Innenpolitik

Hagen (ots) - Nach dem Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ruft der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, nach dem Staatsanwalt und fordert von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein hartes Durchgreifen zum Schutz der Bevölkerung. "Hier stehen Leben auf dem Spiel", sagte Wulff der Westfalenpost (online und Montagausgabe). "Ich gehe davon aus, dass Laschet alles unternimmt, um gegen Pflichtverletzungen und Versäumnisse vorzugehen", sagte der 87-Jährige. "Dabei stellt sich…

Berlin (ots) - In der vergangenen Nacht kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt von Stuttgart. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die Situation "völlig außer Kontrolle" geraten sei. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, fordert in diesem Zusammenhang einen starken Staat, der hart durchgreifen müsse: "Die im Netz zu findenden Aufnahmen legen die Vermutung nahe, dass die üblichen Straßenterroristen unterwegs waren, nämlich eine Mischung aus…

Köln (ots) - CDU/CSU 39, Grüne 18, SPD 14, AfD 9, Linke 8, FDP 5 Prozent Die meisten Bundesbürger (68%) halten unverändert mit großem Abstand die Corona-Krise für das wichtigste Thema. Die politische Stimmung in Deutschland ändert sich auch weiterhin kaum. Im RTL/ntv-Trendbarometer verlieren CDU/CSU und FDP gegenüber der Vorwoche je einen Prozentpunkt, während Grüne und AfD jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen können. Für SPD und Linke ändert sich nichts. Die Union kommt auf 39 Prozent und bleibt mit großem…

Berlin (ots) - Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, teilt zur Entscheidung des Berliner Kammergerichts in der Causa Kalbitz mit: "Als Jurist habe ich dieses Ergebnis befürchtet. Ich kann daher jetzt nur an die knappe Mehrheit im Bundesvorstand appellieren, sich zu überlegen, ob sie den Weg der juristischen Auseinandersetzung weiterführen will, da diese offensichtlich zu Kollateralschäden in Partei und Bundestagsfraktion führt." Pressekontakt: Alternative für Deutschland…

Hagen (ots) - Der Reservistenverband der Bundeswehr hat den bisherigen Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz (47) rausgeworfen. Das berichtet die Westfalenpost (online und Samstag-Ausgabe) und beruft sich auf Patrick Sensburg, Präsident des Verbandes. Kalbitz stehe als Mitglied des rechtsextremen Flügels der AfD und als ehemaliges Mitglied in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) nicht hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes, sagte…

Hagen (ots) - Vor dem Hintergrund des Corona-Ausbruchs im Kreis Gütersloh hat der Gesundheitspolitiker und CDU-Europaabgeordnete Peter Liese die Landesregierung und die Behörden im Kreis Gütersloh aufgefordert, Ansammlungen größerer Menschenmengen in geschlossenen Räumen in der Region umgehend zu untersagen. Seiner Kenntnis nach handele es sich um den größten Corona-Ausbruch in der EU seit Anfang Mai, sagte Liese der Westfalenpost (online und Samstag-Ausgabe). "Das ist größer als Heinsberg", zitierte ihn die Zeitung.…

Köln (ots) - Die Grünen in Bund und Land erhöhen den politischen Druck im Kampf gegen die geplante Autobahnrheinbrücke im Süden von Köln. "Wir fordern den Stopp der bisherigen Planungen und werden dies auch bei der Bildung einer neuen Bundesregierung als Forderung einbringen", sagte der Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die Planungen für das Projekt seien "aus der Zeit gefallen", so der Politiker aus Köln. "Die Menschen vor Ort würden massiv durch zusätzlichen Verkehr…

Berlin (ots) - CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke sprachen sich geschlossen gegen den in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der AfD zum Verbot der Antifa aus. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Die weitgehende Ablehnung unseres Antrags zeigt, dass sogar die Altparteien Angst vor der Antifa haben. In deutschen Großstädten und an Hochschulen sind diese Gruppen omnipräsent und werden weiterhin geduldet, obwohl sie ihre Gewaltbereitschaft mehrfach unter Beweis gestellt haben. Eine Debatte über…

Köln (ots) - Durch Betrug mit der Corona-Soforthilfe für angeschlagene Unternehmen ist in NRW mit bislang 281.000 Euro ein deutlich geringerer Schaden entstanden, als befürchtet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Wirtschaftsministerium. Von 1189 Strafanzeigen seien 1048 bearbeitet worden, eine Quote von 88 Prozent. Die Auswertung habe ergeben, dass es nur in 17 Fällen zur Umlenkung von Soforthilfe-Zahlungen auf Konten von Betrügern gekommen sei. "Noch sind die…

Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, sieht Deutschland für die finanziellen Folgen des Corona-Konjunkturpakets gut gerüstet. Durch die Maßnahmen wie die befristete Mehrwertsteuersenkung, den Kinderbonus und Erleichterungen für Unternehmen würde die Neuverschuldung des Bundes um fast 63 auf rund 219 Milliarden Euro steigen. Walter-Borjans sagte dazu im Inforadio vom rbb am Freitag: "Wir haben aber in Deutschland ein so stabiles Finanzfundament, dass wir selbst mit dieser riesigen…