Innenpolitik

Berlin (ots) - Dort, wo Menschen dicht gedrängt wohnen oder arbeiten, kann sich das Coronavirus bestens verbreiten. Davon zeugen die Ausbrüche in Gütersloh, Göttingen und in weiteren sogenannten Hotspots. Ein Virus hat keinen Plan, ist aber offenbar dort erfolgreich, wo viele Menschen gefährdet sind - jene in prekären Lagen. Politisch prekär wird die Lage nun für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Nicht nur in Sachen Kanzlerschaft, seine Lockerungswelle trägt ihn nicht bis Berlin: Wer mag den Wandlungen vom…

Berlin (ots) - "Nordadler"-Verbot unterstreicht Kampf gegen Extremisten in den sozialen Medien Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Polizeibeamte durchsuchten in den frühen Morgenstunden zeitgleich Objekte führender Vereinsmitglieder in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Es ist gut,…

Bonn/ Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagfraktion und ausgewiesene Innenpolitiker, Konstantin von Notz, fordert nach den Krawallen von Stuttgart ein hartes Durchgreifen gegen extremistische Strömungen und eine differenzierte Analyse der Hintergründe. "Wir müssen jetzt genau analysieren, wer das in Stuttgart war, welchen Hintergrund das hatte. Wir haben Gerichte, die dafür da sind, das schnell aufzuklären", sagte von Notz im phoenix tagesgespräch. "Wenn wir als Rechtsstaat wehrhaft…

Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist empörtüber das, was in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag geschehen ist. Aber erstaunt sind wir nicht über die Geschehnisse und den Gewaltexzess an sich, sondern überdie überraschten Reaktionen im Anschluss. "Das war kein einzelner Gewaltausbruch, so etwas erleben wir immer öfter", sagt der Landesvorsitzende Heini Schmitt. "Erst jüngst wurden in Dietzenbach Polizisten und Rettungskräfte in einen Hinterhalt gelockt und mit Steinen attackiert", erinnert Schmitt. "Solche Ereignisse…

Berlin (ots) - Als einen guten und wichtigen Schritt nach vorn bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute von der Bundestagsfraktion der Grünen vorgestellte Modell für eine Neuberechnung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung. Mit der Forderung nach einer armutsfesten Erhöhung der Zuwendung und dem gänzlichen Verzicht auf Sanktionen sei der Weg zur Überwindung von Hartz IV hin zu einer echten Grundsicherung beschritten. "Die Grünen sind sichtlich dabei, die Menschen und ihre Bedürfnisse…

Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) Feigheit vorgeworfen. "Die kurzfristige Absage der sonst so medienwirksam inszenierten Vorstellung des Verfassungsschutzberichts heute zeigt einmal mehr, wie weit sich das Wunschdenken von Politik und Medien inzwischen von der Realität entfernt hat. Denn laut der vielen eilfertigen Vorberichte sollte effektvoll gedroht werden, dass sich die Zahl der Rechtsextremisten um ein Drittel erhöht hat - weil einfach mal die geschätzt 7000…

Berlin (ots) - Trotz illegaler Partys in Berliner Parks und wiederholten Krawallen sieht Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine größeren Probleme. "Selbstverständlich hat die Berliner Polizei die Lage unter Kontrolle", sagte Geisel am Dienstag dem Radiosender rbb 88.8. Es sei aber leider trauriger Alltag, dass es auch in Berlin Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten gebe. Es werde dann deeskaliert, aber auch entschlossen durchgegriffen, wenn es notwendig sei, so Geisel. Bei den aggressiven…

Straubing (ots) - Dass die Behauptung, die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten den Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl verhindern, "großer Käse" sei, wie Walter-Borjans behauptet, kann man glauben, muss man aber nicht. Die früheren Konkurrenten um den Parteivorsitz trennen politisch Welten. Es ist nur sehr schwer vorstellbar, wie die beiden linksstehenden Obergenossen einen engagierten Wahlkampf für einen Mann machen, der wie kein anderer in der…

Regensburg (ots) - Die Corona-Lage im Freistaat beflügelt Leichtsinn: Die Zahl der Neuinfizierten bleibt trotz diverser Lockerungen niedrig. Gerichte kippten zentrale Verbote - vom anfänglichem 800-Quadratmeter-Limit im Handel über Wellness-Tabus in Hotels bis zur Sperrzeit-Vorgabe für die Gastronomie. Beim Mundschutz in Gotteshäusern hat die CSU vorsorglich selbst kapituliert, zumindest was die Tragepflichten in den Kirchenbänken anbelangt. Kritische Bürger bestärkt das in ihrem Misstrauen gegenüber strikten…

Halle (ots) - Im günstigsten Fall haben sich die technologieverliebten Manager grenzenloser Leichtgläubigkeit und bilanzrechtlicher Unfähigkeit schuldig gemacht. Im schlimmsten Fall hat der eine oder andere von ihnen mitgemischt. Offiziell ist Wirecard bislang davon ausgegangen, dass zwei Milliarden Euro von Singapur auf die Philippinen übertragen wurden. Dort sind sie aber nicht. Entweder wurden sie mit unbekannter Bestimmung verschoben oder sie haben nie existiert. So oder so, es gibt keine guten Antworten, die alles…