Innenpolitik

Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) verlangt von der Wirtschaft, die Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weiterzugeben. "Jetzt kommt es darauf an, dass die Unternehmen die Senkung auch an die Endkunden weitergeben. Ich bin sicher, dass die Leute das sehr genau beobachten werden. Und ich kann mir vorstellen, dass viele Unternehmen noch weiter gehen und die Senkung der Mehrwertsteuer vorziehen, um diesen Funken zu nutzen, der den Konsum entfachen soll", sagte Brinkhaus dem…

Köln (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat die geplante Öffnung der nordrhein-westfälischen Grundschulen als riskant kritisiert und vor einer "zweiten Infektionswelle" gewarnt. "Auch Grundschüler können ansteckend sein. Wenn wir auf diese Art und Weise öffnen, gehen wir ein hohes Risiko ein und gefährden damit Lehrer, Eltern und Kinder", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Er sei für die Grundschulöffnung, "allerdings scheinen die Vorbereitungen alles andere als optimal zu…

Köln (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat die geplante Öffnung der nordrhein-westfälischen Grundschulen als riskant kritisiert und vor einer "zweiten Infektionswelle" gewarnt. "Auch Grundschüler können ansteckend sein. Wenn wir auf diese Art und Weise öffnen, gehen wir ein hohes Risiko ein und gefährden damit Lehrer, Eltern und Kinder", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Er sei für die Grundschulöffnung, "allerdings scheinen die Vorbereitungen alles andere als optimal zu…

Berlin (ots) - Zu dem von der Bundesregierung verabschiedeten Krisenbewältigungs- und Konjunkturpaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Viele der beschlossenen Maßnahmen sind im Ansatz zu begrüßen. Insbesondere gehören dazu die verlässliche Regelung von Kurzarbeitergeld, der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, der Kita- und Schulausbau, die Sonderinvestitionen in ÖPNV, die Entlastung von Alleinerziehenden und der Abbau bürokratischer Hürden im Ganzen. Der SoVD hätte sich allerdings darüber hinaus weiterführende…

Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Giffey würde es befürworten, wenn nach den Sommerferien Kitas und Schulen in den Normalbetrieb zurückkehren. Im Inforadio vom rbb sagte Giffey am Freitag, Voraussetzung sei, dass das Infektionsgeschehen so bleibe wie es ist: "Und da ist es natürlich nötig, dass das Personal auch zur Verfügung steht und das heißt, man muss auch den Gesundheitsschutz des Personals in den Blick nehmen, wir haben dort natürlich auch Sorgen und Unsicherheiten. Und es müssen in allen Schulen und Kitas…

Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Präsenzunterricht an Grundschulen noch vor den Sommerferien deutlich ausweiten. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Landtagskreisen. Danach wird Schulministerin Yvonne Gebauer die Pläne bei einer Pressekonferenz am Freitag erläutern. Bereits in der vergangenen Woche hatte die FDP-Politikerin in Gesprächen mit Personalvertretern und Lehrerverbänden eine zeitnahe Ausweitung des Unterrichts an Grundschulen vorgeschlagen. Sie hatte…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ------------ Am späten Mittwochabend haben sich Union und SPD auf die Details eines umfangreichen Konjunkturpakets verständigt. Eine der beschlossenen Maßnahmen ist die einmalige Auszahlung von 300 Euro pro Kind an Familien. Eine Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) ist der Ansicht, dass eine solche Auszahlung von mehreren hundert Euro pro Kind in die…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen --------------- Die Deutschen sind mit der Bundesregierung weiter mehrheitlich zufrieden: 62 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus Union und SPD sehr zufrieden bzw. zufrieden. Das sind 2 Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Aktuell sind 38 Prozent (+3) weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Das hat eine Umfrage…

Köln (ots) - Im Verfahren um den Kindesmissbrauchskomplex von Bergisch Gladbach wirft die Staatsanwaltschaft Köln dem 43 Jahre alten Jörg L., einer der Schlüsselfiguren, fast 80 einzelne Taten vor. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) sind die Ermittler überzeugt, dass der gelernte Koch und Hotelfachmann aus Bergisch Gladbach strategisch vorging, um den mutmaßlichen Missbrauch an seiner zweijährigen Tochter vor seiner Ehefrau geheim zu halten. Bevor er das Mädchen morgens in die Kita brachte,…

Berlin (ots) - Nach dem Beratungsmarathon im Kanzleramt hat die Bundesregierung ein weiteres, umfangreiches Konjunkturprogramm beschlossen. "Wir brauchen ein ordentliches Wachstum, damit wir das bezahlen können", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, heute im ARD-Mittagsmagazin im Gespräch mit Moderatorin Susann Reichenbach. Die Refinanzierung der 130 Mrd. Euro hänge "an der wirtschaftlichen Konjunktur", so Scholz. "Wenn wir jetzt eine zehnjährige Depression hätten, wie das andere Länder gesehen haben, dann…