Innenpolitik

Mainz (ots) - Bei der Suche nach dem unbekannten Großspender, der den Bundestagswahlkampf der AfD-Politikerin Alice Weidel mit verdeckten Zahlungen in Höhe von rund 132.000 Euro unterstützt hat, haben Ermittler eine neue Spur. Nach gemeinsamen Recherchen des "Spiegel" und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" erhärten in der Schweiz sichergestellte Kontounterlagen den Verdacht, dass hinter den getarnten Wahlkampfzuwendungen der Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle steckt. Geld war über Konten zweier…

Köln (ots) - Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahme deutlich kritisiert: "Es ist ein gefährliches Gebräu, das sich da zusammenmischt. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, sagte der 87-Jährige der Kölnischen Rundschau, "sie ist aber nicht möglich unter Verhöhnung der staatlichen Rechtsordnung". Demonstranten waren am Wochenende in Köln, Berlin, München, Stuttgart und anderen Städten vielfach bewusst ohne Mundschutz und bewusster Annäherung an Passanten…

Hannover (ots) - In einem Gemeinsamen Wort der Kirchen laden der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland, Metropolit Augoustinos, zur Teilnahme an der 45. Interkulturellen Woche ein. Sie ist für die Woche vom 27. September bis 4. Oktober 2020 geplant und steht unter dem Thema "Zusammen leben, zusammen wachsen."…

Berlin (ots) - Mit umfassenden Coronatests bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Bewohnerinnen und Bewohnern lässt sich die Sicherheit in stationären Pflegeeinrichtungen erhöhen. Davon ist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) überzeugt. "Mit flächendeckenden Testungen bekommen wir eine verlässliche Momentaufnahme. Bei wiederkehrenden Tests könnte sehr viel genauer als bisher reagiert werden", sagt der bpa-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Michael Händel. Gesundheitsminister…

Mainz (ots) - Rückblick auf 12 Jahre am Bundesverfassungsgericht / ab Freitag, 15.5., in der ARD-Mediathek / Sonntag, 17.5., 10:45 Uhr im SWR Fernsehen / "SWR2 Interview der Woche" Seit 2008 war Andreas Voßkuhle Richter am Bundesverfassungsgericht, seit 2010 dessen Präsident. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam blickt gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler zurück auf dessen Amtszeit und die spannenden Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht in dieser Zeit getroffen hat. Vor wenigen Tagen hat das Karlsruher…

Hannover (ots) - Zum Internationalen Tag der Pflege fordern die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Diakonie Deutschland eine höhere Anerkennung für den Beruf, aber auch eine bessere finanzielle Ausstattung. "Die Corona-Krise hat noch einmal überdeutlich gemacht, wie wichtig der Pflegeberuf ist", sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. "Wie gut, dass es in den Krankenhäusern und Seniorenheimen längst eine hohe Wertschätzung gibt." Aber auch in der Öffentlichkeit sei das inzwischen angekommen: in den…

Berlin (ots) - Zu den heute beginnenden Beratungen zum zweiten Sozialschutzpaket im Ausschuss für Arbeit und Soziales des deutschen Bundestages erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Viele Beschäftigte stehen angesichts der Krise vor existentiellen Bedrohungen. Der SoVD begrüßt die vorgesehenen Leistungsverbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Die Erhöhung auf 80 Prozent muss jedoch früher erfolgen als erst nach einem halben Jahr, damit die Betroffenen die immensen Herausforderungen bewältigen können. Ihre monatlichen…

Essen (ots) - Oft scheint es so, dass die Welt und die Schullandschaft allein aus Abiturienten besteht. Ziemlich sicher liegt es daran, dass Minister, Politiker und Schulräte häufig selbst einmal ein Abi gebaut und dann studiert haben. Mit solch einem Lebenslauf hat man einen ganz besonderen Blick aufs Thema Bildung. Leider lässt diese Sicht viele andere Schüler außen vor. Das ist fatal. Zunächst steht fest: Die Abiturienten 2020 haben gerade einmal drei Wochen echter Schulzeit verloren. Eigentlich sind es nur zwei,…

Berlin (ots) - Sachsens Linke-Vorsitzende Susanne Schaper hat im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) Verständnis für erste Lockerungen der pandemiebedingten Restriktionen geäußert. Zugleich mahnte sie: "Man kann nicht Biergärten öffnen und Schulen geschlossen lassen. Aber wir dürfen auch den Schutz der Kinder, Lehrerinnen und Erzieherinnen nicht aus dem Blick verlieren." Schaper kritisierte, dass der öffentliche Gesundheitsdienst in Sachsen aufgrund des Abbaus der…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) der Bundesregierung, Thema: Kindliche Gewaltopfer Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell