Innenpolitik

Berlin (ots) - Bundesweit Ermittlungen in mindestens 5.100 Fällen Im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen untersuchen Ermittler bundesweit Tausende Verdachtsfälle. Dabei geht es um Vorwürfe wie den Verdacht auf Subventionsbetrug, Geldwäsche, Fälschung beweiserheblicher Daten oder das Ausspähen von Daten, wie die Deutschen Presse-Agentur meldet. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Die neuen Zahlen zu Betrügereien bei den Corona-Soforthilfen schockieren.…

Regensburg (ots) - Die Grünen sind beweglich. Man kann es an den Umfragewerten ablesen: Seit dem 15-Prozent-Zwischentief im April robbt die Partei kontinuierlich aufwärts. Anfang Juli steht sie laut Infratest dimap schon wieder bei 20 Prozent. Noch haben die Grünen ihr Vor-Corona-Niveau nicht erreicht. Doch die Ökopartei taucht schneller aus der krisenbedingten Versenkung auf als alle anderen Oppositionsparteien. Auch der Vorsprung zur SPD wird wieder größer, die Grünen sind stabil auf Platz zwei hinter der Union. In…

Stuttgart (ots) - Wenige Tage im Amt, hat sich die neue Wehrbeauftragte Eva Högl gleich ihren ersten Rohrkrepierer geleistet. Ihr Vorschlag, über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachzudenken, stößt auf massive Ablehnung. Denn eine Chance auf Realisierung hat die Idee eher nicht. Högl argumentiert vor allem mit der Notwendigkeit, dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu begegnen. Doch dieser Grund würde als Legitimation bei Weitem nicht ausreichen, zumal es zielgerichtetere Methoden gibt, rechtes Gedankengut…

Heidelberg (ots) - Der Grundgedanke erscheint zunächst logisch: Gibt es eine Wehrpflicht, dann ist die Truppe ein Abbild der Gesellschaft (mehr oder weniger, weil es ja auch noch einen Zivildienst gibt). Aber erstens ist damit keineswegs garantiert, dass es keine rechtsextremen Umtriebe mehr gibt. Und zweitens wäre eine Rückkehr zur Wehrpflicht so aufwendig wie unsinnig. Die Anforderungen an eine Armee sind heute andere als im Kalten Krieg. Heute muss die Bundeswehr Terroristen jagen oder im Cyberspace Hackerangriffe,…

Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eindringlich davor gewarnt, die Maskenpflicht im Handel aufzuheben. "Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Er reagierte damit auf einen Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), der die Pflicht Anfang August abschaffen…

Stuttgart (ots) - Härtere Sanktionen für Raser sind aus formalen Gründen erst einmal vom Tisch, weil im neuen Bußgeldkatalog für Tempoverstöße der Verweis auf das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsgrundlage fehlt. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der die Regelverschärfung von Anfang an abgelehnt hatte, sich aber dem Bundesrat beugen musste, hat sein Ziel damit erst einmal erreicht. Doch sein Vorgehen ist völlig indiskutabel. Denn der Verdacht liegt nahe, dass sein Haus den neuen Bußgeldkatalog mit Absicht in…

Regensburg (ots) - Eigentlich hätte dieser Freitag ein Feiertag sein können. Endlich ist der Kohleausstieg unter Dach und Fach! Ein guter Tag für den Klimaschutz, möchte man meinen. Doch während die Mehrheit des Bundestags nach seinem historischen Hammelsprung das angenommene Kohleausstiegsgesetz in Verbindung mit dem Strukturstärkungsgesetz als gelungen feiert, sparen die Grünen, die Linke, Umwelt- und Klimaaktivisten, Wirtschafts- und Energieexperten rund um die Entscheidung nicht an Kritik. Greenpeace steigt dem…

Halle (ots) - Einmal kurz zu lange auf dem Gas geblieben und schon konnte der Lappen für einen Monat weg sein. So sehr das manchen Gelegenheits-Bleifuß auch schmerzt, dieses Strafmaß ist angemessen. Schließlich geht es um die Gesundheit anderer. Denn insbesondere im Stadtverkehr können 20 Kilometer pro Stunde mehr über Leben und Tod der Unfallopfer entscheiden. Hinzu kommt: Im Vergleich zu anderen Staaten sind die hiesigen Strafen gering. Wer etwa in Norwegen mit 20 zu viel auf dem Tacho erwischt wird, muss mit bis zu…

Halle (ots) - Nun also wieder ein Strukturwandel. In der Braunkohleförderung im Süden des Landes sind einige tausend Menschen beschäftigt, doch der Wegfall dieser Arbeitsplätze trifft auch die Beschäftigten in Kraftwerken, in Chemiefirmen und den Handwerker, der um seine Aufträge fürchtet. Sie alle leben mit der Braunkohle und von der Braunkohle. Im Klartext heißt das, dass zehntausende Menschen im Süden Sachsen-Anhalt betroffen sein werden, wenn in der Region Mitte der 2030er Jahre Tagebaue und Kraftwerke…

Halle (ots) - Natürlich ist der Übergang in die Gruppenhaltung trächtiger Sauen besser als die jetzige Fixierung. Doch diesen Minimalfortschritt als Einstieg in einen Systemwandel zu preisen, befremdet. Um Verbesserungen umzusetzen, müssen die Landwirte auf die Unterstützung von Staat und Bürgern zählen können. Die Tierwohlabgabe wird kommen müssen. Und: Wer Fleisch isst, sollte dafür auch einen ehrlichen Preis zu zahlen bereit sein. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…