Innenpolitik

Berlin (ots) - Zur Nutztierhaltung und zur Lage in der Fleischindustrie hat am heutigen Freitag auf Einladung des Bundeslandwirtschaftsministeriums ein Branchengespräch stattgefunden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, und der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: Gitta Connemann: "Höhere Standards haben ihren Preis. Allein der Verzicht auf Werkverträge wird etwas kosten. Von neun bis 15 Prozent ist die Rede. Weder der…

Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch ist dafür, dem umstrittenen Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft zu entziehen. Er unterstütze die Entscheidung des Bundesvorstandes, sagte Frisch im "SWR Aktuell Sommerinterview". Eine Mehrheit im AfD-Bundesvorstand will Kalbitz aus der Partei werfen, weil er seine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation verschwiegen habe. Das sei "vollkommen logisch", so Frisch. Trotzdem sehe er nicht, dass die AfD ein…

Berlin (ots) - Für Freitag, den 26. Juni 2020 lädt Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) 11 Verbände zum persönlichen Austausch über "Herausforderungen getrennt lebender Familien vor dem Hintergrund der anstehenden Reform des Sorge- und Umgangsrechts". Väterverbände begrüßen die Einladung. "Die Reform des Familienrechts ist in Deutschland seit 20 Jahren überfällig", stellt Gerd Riedmeier fest, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen Männer und Väter (IG-JMV) und ergänzt "Das Familienrecht hatte bisher vor…

Leipzig (ots) - Bei "Fakt ist!" aus Erfurt geht es am Montag, 29. Juni, 22.05 Uhr im MDR-Fernsehen, um Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte ebenso wie um Übergriffe von Polizisten. Wieso nehmen Gewaltdelikte gegen die Polizei so stark zu? Welche Gegenmaßnahmen machen Sinn? Sind Übergriffe von Polizisten Einzelfälle? Warum gibt es keine unabhängigen Aufklärungsstellen wie beispielsweise in Dänemark und Großbritannien? Diese und andere Fragen diskutieren die Moderatoren Dr. Andreas Menzel und Lars Sänger am Montag in…

Berlin (ots) - Berlin/Brüssel - Mit Blick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft fordert der Sozialverband Deutschland eine Anhebung der Mindestlöhne in Europa. "In Deutschland muss der Mindestlohn auf 13 Euro steigen", sagte die SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer. "Zudem brauchen wir dringend eine europäische Mindestlohnregelung. Sie muss etwa 60 Prozent des mittleren Lohnes in den einzelnen Mitgliedsländern ausmachen." Höhere Löhne seien dringend erforderlich, um Armut effektiv bekämpfen zu können -…

Bonn (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht anlässlich des 75-jährigen Bestehens ihrer Partei Defizite der Christdemokraten bei der Frauenförderung. Zwar sei die erste Bundeskanzlerin in Deutschland sowie die erste Verteidigungsministerin eine Christdemokratin gewesen, gleichwohl räumte sie ein: "Ja, wir brauchen mehr Frauen in unserer Partei, daran arbeiten wir. Wir brauchen auch mehr in der Repräsentanz, in Ämtern und Mandaten. Das ist mir ein persönliches, wichtiges Thema", sagte die…

Halle (ots) - Die ARD wird der Landespolitik in Sachsen-Anhalt im Streit um die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht entgegenkommen. Das sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Ich kann und werde nichts Zusätzliches anbieten. Wir dürfen Landtage nicht für bestimmte Zusicherungen gewogen machen." Zum 1. Januar soll der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat das keine Mehrheit, weil die drei größten Parteien…

Köln (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat schnelle Schulschließungen im Fall von Corona-Ausbrüchen kritisiert. Wenn es regionale Infektionen gebe, müsse man darauf "gezielt" reagieren, sagte die FDP-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es kann allerdings nicht sein, dass die Entscheidungsträger vor Ort reflexhaft als erste und einzige Maßnahme immer sofort Kitas und Schulen schließen, wenn es im Umfeld von Schule Corona-Fälle gibt", fügte Gebauer hinzu. "Da wünsche ich mir eine…

Köln (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will ein spezielles Testprogramm auf den Weg bringen, das die Verbreitung des Corona-Virus an den Schulen beleuchten soll. "Wir planen Tests an ausgewählten Schulen, die wir wissenschaftlich begleiten lassen wollen", sagte die FDP-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Dazu gebe es bereits weitgehende Überlegungen. "Ziel ist es auch, Erkenntnisse über die Verläufe des Infektionsgeschehens in Schulen zu gewinnen. Der Start ist nach den Sommerferien…

Köln (ots) - ***** Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 25. Juni 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" ***** DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Nur jeder vierte Deutsche (24 Prozent) macht sich ernsthaft Sorgen über eine Infektion mit dem Corona-Virus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Ende…