Innenpolitik

Berlin (ots) - Die ZF Friedrichshafen, einer der wichtigsten Arbeitgeber am Bodensee, will in den kommenden vier Jahren massiv Stellen abbauen - bis zu 15.000 Arbeitsplätze sind bedroht, die Hälfte davon im Inland. Dazu erklärt Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag: "Die Menschen ernten die Früchte einer völlig desolaten Politik der Regierung. Hatte diese zunächst dem Automobil den Kampf angesagt, folgte mit dem Corona-Shutdown der nächste Streich: Massive Umsatzeinbrüche, denen man sich bei ZF…

Berlin (ots) - Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Gemeinsam mit mehr als 50 weiteren Organisationen setzt sich der SoVD deshalb im Bündnis ,Ratschlag Kinderarmut' für ein gutes Aufwachsen aller Kinder und Jugendlichen ein. Der Ende Mai veröffentlichte Kinderreport 2020 zeigt, wie wichtig bessere Spielangebote für Kinder in ihrem Wohnumfeld sind. Kinder und ihre Familien leiden darunter, wenn nicht genügend Spiel- und…

Berlin (ots) - Strafrahmen bei Attacken auf Polizisten ausschöpfen Bundesweit berichten Polizistinnen und Polizisten seit Beginn der Corona-Pandemie von Spuckattacken. Nun fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, solche Angriffe strafrechtlich nicht mehr nur als Beleidigung, sondern als Körperverletzung zu behandeln. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wer einen Polizisten anspuckt, der spuckt auch auf unseren Rechtsstaat. Bereits vor…

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Kindertages fordert ein breites Bündnis unter Federführung der Nationalen Armutskonferenz die politisch Verantwortlichen von Bund, Ländern und Kommunen auf, endlich konkrete Konzepte mit notwendigen Umsetzungsschritten zur Bekämpfung von Armut unter Kindern und Jugendlichen in Deutschland vorzulegen. "Die aktuelle Situation zeigt wie unter einem Brennglas auf, was dringend getan werden muss, um allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland ein gutes Aufwachsen zu…

Regensburg (ots) - Es gibt nur wenige Bundesminister, für die die Corona-Krise eine Erleichterung brachte. Für die meisten ist das Gegenteil der Fall. Andreas Scheuer aber ist einer der wenigen Glücklichen. Denn während die gesamte Bundespolitik vom virusbedingten Ausnahmezustand in Atem gehalten wird, geriet ein Thema völlig aus dem Blick: das Debakel um die Pkw-Maut und der massive Druck, der auf dem Verkehrsminister lastet. Fast schien vergessen, dass Scheuer einen laufenden Untersuchungsausschuss am Hals hat. Nach…

Straubing (ots) - Die allermeisten Soldaten stehen auf dem Boden der Verfassung. Auch in ihrem Interesse muss die Debatte nun geführt werden, selbst wenn sie schmerzhaft ist. Die Bundeswehr braucht einen neuen, einen demokratischen Korpsgeist im Sinne des Grundgesetzes, der Toleranz für extremistisches Gedankengut ausschließt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de Original-Content von:…

Köln (ots) - Virologen streiten wie die Kesselflicker Raimund Neuß zur Auseinandersetzung um Christian Drosten In der Corona-Krise suchen Politik und Öffentlichkeit so dringend wie selten den Rat der Wissenschaft. Aber was soll man von Beratern halten, die streiten wie die Kesselflicker? Erst führt die "Bild"-Zeitung, gestützt auf undiplomatische Äußerungen anderer Professoren, eine Kampagne gegen den Berliner Virologen Christian Drosten. Dann reagiert Drosten auf Kritik des Kollegen Alexander Kekulé mit einem…

Berlin (ots) - Die beiden Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Nina Stahr und Werner Graf, wollen auch in der Coronakrise weiter Häuser vorkaufen: "Für uns sind diese Vorkäufe entscheidend, um den Wohnungsmarkt in den angespannten Bezirken zu entlasten. Das muss weiter das Ziel sein und deshalb werden wir auch in Corona-Zeiten weiter Vorkäufe tätigen", sagte Werner Graf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). "Die Coronakrise überdeckt gerade vieles, aber andere Krisen stehen…

Berlin (ots) - Die beiden Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Nina Stahr und Werner Graf, wollen auch in der Coronakrise weiter Häuser vorkaufen: "Für uns sind diese Vorkäufe entscheidend, um den Wohnungsmarkt in den angespannten Bezirken zu entlasten. Das muss weiter das Ziel sein und deshalb werden wir auch in Corona-Zeiten weiter Vorkäufe tätigen", sagte Werner Graf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). "Die Coronakrise überdeckt gerade vieles, aber andere Krisen stehen…

Berlin (ots) - Berliner Antidiskriminierungsgesetz gefährdet auch Einsatzkräfte aus ganz Deutschland und Bundespolizisten In der kommenden Woche will die rot-rot-grüne Landesregierung im Berliner Abgeordnetenhaus das sog. "Landesantidiskriminierungsgesetz" (LADG) beschließen. Es enthält u.a. eine Regelung, die es erleichtert, Diskriminierungsvorwürfe gegen Polizisten zu erheben, ohne diese beweisen zu müssen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Hier gibt…