Innenpolitik

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Fritz Felgentreu, SPD, Mitglied Verteidigungsausschuss, Thema: Reaktionen auf geplanten US-Truppenabzug 7.50 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundeslandwirtschaftsministerin, Thema: Zukunft der Fleischbranche 8.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende CDU, Thema: 75 Jahre CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 …

Halle (ots) - Seehofers Vorstoß mit der Strafanzeige war von vornherein fragwürdig. Es macht eben einen Unterschied, ob Otto Normalbürger mit juristischen Mitteln gegen die Presse vorgeht oder ein Mitglied des Bundeskabinetts. Ohnehin dürfte der Text von der Pressefreiheit gedeckt sein. Die Einladung der Chefredaktion des Blattes zum Gespräch ins Ministerium ist keine Alternative. Denn sie wirkt wie eine Demütigung. Die Chefredaktion kann das nur ablehnen. Nötig ist ein Gespräch, das diesen Namen verdient. Allein dann…

Halle (ots) - Richtig interessant wird es, wenn es darum geht, Lufthansa und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen. Das kann der Rettung zweiter Teil werden. Denn in Europa müssen die Verkehrssysteme neu justiert werden, sofern die Staaten eine Eindämmung der Erderwärmung weiterhin ernsthaft angehen. Das bedeutet konkret, eine neue Aufgabenteilung zwischen Fliegerei und Bahnverkehr zu organisieren, um auf Inlandsflüge zu verzichten. Wird das klug gemacht, kann es helfen, das operative Geschäft der Lufthansa zu stärken.…

Halle (ots) - US-Präsident Donald Trump brauchte einen Jubel-Europäer, einen von der Ostflanke der Nato, der seine Idee eines Truppenabzugs aus Deutschland begrüßt. Einen, der sich mit dem Versprechen einer Stationierung eines kleinen Teils dieses Kontingents begnügt - und willens ist, dafür zu bezahlen. 1.000, höchstens 2.000 von mehr als 10.000 US-Soldaten könnten nach Polen gehen, wenn Trump seine Abzugspläne für Deutschland wahr macht. Es wird ein vergiftetes Geschenk für den Polen, der nur zaghaften Widerspruch…

Berlin (ots) - Jetzt hat Lufthansa-Hauptaktionär Heinz Hermann Thiele seinen Widerstand gegen den Einstieg des Staates offenbar aufgegeben. Die Airline scheint also vorerst gerettet zu sein. Doch hat Milliardär Thiele seine Meinung vermutlich nicht aus Sorge um die Beschäftigten, sondern um sein Investment geändert. Denn schon als Haupteigentümer von Knorr-Bremse hat er mehr als genug bewiesen, dass ihm das Wohl der Belegschaft ziemlich egal ist - Hauptsache, die Dividende stimmt. So wird Thiele zu der Einsicht gekommen…

Hannover, Cloppenburg (ots) - Mit Datum vom 24.06. hat die Landesregierung ein kommerzielles Beherbergungsverbot für Menschen ohne aktuellen negativen Corona-Test aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf beschlossen , weil die dortigen Reproduktionszahlen den Schwellenwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten hat. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dieses Vorgehen scharf. "Was diese Landesregierung seit Beginn von Corona an Aktionismus an den Tag legt, ist schon erstaunlich. Denn wenigstens von der…

Stuttgart (ots) - Gegen den Polizisten, der während der Stuttgarter Terrornacht vor Ort eingesetzt war und einen dramatischen Augenzeugenbericht der bürgerkriegsähnlichen Szenen per Handy schilderte, wird nun dienst- und strafrechtlich ermittelt. "Die Aufregung über diesen Mann ist offensichtlich größer, als über die Gewaltexzesse selbst", kritisiert der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Daniel Rottmann, die Maßnahmen der Polizeiführung. "Die Verwendung eines Schimpfworts für Ausländer ist auch…

Berlin (ots) - Heute startet Ulrich Wickert seinen eigenen Podcast "Wickert trifft.", der monatlich immer donnerstags auf der Plattform AUDIO NOW abrufbar ist. In dem Format hat er hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zu Gast. Den Auftakt macht der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der mit Wickert über die gleichgeschlechtliche Ehe, die Frauenquote, "Asyltourismus" und die AfD spricht, gegen die er sich mit klaren Worten positioniert. "Es gibt auch ungeschriebene Gesetze, wie man…

Berlin (ots) - Kabinettsentwurf zur Änderung des Batteriegesetzes ist eine Bankrotterklärung an den Umweltschutz - Sammelquote von 45 Prozent für Gerätebatterien muss deutlich erhöht werden - Festlegung von Maximalabholmengen ist ineffizient und führt zu mehr Verkehr - Deutsche Umwelthilfe fordert Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus - Verpflichtende Sammelquote für Industriebatterien fehlt ebenso wie Quoten zur Wiederverwendung Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist die vom Bundeskabinett beschlossene…

Berlin (ots) - In einer heute erschienenen Pressemitteilung erklärt der Bundesminister des Inneren für Bau und Heimat, Horst Seehofer, dass er sich zwar gegen die Kolumne der taz, in der Polizisten auf das Übelste verächtlich gemacht wurden, wende, eine Anzeige stelle er aber nicht. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, zeigt sich wenig überrascht davon, dass Seehofer nun lieber eine Diskussion mit der taz anstrebe und auf eine Anzeige verzichte: "Ein…