Innenpolitik

Berlin (ots) - Nach 16 Jahren im Bundestag ist es für die Abgeordnete Kirsten Tackmann (Linke) im nächsten Jahr genug. Bei der Bundestagswahl 2017 war Tackmann noch Spitzenkandidatin ihrer Partei in Brandenburg. Nun will sie nicht erneut antreten. "Ich habe mich nach langen Überlegungen dazu entschlossen, mich nicht ein fünftes Mal für eine Bundestagskandidatur zu bewerben", sagte Tackmann im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Sie habe lange abgewogen, erklärte die 59-Jährige. Ihr…

Wiesbaden (ots) - Am 15. Mai trat eine Kommunalverfassungsnovelle in Kraft , die der hessische Städtetag selbst als weitreichend bezeichnet. Dabei wurde aber die Chance verpasst, neue Sitzungsformen von kommunalen Parlamenten wie z.B. Videokonferenzen zuzulassen. Die Piratenpartei Hessen findet, dass das längst hätte passieren müssen und fordert, dass dringend nachgebessert wird. Die Digitalisierung muss endlich in der Kommunalpolitik ankommen. "Von allen Schulen und Unternehmen wird in Zeiten von Corona Innovation…

Berlin (ots) - Seit dem 1. März haben sich die Bezüge von Bundeskanzlerin Merkel, den 15 Ministern des Kabinetts und den 35 Parlamentarischen Staatssekretären deutlich erhöht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert das Verhalten der Bundesregierung scharf: "Sämtliche Bundestagsabgeordneten haben angesichts der dramatischen Auswirkungen der Coronakrise zumindest auf eine Erhöhung verzichtet und damit ein wenig Einsicht gezeigt, obwohl wir von der AfD uns…

Berlin (ots) - Zwei Drittel der Deutschen sehen in Verschwörungstheorien eine wachsende Gefahr für die Demokratie. Das geht aus einer exklusiven Umfrage der infratest-dimap im Auftrag des ARD-Politikmagazins Kontraste hervor. Demnach gaben 66 Prozent der Befragten an, dass sie Verschwörungstheorien für demokratiegefährdend halten. 29 Prozent hingegen sehen dadurch keine Gefahr. Durch die Studie wurde auch deutlich, dass Verschwörungstheorien verbreitet sind. So halten 17 Prozent aller Deutschen die Corona-Krise für…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Familienbonus 8.05 Uhr, Robert Habeck, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: E-Autos Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Eine Demonstration gegen Polizeigewalt, die mit Polizeigewalt beendet wird - das ist abstrus. Die Demonstrationen, die sich gegen die rassistische Gewalt gegen Menschen richten, sind längst nicht mehr auf die USA begrenzt. Dort tötete ein Polizist am 25. Mai den Afroamerikaner George Floyd nachdem er fast neun Minuten lang auf Floyds Nacken kniete. In Deutschland protestierten am Samstag nach vorsichtigen Schätzungen rund 180 000 Menschen, weltweit sind es Millionen. In Hamburg unterschätzten die…

Köln (ots) - CDU/CSU 40, SPD 16, Grüne 15, AfD 8, Linke 8, FDP 6 Prozent Die Verabschiedung des Konjunkturprogramms gegen die Folgen der Corona-Krise hat das Vertrauen der Bundesbürger in die Koalitions-Regierung verfestigt. Im RTL/ntv-Trendbarometer erreichen die Regierungsparteien gemeinsam 56 Prozent - das ist der höchste Zustimmungswert in diesem Jahr. In der dritten Woche in Folge liegt die CDU/CSU bei 40 Prozent. Die SPD kann sich gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt verbessern und liegt jetzt mit 16…

Essen (ots) - Vier Wochen nach dem Ende des Besuchsverbots in den NRW-Pflegeheimen kommt es nach Auskunft von Heimträgern immer häufiger zu Konflikten mit Angehörigen. Sie beklagen, dass Besucher vermehrt Schutzregeln nicht mehr einhielten. Es komme zu Diskussionen und sogar zu Aggressivität gegenüber Beschäftigten, sagte Hans Peter Knips, Landesbeauftragter des Verbandes privater Anbieter sozialer Dienste, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). "Wir haben oft verbale Auseinandersetzungen mit…

Straubing (ots) - Noch im Laufe dieses Monats wird die Gemeinschaft wieder zusammenrücken. Die Menschen im Schengen-Raum können aufatmen - sie dürfen reisen, wenn sie Lust darauf haben. Allerdings sollte jedem klar sein, dass dieser Erfolg nur dann anhält, wenn die Vorsicht mitgenommen wird. Wer glaubt, er könne auch von Maske und Mindestabstand Urlaub machen, riskiert viel - den Neubeginn, die wiedergewonnene Freiheit, das Überleben der Gastgeber und am Ende wohl auch die eigene Gesundheit. Pressekontakt:…

Straubing (ots) - Donald Trump droht mit dem Militär. Er lässt den Platz vor dem Weißen Haus mit Gummigeschossen und Tränengas freiräumen, um dort mit Bibel in der Hand eine Ansprache zu halten. Es ist klar, auf wen Trump mit dieser Strategie zielt: auf seine weißen Stammwähler, die auf Recht und Ordnung bestehen. Niemand findet es schließlich wirklich sympathisch, wenn in seiner Umgebung Läden geplündert werden und Autos brennen. Die Schwarzen dagegen ignoriert er. Sie wählen ihn ohnehin nicht. Dieser Präsident spaltet…