Innenpolitik

Berlin (ots) - Eigentlich müssten diejenigen frohlocken, die seit Jahren den Ausstieg aus der Kohleverstromung fordern: Der Gesetzgeber hat nun beschlossen, dass nach der Schließung der Steinkohlebergwerke jetzt auch die Braunkohletagebaue sowie die Kraftwerke in Deutschland bis Ende 2038 dichtgemacht werden. Etwas also, das angesichts der Lobbymacht der Kohlebranche lange Zeit unmöglich erschien. Doch gerade Umweltschützer sind zu Recht sauer: Während die soziale Abfederung und die Förderung der Kohleregionen auf…

Berlin (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie stehen auf einer Rolltreppe und etwas zuppelt an Ihrem Rock. Sie drehen sich um und sehen, wie ein fremder Typ sein Handy zwischen Ihren Beinen hervorzieht und in der Menge verschwindet. Wie fühlen Sie sich? Vermutlich belästigt, entwürdigt und vor allem: machtlos. Künftig können Sie diesen Typen anzeigen, und ihm drohen bis zu zwei Jahre Knast. Der Bundestag hat das voyeuristische Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt endlich zur Straftat erklärt. Für Betroffene…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juli 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Alles Wurst? Warum Schweinebaron Tönnies kritische Berichterstattung jahrelang nichts anhaben konnte - Hacker-Angriffe auf Stromanbieter - Wie sicher ist die kritische Infrastruktur in Deutschland? Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: https://www.swr.de/report Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Newsletter "SWR vernetzt"…

Berlin (ots) - Bund, Länder und Kommunen sind in der Pflicht Es ist ein großes Anliegen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von parlamentarischer Seite mit einer eigens eingesetzten Expertenrunde eng zu begleiten. Hier war am gestrigen Donnerstag der neue Staatssekretär und CIO des Bundes, Dr. Markus Richter, zu Gast. Dazu erklären die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nadine Schön und Thorsten Frei: Nadine Schön: "Mehr Tempo, mehr Gemeinsinn und immer…

Köln (ots) - Das NRW-Integrationsministerium setzt sich dafür ein, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. "Ich bin eindeutig dafür, dass wir das tun und "Rasse" durch einen anderen Begriff ersetzen", sagte Serap Güler (39), Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Artikel 3 solle dahingehend ergänzt werden, "dass niemand aufgrund seiner äußeren Merkmale oder seines Glaubens "rassistisch diskriminiert" werden darf. " Güler sagte weiter:…

Bonn (ots) - Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach rechtsextremistischen Vorfällen bei der Eliteeinheit KSK dringend Reformen anmahnte und eine Kompanie aufgelöst hat, fordert auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine innere Erneuerung der Spezialtruppe. "Das ist Teil des Problems, dass sich das KSK quasi immer nur aus sich selbst rekrutiert. Es braucht mehr Öffnung im Rahmen der Möglichkeiten", erklärte die SPD-Politikerin bei phoenix (Donnerstag, 2. Juli) und ergänzte:…

Halle (ots) - Es geht um die Rente der Friseurin, die für einen überschaubaren Lohn von früh bis spät im Geschäft gestanden hat. Es geht um die Supermarkt-Kassiererin oder auch den Krankenpfleger. Das sind Menschen, denen wir auf unseren Balkonen in der Corona-Krise applaudiert haben. Mehrere Vorgängerregierungen hatten sich erfolglos auf den Weg zu einer Grundrente gemacht. Einer der Gründe, warum es bis jetzt nie geklappt hat, ist, dass solche Eingriffe ins Rentensystem höchst kompliziert sind. Das nun vom Bundestag…

Halle (ots) - Der Momentaufnahme vom Arbeitsmarkt steht nämlich eine andere, dramatische Zahl gegenüber: Mehr als 50.000 neue Corona-Infektionen werden in den USA inzwischen täglich festgestellt. Das sind doppelt so viele wie vor zwei Wochen, als die Erwerbslosenquote erhoben wurde. Nach dem Ende der Restriktionen hat vor allem die lebensbedrohliche Pandemie einen Aufschwung erlebt. Nicht nur hat Trump die Gefahren für seine Bürger in Kauf genommen, als er die Gouverneure zu Lockerungen trieb. Mit seinen Lästereien…

Halle (ots) - Gerhard Schröder verdingt sich für die Interessen Wladimir Putins, dessen Vorstellungen von Demokratie in klarem Gegensatz zu unseren stehen. Bei Gabriel ist es schlimmer. Er nahm als früherer Chef einer Partei, deren Ziel die Beendigung von Ausbeutung ist, Geld von einem, der als Ausbeuter gilt. Derweil fragt man sich, was der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel eigentlich getan hat, um solche Ausbeutung zu verhindern. Wirkungsvoller kann man die Sozialdemokratie und sich selbst nicht diskreditieren.…

Berlin (ots) - Heute debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Desaster beim Zahlungsdienstleister Wirecard. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, sagt dazu: "Die Wirecard-Insolvenz legt schonungslos offen, dass die Managementkontrolle in Deutschland schlecht bis gar nicht funktioniert. Das gilt nicht nur für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als externe Aufsichtsbehörde, die sich jetzt kritischen Fragen stellen muss,…