Innenpolitik

Köln (ots) - Gewinne der Union vor allem von SPD, Grünen und FDP Die politische Stimmung in Deutschland ist weiterhin stabil, die Union bleibt in der Corona-Krise mit großem Abstand die stärkste politische Kraft. Gegenüber der Vorwoche kann sich die CDU/CSU im RTL/ntv-Trendbarometer um einen Prozentpunkt verbessern und liegt wieder bei 40 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und liegt jetzt bei 5 Prozent. Die Union ist stärker als das gesamte "linke" Wählerlager von Grünen, SPD und Linke (39%). Bei einer…

Essen (ots) - Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Die vielen Milliardensummen, die derzeit von Bund, Ländern und auch EU auf den Markt geworfen werden, können einen leicht schwindelig machen. Oder Angst und Bange. Wenn NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun jeder Familie pro Kind 600 Euro überweisen will, dann folgt das dem Prinzip Gießkanne. Die Zahnarztfamilie erhält die 600 Euro genauso wie die alleinerziehende Mutter. Bei Letzterer ist das Geld genau richtig angelegt. Normal- und Gutverdiener sind auf diese…

Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine Verschuldungs-Obergrenze bei den Corona-Hilfen und eine Überprüfung bereits eingeleiteter Maßnahmen ausgesprochen. "Es kann nicht an alles und jeden Geld verteilt werden. Die Sorge besteht, dass wir am Ende bei allen guten Absichten die Staatsfinanzen ruinieren", erklärte Söder am Rande des CSU-Parteitags im Fernsehsender phoenix (Freitag, 22. Mai). Der bayerische Regierungschef kritisierte in diesem Zusammenhang "Überbietungsvorschläge" in der…

Bonn (ots) - Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat sich gegen einen ständigen öffentlichen Vergleich der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern gewandt. "Wir befinden uns in überhaupt keinem Duell. Markus Söder steht nicht zu irgendeiner Wahl", so Bär am Rande des CSU-Parteitags im Fernsehsender phoenix (Freitag, 22. Mai). Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Markus Söder zeigt jeden Tag, dass er in der Krise handelt, und dass er eine Krise nicht braucht oder nutzt, wie das vielleicht der…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung stuft die vermeintlichen Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Satzung der Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als geheim ein. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" berichtet (Freitagsausgabe). Die Fragestellerin Brigitte Freihold kritisiert gegenüber "neues deutschland", dass der…

Halle (ots) - Um den Wunsch der Verbraucher nach billiger Wurst und günstigem Hack zu befriedigen, tritt die Fleischindustrie nicht nur das Tierwohl mit Füßen. Sie hat auch eine moderne Form der Lohnsklaverei erschaffen. Stammbelegschaften wurden über Jahre abgebaut und durch ein Heer von namen- und weitgehend rechtlosen Arbeitern aus osteuropäischen Billiglohnländern ersetzt, die häufig genug von windigen Subunternehmen in die Schlachthöfen gekarrt wurden. Dass die Politik mit diesen Zuständen nun Schluss machen will,…

Halle (ots) - Nun muss die Lufthansa selbst den Nachweis erbringen, dass sie für unsere Volkswirtschaft wertvoll ist. Etwa indem sie kluge Mobilitätskonzepte entwickelt. Zum Beispiel Verknüpfungen mit der Deutschen Bahn. Damit könnte dann auch auf Inlandsflüge verzichtet werden. Auch bei der Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen aus Öko-Strom sollte die Lufthansa eine zentrale Rolle spielen. Gut, dass künftig Abgesandte der Bundesregierung im Aufsichtsrat sitzen; sie können helfen, den Konzernumbau in die…

Halle (ots) - Es wirkt die Tage so, als gäbe sich der Deutsche Fußball-Bund allergrößte Mühe, sein ohnehin angekratztes Image weiter zu verschlechtern. Anders kann man sich die Herangehensweise in Sachen 3. Liga nicht erklären. Am Donnerstag hat das krude Vorgehen des DFB den Höhepunkt erreicht. Die Vereine wurden nach wochenlangem Streit um die Wiederaufnahme des Spielbetriebes vor vollendete Tatsachen gestellt: Am 30. Mai soll die Saison fortgesetzt werden. Basta, Widerspruch zwecklos! Dabei wurde nur wenige Tage…

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Internetverkehrs von Ausländern im Ausland durch den BND als verfassungswidrig eingestuft. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: "Das Verfassungsgericht nimmt hier eine höchst gewagte Interpretation des Grundgesetzes vor. Es versucht, den Geltungsbereich der deutschen Verfassung in seiner Urteilsbegründung auf die ganze Welt und alle Menschen auszudehnen. Dieser fragwürdige Weltgeltungsanspruch des Verfassungsgerichts…

Berlin (ots) - Zur Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung sagt Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Gerade in der Coronakrise dürfen wir keine neuen Hürden für Investoren aus dem Ausland am Standort Deutschland aufstellen" "Gerade in der Coronakrise dürfen wir keine neuen Hürden für Investoren aus dem Ausland am Standort Deutschland aufstellen. Deutschland und seine Industrie sind auf ein weltweites Klima der Offenheit angewiesen. Die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer…