Innenpolitik

Hannover (ots) - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat ein weiteres wichtiges Etappenziel bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt erreicht. Mit einem einstimmigen Beschluss haben die 20 Landeskirchen in einer digitalen Sitzung der Kirchenkonferenz am gestrigen Abend der Beauftragung einer umfassenden Aufarbeitungsstudie zugestimmt. Von einem unabhängigen Forschungsverbund sollen ab Oktober in mehreren Teilstudien Ursachen und Spezifika von sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche untersucht…

Regensburg (ots) - Es gibt dieses Sartre-Theaterstück von den schmutzigen Händen. Die These des Philosophen: Wir alle behalten bei dem, was wir tun, keine sauberen Hände. Mit dem Urteil im zweiten Prozess um Regensburgs abgewählten OB Joachim Wolbergs endet ein Drama vor dem Landgericht. Übrig bleiben nur Verlierer. Niemand steht mit sauberen Händen da. Wolbergs saß vorne auf der Anklagebank. Sein Amt hat er verloren genauso wie viel Geld. Was bleibt, sind ein zweifelhafter Ruf, eine spaltende Persönlichkeit und…

Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) kritisiert das Verhalten des Fleischkonzerns Tönnies in der Corona-Krise. "Das Hygienekonzept der Tönnies-Gruppe hat, so wie es aussieht, die Ausbreitung des Corona-Virus nicht eindämmen können. Ich erwarte von den Eigentümern und dem Management der Tönnies-Gruppe, dass sie dafür die Verantwortung übernehmen", sagte Brinkhaus dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe). "Ich werde mich deswegen dafür einsetzen, dass die Ursachen für das…

Mainz (ots) - Eine kleine Staatsrechtskunde: Wer nie so recht den Unterschied zwischen einer Vertragsunterzeichnung und einer Ratifizierung verstanden hat, bekommt bei der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags nun Gelegenheit dazu. Dass alle Ministerpräsidenten die Anhebung um monatlich 86 Cent abgezeichnet haben, den Staatsvertrag dazu unterschrieben haben, heißt noch lange nicht, dass er auch in Kraft tritt. Es reicht aus, wenn sich in einem einzigen Landtag keine Mehrheit für die Ratifizierung findet. In…

Straubing (ots) - Nach dem Terror der RAF war es das erste Mal, dass hierzulande ein Politiker Opfer eines Terrorakts geworden ist. Und zwar einer aus der bürgerlichen Mitte. Ein Christdemokrat. Dadurch erst ist vielen, die im Rechtsextremismus zumindest keine direkte und persönliche Gefahr gesehen haben, bewusst geworden, welche Dimension die Bedrohung von rechts mittlerweile tatsächlich hat, und wie explosiv die Polarisierung der Gesellschaft ist. Walter Lübcke ist mutmaßlich wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge…

Stuttgart (ots) - Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg stellt in seinem Tätigkeitsbereicht fest, dass Bodycams häufig auch außerhalb der rechtlich zulässigen Situationen genutzt werden. Die Piratenpartei kritisierte die Bodycams bereits bei deren Einführung und sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. "Seit geraumer Zeit kritisieren wir die immer weiterführende Aufrüstung der Polizeibehörden. Da wird eine Überwachungsinfrastruktur aufgebaut die wir nicht haben wollen", so Borys Sobieski,…

Straubing (ots) - Wir halten fest: Jetzt kann man sich mit bis zu neun Personen treffen. Die müssen nicht einmal verwandt sein oder unter einem Dach leben. So weit ist das noch klar. Was aber ist, wenn sich zehn verschiedene "Hausstände" treffen? Das geht nicht. 100 dürfen es allerdings sein, wenn man unter freiem Himmel Hochzeit feiert oder jemanden beerdigt. Wenn sich jedoch ein Geflügelzüchterverein versammelt und 51 Mitglieder kommen, muss einer hinauskomplimentiert werden. Man muss kein Prophet sein, um…

Straubing (ots) - Einen großen Fehler hat die deutsche Corona-App: Sie ist nicht europäisch vernetzt. Wenn jetzt Deutsche wieder in die Nachbarländer in den Urlaub fahren und andere Europäer nach Deutschland reisen, dann wird die App nichts zum Kampf gegen eine mögliche neuerliche Ausbreitung der Seuche beitragen können. Gerade hier wäre eine europäische Lösung sinnvoll gewesen. Hätten die Staaten der EU und andere interessierte Länder von Anfang an bei der Entwicklung der App kooperiert, wäre ein deutlich schärferes…

Stuttgart (ots) - Das Land Baden-Württemberg zeigt mit der Landesprämie seine Anerkennung für die herausragende Arbeit der Altenpflegerinnen und Altenpfleger im Land. Das sagt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) nach der Entscheidung der Landesregierung, die Coronaprämie des Bundes um 500 Euro aufzustocken. "Die Pflegenden in ambulanten Diensten und Pflegeheimen spüren mit einer Prämie bis zu 1.500 Euro den Respekt der Gesellschaft auch finanziell. Das ist ein wichtiges Signal für die…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 16. Juni 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Mietkürzungen - wie große Unternehmen die Krise auf Kosten von kleinen Vermietern ausnutzen - Stallbrände - wieso jedes Jahr zehntausende Tiere qualvoll verbrennen - Pflege - warum alte und demente Menschen unter Einsamkeit und Isolation leiden - Brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge - wie die griechische Küstenwache Menschen in Seenot bringt Moderation: Fritz Frey Informationen…