Innenpolitik

Berlin (ots) - Am Sonntag, dem 12.07.2020 um 19:30 Uhr, findet der von langer Hand geplante Themenabend mit den Initiatorinnen der gut frequentierten neuen Petition "Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik!" statt. Die beiden Aktivistinnen haben die Kampagne am 1. Juni ins Leben gerufen. Nachdem sie sich in ihrem kulturwissenschaftlichen Studium kennen gelernt hatten, haben sie 2017 die drogenpolitische Inititive #mybrainmychoice gegründet. Philine Edbauer beschäftigt sich in ihrem Masterstudium mit…

Berlin (ots) - Im Fall der Serie rechtsextremer Drohmails fordert die Partei Die Linke nun nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe wies die Forderung gegenüber Kontraste zurück - die Behörde dürfe die Ermittlungen derzeit gar nicht übernehmen. Seit mindestens zwei Jahren kommt es immer wieder zu rechtsextremen Todesdrohungen per E-Mail, vorrangig gegen Politikerinnen und Journalistinnen, sowie…

Mainz (ots) - FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderatorin Daniela Schick am Fr., 10.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing hat sich gegen eine verpflichtende Tierwohlabgabe beim Fleischkauf ausgesprochen. Im "SWR Aktuell-Sommerinterview" sagte der FDP-Politiker, diese Idee von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sei absurd. Es brauche ein verbindliches Tierwohllabel, anstatt staatlich verordneter höherer…

Mainz (ots) - Das Thema Corona beherrscht weiterhin die politische Agenda: Für 64 Prozent aller Befragten ist es zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Danach kommt mit weitem Abstand die ökonomische Lage im Land (17 Prozent). Trotz immer wieder aufflackernder Hotspots halten nur 40 Prozent ihre Gesundheit aktuell durch das Coronavirus für gefährdet, 60 Prozent sehen diese Bedrohung nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Maskenpflicht beim Einkaufen Trotz dieser…

Köln (ots) - Die Frauen Union (FU) in NRW spricht sich dagegen aus, die Prostitution in Deutschland grundsätzlich zu verbieten. Mit einem Verbot würde "eine vollständige Verdrängung der Prostitution in das Dunkelfeld und somit in die Illegalität" erfolgen, sagte Gisela Manderla, stellvertretende Landeschefin der FU, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Prävention und Beratung sowie die Gewährleistung des Schutzes von Frauen, die in der Prostitution Gewalt erfahren, würde "somit de facto gekappt", warnte die…

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Thema: Lage in Hongkong 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter und Epidemiologe, Thema: Corona-Massentests Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell …

Stuttgart (ots) - Wie kaum ein anderer Berufsstand eignet sich die Polizei zur politischen Instrumentalisierung. Wer den daraus resultierenden Verlust an Wertschätzung aufhalten will, muss zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Rückendeckung für die Beamten und ein gründliches Hinterfragen ihrer Arbeit schließen sich nicht gegenseitig aus. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 cvd@stn.zgs.de Original-Content von: Stuttgarter…

Regensburg (ots) - Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein enormes Ausmaß erreicht. Bei der Wahl 2021 könnte er auf über 800 Sitze anwachsen. Dann gibt es in Berlin nicht nur ein Platzproblem. Abgesehen von fehlenden Stühlen und zu wenig Abgeordnetenbüros ist vor allem eines absehbar: Das Parlament wird immer schwerfälliger, die Entscheidungsfindung schwieriger. Das ist Gift für die Demokratie. Die Parteien verschleppen seit Jahren eine Wahlrechtsreform und nehmen damit ein zentrales Staatsorgan in den…

Berlin (ots) - Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als "Verdachtsfall" eingestuft wird. Hierzu erklärte Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Mit der Einstufung von Indymedia als bloßer Verdachtsfall wird der Linksterrorismus verharmlost. Insbesondere für Polizisten, aber auch für politische Andersdenkende, Immobilienmakler und…

Berlin (ots) - - SoVD unterstützt Aufruf des Deutschen Frauenrats - Gleichstellungsauftrag aus dem Grundgesetz umsetzen Berlin, 9. Juli 2020. "Wir unterstützen gemeinsam den Aufruf des Deutschen Frauenrats zur Gründung einer Gleichstellungsstiftung und fordern von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, das im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen", betont SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König. "Die Gleichstellungsstiftung muss rasch gegründet, in den Folgejahren…