Innenpolitik

Bonn (ots) - Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz, Hessisches LKA und die Financial Intelligence Unit (FIU) - Deutschlands Zentralstelle zur Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - unterzeichnen gemeinsame Kooperationsvereinbarungen zum künftigen Einsatz eines/einer FIU-Verbindungsbeamten/in im LKA und bauen so ihre jeweilige Zusammenarbeit weiter aus. Am Vormittag des 27. Mai 2020 unterzeichneten der Präsident des LKA Rheinland-Pfalz Johannes Kunz…

Regensburg (ots) - Wer würde in Corona-Zeiten lieber von Robert Habeck als von Angela Merkel regiert? Wer die Kanzlerin bevorzugt, kennt einen wichtigen Grund, warum die Grünen derzeit in Umfragen deutlich nach unten gesunken sind. Merkel steht für Krisenerfahrung und enge internationale Vernetzung. Habeck, vor Monaten noch als nächster Regierungschef gehandelt, ist im Gegensatz dazu ein Leichtgewicht. Man traut ihm zwar jederzeit zu, die Energiewende kompetent vorantreiben. Bei Konzepten für Wirtschaftshilfen ist die…

Berlin (ots) - Der Mord an Walter Lübcke vor knapp einem Jahr führte zumindest zeitweilig zu einem gewissen Erschrecken im Bundesinnenministerium und den ihm unterstellten Behörden. Und auch am Mittwoch betonte CSU-Minister Horst Seehofer, die "größte Bedrohung" für die bundesdeutsche Gesellschaft gehe weiter "vom Rechtsextremismus aus". Die erfassten Daten belegen diese Aussage. Dennoch halten die Behörden von BKA bis Verfassungsschutz an den üblichen Schablonen fest, und da lautet die Devise noch immer: rechts und…

Straubing (ots) - Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht hat. Und mit der Beobachtung des völkisch-nationalen "Flügels" innerhalb der AfD, der die Saat des Hasses bis in den Bundestag getragen hat, wurde das richtige Signal gesetzt. Doch Rechtsextremismus kommt in vielen unterschiedlichen Ausprägungen daher. Aktuell versuchen sich auch Judenhasser und Neonazis mit gefährlichen Verschwörungsideologien an die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen…

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 um 13 Prozent angestiegen sei. Hauptquelle dieser Delikte ist der Rechtsextremismus, wie Seehofer betonte: 93 Prozent seien rechts motiviert. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: "Bei der PMK-Statistik war im Falle des Antisemitismus vom Bundesinnenminister nichts Neues zu…

Straubing (ots) - Die Politik geht also ein bewusstes Risiko ein, um andere Folgen der Corona-Krise zu begrenzen. Angesichts der großen Bedeutung der Tourismusbranche und all der Arbeitsplätze und Existenzen, die daran hängen, ist es richtig, dass sich die Prioritäten mit der Abnahme der Infektionszahlen verschieben. Das heißt aber nicht, dass Urlauber an ihren Reisezielen die Verhältnisse vorfinden, die sie im Urlaub gewohnt sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus…

Straubing (ots) - Es ist schwer vorstellbar, dass die Landesverbände Mützenich den Vorzug geben. Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen etwa fordern, möglichst schnell Scholz auf den Schild zu heben, um die Union unter Zugzwang zu setzen. Doch der Finanzminister hat ein großes Manko: Wie soll er die Bürger überzeugen, dass er der Richtige ist, eine Regierung zu führen, wenn die eigenen Genossen ihn nicht einmal als Parteichef haben wollten und Esken und Walter-Borjans den Vorrang gegeben haben? Pressekontakt:…

Straubing (ots) - Debatten über Vermögens- oder Reichensteuern sind zu diesem Zeitpunkt ebenso falsch wie die Forderung der Sozialdemokraten, die "reichsten" zehn Prozent von der Entlastung auszunehmen. Denn auch und gerade auf das Engagement und die Leistung der oft geschmähten Besserverdienenden wird es ankommen, wenn das Land die Seuche überwunden hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de …

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Pläne zur Kita-Öffnung in Baden-Württemberg: "Es sind Signale aus Stuttgart, die viele Eltern erleichtert aufatmen lassen: Vollständige Kita-Öffnungen bis Ende Juni - damit würde gewaltiger Druck von den Familien genommen, die seit Mitte März weitgehend auf sich allein gestellt waren. Gleichzeitig bleibt Anlass zum Misstrauen. Denn da ist noch viel Andeutung, viel Ankündigung, wenig Konkretes. Schon die wissenschaftliche Grundlage erscheint…

Bonn (ots) - Die Summen sind schwindelerregend. Es sind Milliardenbeträge im Spiel, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Das Ausmaß der finanziellen staatlichen Unterstützung in Deutschland ist historisch. Doch wer wird am Ende den Schuldenberg bezahlen? Zumal ein Wiederaufbauplan auf europäischer Ebene dazukommt. Der Plan der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten hat ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Dafür gab es zwar Lob, aber auch sehr schnell einen "sparsameren"…