Innenpolitik

Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass trotz des Corona-bedingten Anstiegs der Staatsverschuldung mittelfristig wieder ausgeglichene Etats möglich sind. "Es spricht nichts dagegen, dass wir solide Haushalte auch in Zukunft wieder schaffen werden", sagte Scholz im Fernsehsender phoenix (Donnerstag, 18. Juni). Nach der Finanzkrise 2008 sei die Staatsverschuldung in Deutschland von 60 auf 80 Prozent angewachsen. Jetzt habe man unter 60 Prozent gelegen, "und wir werden auf 77 Prozent steigen,…

Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat einen Paradigmenwechsel in der Außenwirtschaftsstrategie des Bundeslandes angekündigt: "Wir werden künftig viel stärker themenbezogen agieren, statt den Fokus auf einzelne Länder zu richten", sagte Pinkwart dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). NRW werde sich auf bestimmte Themen konzentrieren, so der Minister. Dabei gehe es um Gesundheit und Hygiene, Digitale Technologien, Energiesysteme der Zukunft, neue Formen der Mobilität…

Berlin (ots) - Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude leistet einen Beitrag zur Entbürokratisierung Anlässlich der abschließenden Beratung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude am heutigen Donnerstag erklären Kai Wegner, Baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Michael Kießling, Mitglied des Bauausschusses: Kai Wegner: "Mit dem neuen Gesetz werden drei bestehende Vorschriften endlich in einem Gesamttext zusammengefasst. Mit dieser…

Essen (ots) - SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty fordert nach dem Corona-Ausbruch bei der Firma Tönnies mit Hunderten Infizierten "strenge Kontrollen und engmaschige Tests" in dem Unternehmen. Außerdem müssten die vielen Arbeiter aus Südosteuropa die Chance bekommen, in anderen Quartieren zu wohnen. "Die schlechten Wohnverhältnisse der Werkvertragsarbeiter müssen beendet werden, notfalls durch die Unterbringung der Arbeiter in Hotels und Pensionen", sagte Kutschaty der in Essen erscheinenden Westdeutschen…

Regensburg (ots) - Kritiker wittern eine Scheindebatte. Sie sprechen von Symbolpolitik ohne Gehalt, die sich wie so oft darin erschöpft, das gute Gewissen zu streicheln. Und sie warnen davor, ohne Not Hand an die tragende Säule unseres Gemeinwesens zu legen: das Grundgesetz. In der Tat ist stets Skepsis angebracht, wenn die Politik scheinbar eilfertig und reflexartig ein aktuelles Thema besetzt. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Diskussion über einen Passus im dritten Artikel unserer Verfassung bewegte sich allzu lange…

Bonn (ots) - Die Corona-Pandemie hat die Welt auf den Kopf gestellt. Dabei stellte sich auch heraus, dass Deutschland darauf nicht gut vorbereitet war. Es fehlte an medizinischer Schutzausrüstung und Krankenhauskapazitäten. Das Technische Hilfswerk, THW, und die Bundeswehr mussten vor allem bei der Logistik aushelfen. Doch wie sieht es bei anderen möglichen Katastrophen aus? Was passiert, wenn plötzlich Blackouts, Cyberangriffe, Chemieunfälle oder auch klimatisch bedingte Katastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben…

Berlin (ots) - Antidiskriminierungsgesetz würde dann auch Terrorismusbekämpfung schwächen Die Kritik am Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wächst. Nun droht Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Konsequenzen: Er will vorerst keine Beamten der Bundespolizei mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schicken. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Mit dem Antidiskriminierungsgesetz hat sich die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung ein dickes Eigentor…

Berlin (ots) - Anlässlich der Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und den Beratungen zum SURE-Maßnahmenpaket im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Große Herausforderungen brauchen mutige Lösungen. Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind hoch: Die Europäische Union muss sozial gerechter werden. Armut und Arbeitslosigkeit müssen endlich entschieden bekämpft und wirtschaftliche Ungleichgewichte abgebaut werden. Alle EU-Bürgerinnen und Bürger müssen erleben…

Berlin (ots) - Finanzielle Anreize für die Installation von Photovoltaikanlagen Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag die Abschaffung des 52-GW-Photovoltaikdeckels beschließen. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Die Abschaffung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels ist ein starkes Signal für mehr Klimaschutz durch die Nutzung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ein weiterer Zubau von Photovoltaikanlagen wäre zwar in jedem Fall noch…

Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt Gesetzesverschärfungen bei Hetze im Internet, Kinderpornografie und zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschließen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Der heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des…