Innenpolitik

Berlin (ots) - Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage der Bundesregierung schneller nachverfolgt werden können. Die Entwicklung kostete den Steuerzahler 20 Millionen Euro, laufende Kosten von mehreren Millionen Euro kommen hinzu. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, kritisiert die Bereitstellung der Corona-App und bezeichnet sie als ersten Schritt in den…

Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Neukölln rechnet damit, dass nach dem Corona-Ausbruch in einem Wohnhaus die Zahl der Infizierten noch steigt. Wie Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) am Dienstag im Inforadio vom rbb sagte, sind bisher 54 Mieter positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Weitere Menschen werden momentan getestet. Wo genau sich die Menschen angesteckt haben, sei noch unklar. Eine besondere Herausforderung sieht Liecke darin, die angeordnete Quarantäne durchzusetzen. Dafür seien…

Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tobias Hans hat sich offen für einen Verzicht auf den Begriff "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes gezeigt. "Ich verschließe mich nicht einer Debatte, das Grundgesetz zu ändern um den Begriff behutsamer zu wählen und der Zeit anzupassen", sagte er der Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe). "Es ist mittlerweile in der Wissenschaft und überall nicht mehr Usus, von 'Rasse' zu sprechen." Die Zielsetzung des Grundgesetzes, Rassismus zu verhindern,…

Berlin (ots) - Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, kommentiert die Ankündigung des Brandenburger Landesamtes für Verfassungsschutz, den Brandenburger AfD-Landesverband als Verdachtsfall zu betrachten, wie folgt: "Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz." Pressekontakt: Alternative für Deutschland…

Heidelberg (ots) - Am Vorabend des Ersten Weltkriegs besaß Deutschland das viertgrößte Kolonialreich der Erde. Dennoch ist dieses Thema im öffentlichen Bewusstsein bis heute erstaunlich wenig präsent. Wieviel Prozent der Deutschen wissen schon viel über den Völkermord an den Herero und Nama ab 1904, immerhin den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts? Wer kennt den Maji-Maji-Krieg im ehemaligen Deutsch-Ostafrika? Das Thema muss verstärkt in Schulen und Universitäten, in Museen, Ausstellungen und Fernseh-Dokumentationen.…

Halle (ots) - Wenn die Gewährung von Freiheitsrechten von der Nutzung der App abhängig gemacht wird, dann ist es mit der versprochenen Freiwilligkeit vorbei. Und es ist eben nicht das gute Recht von Arbeitgebern oder Reiseveranstaltern, auf der Nutzung der App zu bestehen. Deshalb ist eine klare gesetzliche Regelung nötig, in der verboten wird, den Gebrauch der App mit irgendwelchen Vor- oder Nachteilen zu verknüpfen. Außerdem muss es unzulässig sein, dass Dritte den Gebrauch der App kontrollieren. Damit das auch…

Halle (ots) - Philipp Amthor - ein rhetorisch hochbegabter Typ - galt bislang als Hoffnungsträger für die CDU. Er ist derzeit der einzige Kandidat für den Vorsitz seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Viele meinen, dass er Ambitionen hat, bei der nächsten Landtagswahl Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) herauszufordern. Kann Amthor das schaffen, oder ist die Karriere des 27-Jährigen gelaufen? Amthor hat nicht nur sich selbst geschadet, sondern auch dem Ansehen der Politik insgesamt. Das ist bedauerlich,…

Berlin (ots) - Die Lockerungsbestimmungen für Pflegeheime in der Coronapandemie werden bundesweit eher rigide gehandhabt. Das kritisiert Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, in der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe): "In den Pflegeeinrichtungen lebt die Hochrisikogruppe auf engstem Raum zusammen. Für die 800 000 Menschen dort hat sich infolge der Lockerungen kaum etwas verändert. Selbst dann nicht, als Betretungsverbote für die 11 200 Heime aufgehoben wurden." Brysch fordert,…

Regensburg (ots) - Die Bänder in der Autoindustrie laufen wieder, in der Bundesliga rollt der Ball: Wo es handfeste wirtschaftliche Interessen gibt, finden sich Wege aus der Corona-Krise. Alle Hebel werden in Bewegung gesetzt. Im Zentrum steht der unbedingte Wille, Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Interessen unter einen Hut zu bringen. Klare Prioritäten sind auch beim Thema Bildung nötig, damit es nach den Sommerferien in den Schulen wieder richtig losgehen kann. Das Ziel ist die Rückkehr aller Schüler zum…

Berlin (ots) - Zum Konjunkturpaket, das heute im Bundeskabinett verhandelt wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der SoVD begrüßt ausdrücklich, dass zur Ankurbelung der Wirtschaft die Mehrwertsteuer befristet gesenkt werden soll. Alle Menschen sollen wieder zuversichtlich nach vorne blicken können. Entscheidend wird allerdings sein, dabei auch wirklich alle Personengruppen mitzunehmen. Wo keine Kaufkraft ist, verpufft der "Wumms" zur Knallerbse. Das Konjunkturpaket muss für alle zünden. Damit jeder an den…