Innenpolitik

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen erleichtert die Einreise aus den europäischen Nachbarstaaten. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus Regierungskreisen erfuhr, soll die Regelung, dass sich Rückkehrer für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben müssen, ab Freitag, 0 Uhr, aufgehoben werden. Eine entsprechende Verordnung habe NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf den Weg gebracht. Sie soll noch am Donnerstagabend veröffentlicht werden. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon:…

Berlin (ots) - Die Rotstiftfraktion war schon vor der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung aktiv. Der Bund der Steuerzahler will alle Staatsausgaben auf den Prüfstand gestellt sehen und möchte die Grundrente gleich kippen. Der Vorstoß der Kampftruppe der Gutverdiener gibt nur einen Vorgeschmack darauf, was in den nächsten Monaten finanzpolitisch ansteht: ein Verteilungskampf, wie es ihn seit den Zeiten der Agenda 2010 nicht mehr gegeben hat. Die Corona-Nothilfen wurden richtigerweise kreditfinanziert, da dies…

Berlin (ots) - Mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschließen. Wohneigentum ist für viele Familien ein großer Wunsch. Eine hohe Hürde beim Immobilienerwerb sind aber vor allem die hohen Kaufnebenkosten. Insbesondere die Maklerprovision beträgt oftmals viele tausend Euro. Zukünftig heißt es nun:…

Berlin (ots) - Sachverständigenrat muss Ort des Diskurses bleiben Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) stellt am heutigen Donnerstag das Umweltgutachten 2020 "Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa" vor. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: "Das Umweltgutachten gibt wichtige Hinweise für die künftige Umwelt- und Klimapolitik. Der Weg zur Treibhausgasneutralität darf sich jedoch nicht im klimabudgetären Klein-Klein…

Berlin/Potsdam (ots) - Der Brandenburger Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass der gesamte AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Orientierung als Verdachtsfall eingestuft wird. Behördenleiter Jörg Müller sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "die Beobachtung einer Partei ist in einer Demokratie an exakte rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff. Aber wenn sich diese erkennbare Verflügelung weiter fortsetzt, dann wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen". Müller…

Essen (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW sorgt sich wegen der Lockerungen der Corona-Maßnahmen und hält die aktuellen Vorschriften für kaum kontrollierbar. "Ich kann die Sehnsucht nach Normalität gut verstehen, sehe aber auch, wie schnell die Abstandsregeln und Empfehlungen zum Schutz vor Infektionen in Vergessenheit geraten", sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Für die Kommunen…

Straubing (ots) - Die Freude über die ersten vorsichtigen Öffnungen der deutschen Grenzen hin zu den Nachbarländern ist groß. Viele Menschen können jetzt anfangen, sich vorsichtig auf ihren Urlaub zu freuen. Das alles ist wichtig und das alles ist schön. Es reicht aber nicht. Wie schon in der Finanz-, so gilt auch in der Corona-Krise, dass Europa mit geeinten Kräften viel stärker im Kampf gegen das Virus wäre, es gemeinsam vielleicht sogar besiegen könnte. "Ein Europa, das schützt", diese schon von vielen…

Berlin (ots) - Es ist nicht so, dass in den vergangenen Jahren alles gut war in der Fleischbranche. Die miesen Arbeitsbedingungen, die schlechte Unterbringung, die krankmachende Maloche, all das hat sich seit der letzten Empörungswelle nicht geändert. Die katastrophalen Zustände sind nur in Vergessenheit geraten. Die hohe Zahl der Corona-Infizierten in den Schlachthöfen holt all das wieder an die Oberfläche. Bis zur vergangenen Woche konnten sich die Fleischkonzerne ausruhen auf verordneten freiwilligen Maßnahmen. Damit…

Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat in Berlin plant, Auszubildende in der Coronakrise besonders zu unterstützen. "Wir stellen uns auch darauf ein, dass wir Auszubildende aus Betrieben, die insolvent sind, übernehmen müssen", erklärte Berlins Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Man könne nicht zulassen, dass ein ganzer Schuljahrgang quasi keine Ausbildung machen könne. Bis zu 500 junge Menschen könnten so gefördert werden. "Diese…

Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat die Prozessbevollmächtigten für die derzeit anhängigen Verfahren zum Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht benannt. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Anwaltskanzlei der Verwaltungsrechtler Reiner Geulen und Remo Klinger in Berlin sowie den Juraprofessor Florian Rödl von der Freien Universität Berlin damit beauftragt, das…