Innenpolitik

Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth, hat Erwartungen gedämpft, dass mit der Mehrwertsteuersenkung alle Preise sinken werden. "Für die Kunden werden die Preise sinken. Denn aufgrund des hohen Wettbewerbs im Einzelhandel in Deutschland wird es sich kaum ein Händler leisten können, die Absenkung nicht weiterzugeben", sagte Genth der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Das heißt aber nicht automatisch, dass alle Preise ab dem 1. Juli entsprechend der Steuersenkung am…

Berlin (ots) - Wegen des Versagens der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal wird der Ruf nach einer grundlegenden Überarbeitung der Kontrollregeln in Deutschland immer lauter. "Die Aufsichtsorgane brauchen angesichts neuer Technologien im Finanzmarkt eine Art Generalaufsicht über Konzerne, die weniger stark davon abhängt, was für ein Geschäftsmodell ein Unternehmen hat", sagte der Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Die…

Berlin (ots) - Die aktuelle digitale Dynamik muss für einen Ausbildungsstandort mit Zukunft verstetigt werden Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die berufliche Bildung regt Katrin Staffler, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt", vier konkrete Maßnahmen zur langfristigen Digitalisierung der Berufsbildung an: "Eine starke digitale Ausbildung ist das Fundament einer starken digitalen Wirtschaft. Neue Maßnahmen…

Berlin (ots) - FDP kritisiert Mehrwertsteuersenkung als nicht zielführend Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, kritisiert die geplante Mehrwertsteuersenkung als falsch gewähltes Instrument, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dürr sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die vorübergehende Senkung sei mit einem "irren bürokratischen Aufwand gerade für kleine und mittlere Unternehmen verbunden." Das sei teuer. Er bezweifle daher, dass die Mehrwertsteuersenkung bei den…

Halle (ots) - Merkel mutet ihren Deutschen viel zu. Man kann nur hoffen, dass Land und Leute nicht noch die Nerven verlieren, wenn im Herbst die Arbeitslosenzahlen steigen. Auch für Macron ist es nicht einfach, er muss damit leben, dass in den jetzt anstehenden Schicksalsmonaten für die EU viele wichtige Entscheidungen in Berlin fallen. Schon immer aber mussten große Europäer über ihren eigenen Schatten springen. Entscheidend war und bleibt, dass die Interessen am Ende austariert sind. So ist es auch jetzt wieder: Nie…

Halle (ots) - Der Streit mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war derart heftig, dass Brinkhaus die Flucht nach vorne antrat. Nach vorne heißt: in die Öffentlichkeit. Mit seinem Kompromissvorschlag erhöht er den Druck auf die Schwesterpartei. Brinkhaus ist ein Risiko eingegangen. Er hat öffentlich dokumentiert, dass es keine gemeinsame Linie der Union gibt. Und er muss fürchten, dass selbst die eigenen Leute ihm nicht alle folgen. Auch unter baden-württembergischen CDU-Abgeordneten ist die Angst groß, bei der…

Berlin (ots) - Bei ihren Annäherungsversuchen an die Union schrecken manche Grüne vor keiner Peinlichkeit zurück. Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben nun in der FAZ eine Lobeshymne auf die CDU verfasst. Anlass ist der 75. Geburtstag der Partei. Das Spitzenduo bezeichnet die Konservativen etwa als "Garant für Stabilität und Verlässlichkeit". Die Beherbergung und Förderung früherer NSDAP-Funktionäre, Notstandsgesetze sowie die Unterstützung für Kriegseinsätze und Sozialabbau durch die CDU werden in…

Halle (ots) - Wünschenswert wäre es, wenn die Länder sich auf ein einheitliches Vorgehen verständigen. Wann genau sollen Hoteliers und Ferienwohnungsvermieter Menschen abweisen ? Kann sich der Einzelne darauf verlassen, doch am Urlaubsort bleiben zu können, wenn er einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen kann? Gleiche, nachvollziehbare Kriterien überall machen eine Absage des eigenen Urlaubs zwar nicht schöner, aber sie helfen, die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für das Notwendige zu sichern.…

Halle (ots) - Klöckner will dafür den Handel in die Pflicht nehmen. Das ist der richtige Ansatz. Denn nur wenn die Discounter ihre Dumpingpreise endlich sein lassen, können Landwirte die Umbauten und die Verkleinerung ihrer Bestände auch finanziell stemmen. Der Eingriff der Politik in die Preisgestaltung ist in der Marktwirtschaft gewiss heikel. Aber Fleisch ist keine Ware wie jede andere. Tierwohl darf in einer Gesellschaft, die sich gern hunde- und katzenfreundlich gibt, keine vernachlässigbare Größe sein. Auch das…

Straubing (ots) - So daneben die Kolumne auch war, so unbegreiflich die "Bullen sind doof"-Attitüde selbst aufgeklärter Zeitgenossen ist, den Grund für die Krawalle in Stuttgart findet man dort nicht. Dass junge Männer im Gewaltrausch zu Hunderten auf Polizisten losgehen, hat damit nur wenig zu tun. Mit mangelndem Respekt vor staatlicher Ordnung schon viel eher. Mitunter auch mit eigener Perspektivlosigkeit. Ganz sicher mit viel Alkohol und weiteren Drogen. Zu denken gibt auch, dass insbesondere zahlreiche Jugendliche…