Innenpolitik

Berlin (ots) - Es gibt eine Vielzahl nachvollziehbarer Gründe, Kritik an der Anti-Corona-Krisenpolitik von Bund und Ländern zu üben. Familien, die sich bei der Doppelbelastung von Arbeit und Kinderbetreuung vom Staat allein gelassen fühlen, Niedriglöhner, die ihre Existenz nicht allein über Kurzarbeitergeld bestreiten können oder jene Millionen in den systemrelevanten Berufen, die nun mit Einmalzahlungen abgespeist werden, wohl wissend, dass sich an ihren Arbeitsbedingungen auch in Zukunft nichts ändert. Dass die…

Berlin (ots) - Die Wertschätzung für die Arbeit in der Pflege scheint in diesen Tagen grenzenlos. Aber schon die fehlende Einigkeit der Bundesländer zu ihrem Anteil an der Corona-Prämie für die Altenpflegerinnen und -pfleger ernüchtert. Es geht hier nur um eine Einmalzahlung, nicht etwa um die dauerhafte Aufstockung der Löhne, schon gar nicht um verbindliche, einheitliche Tariflöhne. Das Geschacher weist auf die Zerklüftung des Systems hin, auf die Vielfalt der Träger, auf das Teilkaskoprinzip in der Pflegeversicherung.…

Saarbrücken (ots) - Saar-Ministerpräsident Tobias Hans will in der Corona-Krise die Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Schengen-Raum abschaffen. Das teilte der CDU-Politiker der Saarbrücker Zeitung mit. "In vielen Nachbarländern Deutschlands endet schrittweise der Lockdown, so auch bei unseren direkten Nachbarn in Frankreich, wo die Menschen seit Montag wieder mehr Freiheiten haben", sagte Hans. "Aus diesem Grund müssen wir so schnell wie möglich wieder zurück zu einer Art 'Schengen-Normalität' kommen und auch…

Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise hat trotz der jüngsten Lockerungen der Kontaktbeschränkungen weiterhin massive Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen. Auch in der 19. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10. Mai war die Menge an Pkw-Verkehr im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrein-Westfalen noch um knapp 46 Prozent geringer als im gleichen Zeitraum 2018. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt.…

Berlin (ots) - Anlässlich der Corona-Krise fordern BDI-Präsident Dieter Kempf, Confindustria-Präsident Vincenzo Boccia und Medef-Präsident Geoffroy Roux de Bézieux der Wirtschaftsverbände der größten EU-Industrienationen Deutschland, Frankreich und Italien ein starkes Signal der Solidarität durch die EU: "Für einen umfassenden gesamteuropäischen Plan, der Grundstein für erfolgreiches Wirtschaften in der Zukunft legt" "Wir sind über die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Pandemie zutiefst…

Berlin (ots) - Zum "Internationalen Tag der Pflege" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "In Zeiten der Corona-Krise ist dieser besondere Jahrestag ein Grund mehr, allen Pflegekräften für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken. Von ihm geht ein wichtiges Signal aus: Politik und Gesellschaft dürfen die dringenden Belange der Pflegenden nicht weiterhin stiefmütterlich behandeln. Es ist ein Armutszeugnis, dass vielen erst während der Pandemie deutlich wird, welch entscheidender Stellenwert der Pflege in unserer…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher Fraktion FDP, Thema: EU-Pandemieschutz 8.10 Uhr, Andreas Geisel, SPD, Innensenator Berlin, Thema: Politisch motivierte Straftaten Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Regensburg (ots) - Wir lernen ständig dazu. Zuerst dachten wir, Covid-19 sei ein Virus, das es auf unsere Atemwege und Lungen abgesehen hat. Jetzt beginnen wir zu ahnen, dass das, was dieses Virus anrichten kann, viel weitgehender ist. Medizinisch gesehen begrenzt sich das Kampffeld nicht nur auf unsere Atmungsorgane. Das Coronavirus kann auch das Herz angreifen, es besiedelt unsere Verdauungsorgane und es kann offenbar auch Wege ins menschliche Gehirn finden. Doch soziologisch, psychologisch und politisch gesehen sind…

Essen (ots) - Weil sich unter die Demonstranten gegen die Pandemiebeschränkungen zunehmend Extremisten und Anhänger von Verschwörungstheorien mischen, warnen der Bielefelder Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland. "Für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist das eine bedrohliche Entwicklung", sagte Zick der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe). Politik und…

Straubing (ots) - Es fehlt an harten Strafen, es fehlt an entschiedenen Maßnahmen auch und vor allem, um den Wildwuchs im Internet einzudämmen. Es fehlt auch an Geld, um die Prävention voranzutreiben. Schüler, Eltern und Lehrer müssen ab der ersten Klasse für die Gefahren sensibilisiert werden. Viele Eltern etwa wissen gar nicht, dass sich Täter über die Chatfunktionen von harmlosen Computerspielen an ihre Sprösslinge heranmachen. Es fehlt übrigens auch an einer angemessenen Sprache in der Beschreibung des Problems.…