Innenpolitik

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Wasserstoff-Industrie 8.05 Uhr, Stefanie Hubig, SPD, Präsidentin Kultusministerkonferenz, Thema: Regelbetrieb an Schulen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Während sich immer mehr Bürger fragen, wie es um Rassismus und Polizeigewalt auch in Deutschland bestellt ist, schafft die Bundesregierung Tatsachen: Sie erhöht die Sicherheitsanforderungen für die Schiffe von Seenotrettern. Durch eine Gesetzesänderung können deren Boote nun nicht mehr ohne Weiteres auslaufen, den verantwortlichen Vereinen drohen Bußgeldzahlungen. Konkret unterwirft das CSU-geführte Verkehrsministerium die NGOs den strengen Regelungen der kommerziellen Seefahrt im Gegensatz zu den…

Köln (ots) - Gefahr aus dem Netz Sandro Schmidt zum NRW-Verfassungsschutzbericht Es ist der Segen wie der Fluch des Internets: Was den meisten Menschen mehr Informationen, mehr Austausch, mehr soziale Kontakte, mehr Unterhaltung, im Ganzen eine inzwischen unverzichtbare Wissens-, Erfahrungs- und Erlebniswelt eröffnet, machen sich auf der anderen Seite  Kriminelle und Staatsfeinde zu Nutzen. Die "Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts" hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul das Internet bei…

Mainz (ots) - Andreas Fath ist mal wieder mit dem Kanu unterwegs, um Müll zu sammeln am Rhein. Es geht ihm vor allem um Kunststoffmüll. Der Professor für Chemie forscht an der Hochschule Furtwangen seit Jahren über Mikroplastik und seine Gefahren. Solche Kleinteile unter fünf Millimeter Größe findet man mittlerweile fast überall, auch in den Fischen des Rheins. "Wir leben im Plastikzeitalter", sagt Andreas Fath, nachdem er in nur 15 Minuten am Rhein bei Karlsruhe zwei große Müllsäcke voller Plastikabfall gesammelt hat.…

Berlin (ots) - Weidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Horst Seehofer durch die Veröffentlichung eines Interviews, in dem er die AfD als "staatszersetzend" denunziert, auf der Homepage seines Ministeriums gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dadurch die AfD in ihrer Chancengleichheit verletzt habe (Az. 2 BvE 1/19). Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:…

Berlin (ots) - "Für uns ist es wichtig, von dieser Abstandsregel wegzukommen," sagte die Bildungsministerin von Rheinland Pfalz, Stefanie Hubig, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Nur dann könne wieder im normalen Klassenverband unterrichtet werden. Derzeit könne man nur halbe Klassen, manchmal auch nur ein Drittel Klassen in die Schule schicken und nur von einer Lehrkraft unterrichten lassen. Es würden Räume und Personen knapp. Im Moment habe man eine Situation, in der die Infektionszahlen ganz gering seien. Das…

Berlin/Düsseldorf (ots) - - Laut einer neuen Studie der Vodafone Stiftung ist es 80 Prozent der jungen Menschen in Deutschland wichtig, Politik beeinflussen zu können - Der Ausbau digitaler Beteiligungsformate wird von jungen Menschen befürwortet: So wünschen sich etwa zwei Drittel (66 Prozent), online wählen zu können, etwa drei Viertel (77 Prozent) befürworten Online-Bürgerentscheide - Unabhängig von Alter, Geschlecht oder Bildungshintergrund ist die Mehrheit junger Menschen (73 Prozent) aber unzufrieden damit, wie…

Köln (ots) - Verängnisvolle Fehlentscheidungen Raimund Neuß zum Kampf gegen Missbrauch Lügde, Bergisch Gladbach, Münster. Drei Orte in NRW, deren Namen jeweils mit einer Serie schwerster Sexualdelikte, verübt an Kindern, verbunden sind. Die Ermittlungen im Fall Münster scheinen dabei noch einmal in eine neue Dimension zu führen: Gewerbsmäßig in großem Stil hergestellte Pornografie mit kindlichen Opfern, wobei der mutmaßliche Haupttäter unter anderem das Kind seiner Freundin missbraucht und von seiner Mutter, einer…

Bonn (ots) - CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist überzeugt davon, dass sich nach der heftigen Diskussion in den USA auch Deutschland einer Rassismus-Debatte stellen muss. "Wir haben in Deutschland, wie in anderen Ländern Europas, ein Problem mit Rassismus, und das müssen wir strukturell angehen", erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag bei phoenix (Montag, 8. Juni). Man dürfe nicht so tun, als seien es nur Einzelfälle und Ausreißer, an denen man nicht viel ändern könne. "Man kann viel tun,…

Berlin (ots) - So richtig glauben die Menschen in diesem Land nicht an den "Wumms", den das vergangene Woche von der Koalition beschlossene Konjunkturpaket bringen soll. Zumindest nicht an den "Wumms" im eigenen Geldbeutel. So gaben bei einer ersten Umfrage zwei Drittel an, dass sie trotz des Pakets nicht mehr Geld ausgeben und so auch nicht die Konjunktur anheizen wollen. Schließlich werden viele angesichts der ungewissen beruflichen und finanziellen Zukunft eher weniger in Kauflaune sein. Wenn bis Ende Mai für fast…