Innenpolitik

Halle (ots) - Viele fangen jetzt wieder an, mit ihrem ideologischen Schubladendenken: AfD-Anhänger sehen Ausländer am Werk, Konservative vermuten Linke als Drahtzieher, Linke tippen auf Bandenkriminalität - keine dieser Etikettierungen hilft weiter. Es geht nicht um den Pass, um den Migrationshintergrund oder um die Hautfarbe. Es geht allein darum, wer Recht und Gesetz befolgt hat und wer nicht. Jene, die soeben zum Beispiel mit Anlauf und gestreckten Beinen einem Beamten in den Rücken gesprungen sind, haben…

Berlin (ots) - Man muss es so deutlich sagen: Horst Seehofer ist ein Populist mit einem gestörten Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist ein einmaliger, irritierender Vorgang, dass ein Bundesinnenminister mit einer Strafanzeige gegen eine*n Journalist*in droht, weil diese Person sich in einer satirischen Kolumne mit der Polizei auseinandersetzt. Hinter seinem Gebaren stecken im Kern drei Motivationen, die sich allesamt nicht mit seinem Amt vertragen. Erstens: Der Innenminister weiß, dass er dafür…

Berlin (ots) - Wie die 'Welt' berichtet, hält es das Bundesamt für Verfassungsschutz für möglich, dass sich "terroristische Strukturen im Linksextremismus" herausbilden. Die Gewaltbereitschaft steige, Opfer würden "gezielt" ausgesucht. Der Schritt zur "gezielten Tötung" sei nicht mehr undenkbar. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich wenig überrascht über diese Erkenntnis: "Die linksextreme Szene wird aus Staatsmitteln finanziert, von den linken Medien hofiert…

Mainz (ots) - Wenn alles mit allem vermengt wird, bedarf es einiger Klarstellungen. Und je aufgeheizter die Debatten sind, desto wichtiger ist die kühle Analyse. Wenn Horst Seehofer die "taz" wegen ihrer polizeifeindlichen Kolumne angreift, so ist das ein Nebenschauplatz zu den Krawallen in Stuttgart - von denen nun ausgerechnet der Bundesinnenminister ablenkt. Zu diesem Nebensachverhalt ist zu sagen: Auch journalistische Meinungsbeiträge sind nicht sakrosankt. Vor allem nicht, wenn sie in menschenverachtende Hassrede…

Bonn (ots) - Chaos und Krawalle in Stuttgart. In der Nacht zum Sonntag ist es in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg zu schweren Ausschreitungen gekommen. Circa 500 junge Männer zogen randalierend durch die Innenstadt. Geschäfte wurden geplündert, Polizisten angegriffen und verletzt. Die Stimmung in Stuttgart war schon in den vergangenen Wochen immer wieder aufgeheizt. So hatte die Polizei es schwer, die Corona-Verordnungen im Schlosspark durchzusetzen. Ist die Eskalation auch auf die Einschränkungen der…

Bonn/Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt einen mangelnden Respekt gegenüber staatlichen Institutionen in Deutschland: "Das, was sich da zeigt, ist ein Phänomen, was wir überall in der Republik sehen, immer öfter sehen (...): Dass der Respekt vor staatlichen Institutionen sinkt, dass der Respekt gegenüber Beamten, Polizisten, aber auch Mitarbeitern in Ausländerbehörden sinkt, dass Gerichtsvollzieher angegriffen werden", sagte Reul im phoenix-Interview mit Blick auf die…

Bonn (ots) - Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation, aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze haben sich breit gemacht, und spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar: Widerwärtigen Worten im Netz folgen heute widerwärtige Taten. Wie aber lässt sich diese Form der Kriminalität wirksam eindämmen ohne die freie Meinungsäußerung im Netz zu beschädigen? Wie lassen sich Strafverfolgung im Netz und Datenschutz vereinbaren? Welche Rolle…

Bonn (ots) - Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze haben sich breit gemacht und spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar : Widerwärtigen Worten im Netz folgen heute widerwärtige Taten. Wie aber lässt sich diese Form der Kriminalität wirksam eindämmen, ohne die freie Meinungsäußerung im Netz zu beschädigen? Wie lassen sich Strafverfolgung im Netz und Datenschutz vereinbaren? Welche Rolle spielen…

Mainz (ots) - Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker*innen ab 26. Juni 2020 im Gespräch / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk und online unter SWR.de/rp Mainz. Der Südwestrundfunk (SWR) lädt wieder rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker und -politikerinnen zu den "SWR Aktuell Sommerinterviews" ein. Diese finden ab dem 26. Juni in Mainz-Kastel direkt am Rhein statt. Die Interviews werden im SWR über verschiedene Kanäle ausgestrahlt: Am Abend ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen sowie in SWR Aktuell…

Regensburg (ots) - Hurra, es kann wieder losgehen. Mallorca hat die ersten Fuhren deutscher Urlauber empfangen. Wir können allmählich zurück ans Meer, an warme Strände. Das beschränkt sich noch weitgehend auf Europa, aber immerhin. Die Frage lautet aber: Wollen wir das noch so wie früher, vor Corona? Trauen wir uns so weit weg wie wir das zuletzt gewohnt waren? Revidieren wir unsere Bedürfnisse und Wünsche beim Reisen, bei der Art und Weise, wie wir unsere Freizeit, unseren Urlaub verbringen? Tourismusforscher und…