Innenpolitik

Mainz (ots) - "Grünen"-Politiker Konstantin von Notz in "Report Mainz": "Das Haus brennt lichterloh im Bereich der IT-Sicherheit" Die meisten kommunalen Stromanbieter in Deutschland müssen keine hohen IT-Sicherheitsstandards vorweisen und sind damit möglicherweise leichter angreifbar für Hacker. Das hat eine Auswertung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ergeben. Untersucht wurden die kommunalen Stromversorger in den hundert größten Städten Deutschlands. Das Ergebnis zeigt, dass über 90 Prozent der Stromversorger…

Düsseldorf (ots) - Das Land Niedersachsen will nach der gerichtlichen Aufhebung des Lockdowns im Kreis Gütersloh auch die bestehenden Reisebeschränkungen für Menschen aus dem Kreis fallen lassen - allerdings erst ab dem 13. Juli. "Im Rahmen der Neufassung der Verordnung wird der Ausschluss der Menschen aus Gütersloh bei bis dahin unverändert positiver Infektionslage aufgehoben werden", teilte eine Sprecherin der Landesregierung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) mit. "Die neue Verordnung soll am Montag, 13.…

Regensburg (ots) - Es gibt Fragen, die klingen so abwegig, ja abenteuerlich, dass man sie kaum zu stellen wagt. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" ließ es sich vor wenigen Wochen trotzdem nicht nehmen und konfrontierte Rolf Mützenich mit Spekulationen, er strebe die Kanzlerkandidatur an und laufe sich schon dafür warm. Das Überraschende war, dass vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag kein amüsiertes Dementi zu vernehmen war. Der 61-Jährige flüchtete sich in die beliebte Floskel, solch wichtige Entscheidungen werde…

Mainz (ots) - Es war in der Nachbetrachtung ein Fehler und ein falsches Signal, dass sich Wissenschaft und Politik zu Beginn der Corona-Pandemie nicht dazu durchringen konnten, den Mund-Nasen-Schutz als wirksamen Schutz für alle vorzuschreiben - weil man wusste, dass es bei den Masken anfangs Lieferengpässe gab und die heimische Nähproduktion noch nicht angelaufen war. Es ist ein Segen, dass es trotz dieses Kommunikationsdesasters am Ende gelungen ist, die Menschen vom Tragen der Maske als wirksamem Schutz zu…

Halle (ots) - Es geht nicht um Spaß, sondern um die Eindämmung einer Pandemie. Gewiss, die Versuchung ist groß, gerade in Ländern mit niedrigen Infektionszahlen, auf die Maske im Laden zu verzichten. Nach allem, was man weiß, sind die Zahlen aber gerade aufgrund der diversen Eindämmungsmaßnahmen so niedrig - auch aufgrund der Masken. Es sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben: Wer in geschlossenen Räumen Mund und Nase bedeckt, schützt nicht sich, sondern seine Mitmenschen. Das macht die Maske zu einem Instrument…

Halle (ots) - CSU-Chef Markus Söder treibt die CDU in der K-Frage vor sich her. Immer wieder lässt er durchblicken, dass er sich für den besten Anwärter auf die Nachfolge Merkels hält. In der Union fragen sich viele, ob Söder bloß kokettiert, oder ob er tatsächlich Kanzler werden will. Dass bloße Andeutungen die CDU in Aufruhr versetzen, zeigt deren Schwäche. Söder greift eine Sorge auf, die in Berlin viele teilen. Die Sorge, dass keiner der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz stark genug ist, um das Kanzleramt für…

Halle (ots) - Wer "fremd" aussieht, wird kontrolliert - das ist "Racial Profiling". Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich jedoch, das Phänomen untersuchen zu lassen - mit der haarsträubenden Begründung, Racial Profiling sei gar nicht erlaubt, insbesondere bei der Bundespolizei nicht. Tatsächlich gibt es kaum einen Menschen mit Migrationshintergrund, der noch nicht mit Racial Profiling konfrontiert worden ist. Das gilt für Polizeikontrollen im Inland. Das gilt mehr noch für Kontrollen an den Grenzen, für die…

Halle (ots) - Die Vorgänge, auf die sich das deutsche Gesetz bezieht, sind lange bekannt und nicht erst während der Pandemie virulent geworden. Die Kommissarin hätte aktiv werden können. Noch immer ist ein EU-Vorschlag nur angekündigt. Aber die Vergehen und Verbrechen, die Deutschland nunmehr ahnden will, dulden kein Warten. Man mag sich über Mythen zum Coronavirus ärgern. Man kann und sollte Fake News entgegentreten. Aber bei Rechtsextremismus, Hasskriminalität und Bedrohung von Personen anderen Glaubens, anderer…

Berlin (ots) - Die Zahl der 2020 fertiggestellten Neubauwohnungen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sinkt gegenüber dem Jahr 2019 um fast ein Zehntel auf nun gut 4100. Das geht aus dem Jahresbericht zur "Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften von Berlin" vor, der diesen Dienstag im Senat vorgelegt werden soll und der in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" vorab vorliegt. Sie berichtet darüber in ihrer Dienstagsausgabe. Verzögerte Bebauungsplanverfahren,…

Berlin (ots) - Nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke stößt die AfD bezogen auf ihr Wählerpotenzial mittlerweile an ihre Grenzen. "Selbst in den ostdeutschen Ländern nimmt die AfD nicht mehr zu. Offenkundig hat die Partei ihr Potenzial ausgeschöpft", so Funke im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe). Nach Ansicht des Politologen erlebt die AfD eine ähnliche Entwicklung wie früher rechtsextreme Parteien. "Das entscheidende für die AfD war bisher, dass ihr Zauber in…