Innenpolitik

Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen will den sogenannten Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege um maximal 500 Euro auf bis zu 1500 Euro aufstocken. Das hat die schwarz-gelbe Landesregierung bei ihrer Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen. "Ich freue mich sehr, dass die Arbeit der rund 260.000 Beschäftigten in der Altenpflege mit dem Pflegebonus gewürdigt wird", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich gönne ihnen den Bonus von Herzen", fügte der…

Mainz (ots) - Infektionsepidemiologe Prof. Timo Ulrichs: "Wenn wir das alles so zulassen, gibt es wieder eine zweite Welle Experten kritisieren die Richtlinien der Europäischen Union zu Flugreisen während der Corona-Pandemie als unzureichend. Infektionsepidemiologe Prof. Timo Ulrichs von der Akkon-Hochschule Berlin befürchtet: "Wenn wir das alles so zulassen, gibt es wieder eine zweite Welle." Die Europäische Kommission hatte am vergangenen Donnerstag Vorgaben zu Flugreisen vorgestellt. Zentraler Punkt dabei:…

Mainz (ots) - Mittwoch, 27. Mai 2020, 13:59 Uhr / Moderation: Selina Marx Eine Landtagssitzung mit Regierungserklärung von Malu Dreyer und Aussprache übertragt das SWR Fernsehen am Mittwoch, 27. Mai 2020, live ab 13:59 Uhr. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird zum Auftakt der Landtagssitzung eine Regierungserklärung zur Corona-Lage abgeben. Dabei geht es um die jüngsten Lockerungen und auch um die finanziellen Belastungen für Land und Kommunen. Die Opposition hat schon im Vorfeld der…

Mainz (ots) - Eine bundesweite Umfrage des ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bei allen zuständigen Landesbehörden hat ergeben, dass in 14 von 16 Bundesländern routinemäßige Lebensmittelkontrollen mit Beginn der Corona-Krise reduziert oder komplett eingestellt wurden. Anfrage an die Länder "Report Mainz" fragte die Länder nach der Anzahl der planmäßigen Routinekontrollen, also nach unangekündigten Untersuchungen in Lebensmittelbetrieben, beispielsweise um die Hygienebedingungen zu überprüfen. In Brandenburg, Saarland…

Mainz (ots) - Bundesrechnungshof über "Toll Collect-Deal" getäuscht / Opposition: "Minister Scheuer hat ganz bewusst Recht gebrochen und sollte zurücktreten." Die Redaktion des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hat tausende interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet. Sie legen den Verdacht nahe, dass der Bundestag und Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit der PKW-Maut bewusst getäuscht wurden. Zudem wurde die Aufklärung offenbar behindert. Derzeit prüft ein Untersuchungsausschuss des…

Stuttgart (ots) - Von Woche zu Woche beschließt die Politik immer weiter reichende Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Doch vielen Kleinunternehmen fällt der Neuanfang schwer, die wirtschaftlichen Verluste der vergangenen Monate sind zu gravierend. Die Reportage begleitet Menschen zwischen Bangen und Hoffen, Aufbruch und neuen Hürden. "Corona: Geld weg - und jetzt? Kleinunternehmer kämpfen um ihr Lebenswerk" am 27. Mai von 21 bis 21:45 Uhr im SWR Fernsehen und in der ARD Mediathek. Bereits ab 20:15 Uhr ist die…

Berlin (ots) - Zur Anhörung zum Grundrentengesetzentwurf im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, in welcher der SoVD heute als Sachverständiger Stellung beziehen wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die Grundrente ist ein wichtiges und sachgerechtes Instrument zur Aufwertung niedriger Renten von Menschen, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Dass sie jetzt endlich auch den Weg in die parlamentarische Auseinandersetzung gefunden…

Berlin (ots) - Der BDI schlägt in einem neuen Positionspapier 66 Entlastungsmaßnahmen durch Bürokratieabbau vor, um das regulatorische System schlanker, effektiver und resilienter zu machen. BDI-Präsident Dieter Kempf sagt: "Für den wirtschaftlichen Wiedereintritt ist ein spürbarer Abbau bürokratischer Lasten zentrale Voraussetzung" "Die Corona-Pandemie hinterlässt tiefe Spuren bei Beschäftigung, Investitionen und Wohlstand. Für den wirtschaftlichen Wiedereintritt und den Aufbau von Vertrauen in den Standort ist ein…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender Fraktion CDU/CSU, Thema: Staatsverschuldung 8.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin Deutscher Bundestag, Thema: Bundeswahlgesetz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - Köln. Die Kölner Stadtkämmerin Dörte Diemert schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung von Lasten aus der Corona-Krise aus. Das sei "eine Debatte zur Unzeit", sagte sie im Interview mit der Kölnichen Rundschau (Mnntagausgabe). "Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Konjunktur wieder in Fahrt kommt. Da sind Diskussionen über Steuererhöhungen völlig fehl am Platze." Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, 57 Milliarden Euro zur Unterstützung der kommunalen Haushalte auf den Weg zu bringen,…