Innenpolitik

Berlin (ots) - Große Koalition untermauert Systemrelevanz von Land- und Forstwirtschaft Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Weichen für ein Rettungsprogramm Wald und ein Investitionsförderprogramm Stallumbau gestellt. Dafür werden eine Milliarde Euro mehr für Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung gestellt. Zu den Ergebnissen erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: Gitta Connemann: "Das…

Berlin (ots) - Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist nach Meinung von Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), im Bereich Mobilität "eine Enttäuschung". "Das ist kein "Wumms", wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Konjunkturpaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschrieb - es sei denn, man denkt dabei an einen Auffahrunfall", schreibt Bandt in einem Beitrag der wöchentlichen Klimakolumne "Heisse Zeiten" der in Berlin erscheinenden…

Berlin (ots) - Eins steht fest: Der Verlierer bei den Verhandlungen ums Konjunkturpaket ist Markus Söder. Der CSU-Chef kämpfte für eine Abwrackprämie, für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, gegen eine Übernahme der kommunalen Altschulden und für eine Deckelung der Neuschulden bei 100 Milliarden Euro. Bei all dem zog er den Kürzeren. Stattdessen setzte sich die SPD bei wichtigen Themen durch. Doch so überraschend die Mehrwertsteuersenkung kam und so sozial sie klingt: Erst mal bleibt abzuwarten, ob die Händler…

Berlin (ots) - Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten in den USA hat der Sprecher des Vereins "Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland", Tahir Della, die fehlende Auseinandersetzung mit Rassismus in Deutschland kritisiert. "Die Tatsache, dass Rassismus eben nicht als ein systemisches Problem wahrgenommen wird, vor allem nicht von den Verantwortlichen in Polizei, Justiz oder Politik ist sehr typisch für Deutschland", sagt Della der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues…

Berlin (ots) - Mit dem Aufbruchspaket bauen wir die Brücke in die Zukunft - Kulturmilliarde für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur Der Koalitionsausschuss hat die Weichen für ein eigenes Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich gestellt. Mit einem Rettungs- und Zukunftspaket Kultur wird der Bund bis 2021 eine Milliarde zur Verfügung stellen. Damit soll die Kulturinfrastruktur erhalten und gestärkt werden. Zu den Ergebnissen erklären die Stellvertretende Vorsitzende Gitta…

Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zum Konjunkturpaket der Großen Koalition: "Starkes Signal für Bürger und Unternehmen" - "Die Große Koalition hat ein stattliches Konjunkturpaket für die nächsten zweieinhalb Jahre vorgelegt. Dieses starke Signal für Bürger und Unternehmen ist notwendig. Umfang und zeitliche Verteilung passen, das Volumen von rund 60 Milliarden Euro bereits in diesem Jahr allein für Konjunkturmaßnahmen ist erfreulich groß. - Die Stützung der privaten Konsumausgaben und der…

Hannover (ots) - Ein deutliches Zeichen gegen Atomwaffen setzen Christen am Samstag, 6. Juni, in Büchel in der Eifel, wo auf einem Fliegerhorst der Bundeswehr US-Atomwaffen lagern. Wegen der Corona-Pandemie findet die Aktion im Internet statt. Beteiligt ist auch Präses Annette Kurschus, stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Ab 12 Uhr wird am Samstag ein Film mit Wortbeiträgen, Musik und Szenen der bisherigen kirchlichen Aktionstage in Büchel zu sehen sein. Das kleine Dorf…

Berlin (ots) - Die dbb Bundestarifkommission (BTK) hat in ihrer heute (3. Juni 2020) als Videokonferenz durchgeführten Sitzung die Optionen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2020 diskutiert und bewertet. Dabei geht es um die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Die BTK hat aufgrund der Corona-Pandemie die Entscheidung über die Kündigung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vertagt. Gleichzeitig wurde die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit dem Bund und…

Berlin (ots) - Mo 08.06.2020 | 20:15 | Das Erste Ein Film von Silvio Duwe und Marcus Weller Die Corona-Krise als Geburtsstunde einer neuen Protestbewegung: Deutschlandweit gehen mehr Menschen gegen die Beschränkungen, die Regierung und Behörden in der Corona-Krise erlassen haben, auf die Straße. Trotz Versammlungsverboten und Abstandsregeln. Was steckt hinter der Corona-Wut? Wer sind die Initiatoren der Proteste? Und wer profitiert? Journalisten des Politikmagazins "Kontraste" vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)…

Berlin (ots) - Die Linke Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl hält einen Sechs-Stunden-Tag in der Pflege bei vollem Lohnausgleich für notwendig. "Alle Kollegen und Kolleginnen mit denen ich mich unterhalte, erzählen, dass die Arbeit in den Schutzanzügen extrem anstrengend und belastend ist. Es ist heiß, man schwitzt, ist total eingeschränkt. Es gibt Erfahrungsberichte aus Wuhan, die belegen, dass in dem Moment, in dem die Arbeitszeit auf sechs Stunden pro Schicht reduziert wurde, sowohl die Sterblichkeit bei den…