Innenpolitik

Mainz (ots) - Themenabend "Senioren" mit "betrifft"-Dokumentation, Film über Ruheständler und Bürgertalk "mal ehrlich ..." am Mittwoch, 23.9.2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Dieses Telefonat wird Hilde Gutmann nicht vergessen: Eine angebliche Polizistin meldete sich bei ihr und warnte vor einem bevorstehenden Einbruch. Sie bot an, das Geld der Rentnerin vor einer gefährlichen Bande in Sicherheit zu bringen. Doch in Wirklichkeit kam der Anruf von einem kriminellen Call-Center. Wie funktioniert diese besonders infame…

Berlin (ots) - Nachdem das Migrantenlager Moria auf Lesbos durch Brandstiftungen zerstört wurde und die deutsche Bundesregierung die Aufnahme von Migranten, die sich auf griechischen Inseln aufhalten, angekündigt hat, brennt auch das Migrantenlager auf Samos. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Seit Tagen warnt die AfD davor, die Brandstifter von Moria zu belohnen und andere Migrantenlager der Gefahr von Brandstiftungen auszusetzen. Doch mit der angekündigten Aufnahme von Migranten tut die…

Berlin (ots) - Der Landessprecher der AfD Nordrhein-Westfalen und verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, nimmt im Interview Stellung zum Ergebnis der Kommunalwahl in seinem Bundesland am vergangenen Sonntag und zur Position der AfD zu den Plänen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der Bundesregierung, Flüchtlinge aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria nach Deutschland zu holen. Sehen Sie das AfD-TV-Interview mit Rüdiger Lucassen hier:…

Berlin (ots) - CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt Maßnahmepaket Heute hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier mit dem Titel "Weitere Ansätze zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder" beschlossen. Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Nadine Schön und Thorsten Frei: Nadine Schön: "Spektakuläre Ermittlungserfolge im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Münster, Lügde und Bergisch Gladbach dürfen nicht davon ablenken, sondern müssen vielmehr…

Regensburg (ots) - Bootsfrau, Feldwebelin, Oberstleutnantin - das Verteidigungsministerium beschäftigt sich derzeit mit weiblichen Dienstgradbezeichnungen. Diskutiert wird darüber schon länger, zu einer Entscheidung kam es bisher nie. Aus gutem Grund, denn das Thema ist heikel. Befürworter wie Gegner haben starke Argumente. Doch am Ende ist die Debatte um weibliche Dienstgrade nur eine Phantomdiskussion: Die Truppe hat ganz andere Probleme. Von den Frauen im Verteidigungsausschuss kommt bisher wenig Zuspruch für die…

Berlin (ots) - Zum Jubiläum "30 Jahre Deutsche Einheit" setzen Das Erste und die ARD Mediathek einen Themenschwerpunkt. rbb und MDR gehen mit ihrem gemeinsamen multimedialen Projekt "Wir Ostdeutsche - 30 Jahre im vereinten Land" der ostdeutschen Seele auf den Grund. Wer sind die Menschen zwischen Elbe und Oder? Welche Sozialisationserfahrungen prägen die Generationen? Aber vor allem: Wie sehen sie sich selbst? Die drei Bestandteile des Projekts sind jetzt online, in der ARD Mediathek bzw. unter…

Berlin (ots) - Berlin/Brüssel, 15. September 2020. Der Sozialverband Deutschland appelliert dringend an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die vorgesehenen Kürzungen bei Klimaschutz, Gesundheit, Bildung und Forschung sowie beim Europäischen Sozialfonds abzulehnen. "Die Einigung der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei ihrem Sondergipfel im Juli auf den EU-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro darf nicht auf Kosten wichtiger Zukunftsinvestitionen gehen. Für uns ist die Rücknahme der Kürzungen…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher Fraktion CDU/CSU, Thema: Union streitet um Flüchtlinge Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Worauf sollte es bei Kommunalwahlen ankommen? Auf Ideen, Konzepte, Zukunftsvorstellungen für eine Stadt oder einen Kreis. Das könnten große Verkehrsprojekte sein, das Versprechen, das Sozialsystem wirklich zu stärken, oder Pläne, den Klimaschutz kommunal ernsthaft anzupacken. Gab es solche Pläne im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf? Faktisch nein. Denn so gut wie jede Großstadt in dem Bundesland sitzt auf einem riesigen Haufen von Altschulden. Mit diesen Schulden im Nacken können…

Düsseldorf (ots) - Ex-Bundestagsunionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Entscheidung des CDU-Vorstands ausdrücklich befürwortet, den neuen Vorsitzenden trotz der Corona-Ausbruch-Krise auf einem verkürzten Parteitag im Dezember zu wählen. "Ich begrüße den Beschluss des Bundesvorstands, den CDU-Bundesparteitag trotz der schwierigen Bedingungen stattfinden zu lassen", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht es als…