Innenpolitik

Regensburg (ots) - Die politische Show in der Coronakrise spielt sich zwischen Bund und Ländern ab. Auf diesen Ebenen unseres föderalen Systems wurde der weitreichende Lockdown beschlossen, hier werden die schrittweisen Lockerungen vollzogen, hier wird über Rettungspakete und Soforthilfen befunden. Nicht umsonst heißt es, dass die Krise die Stunde der Exekutive ist. Doch während die Scheinwerfer auf Bundes- und Landesregierungen gerichtet sind, leistet eine nachgeordnete Ebene im Schatten eine unentbehrliche Arbeit: die…

Köln (ots) - Union plus zwei, SPD minus zwei Prozentpunkte Zum ersten Mal seit dem August 2017 erreicht die CDU/CSU im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer wieder 40 Prozent (ein Plus von zwei Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche). Die SPD verliert zwei Prozentpunkte, die Grünen können einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Beide liegen jetzt gleichauf bei 15 Prozent. Die Linke verliert einen Prozentpunkt, FDP und AfD bleiben unverändert. Auch in dieser Woche könnte die Union sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen mit…

Berlin (ots) - Anlässlich des "Europatages" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Am 9. Mai vor 70 Jahren hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine wegweisende Rede. Darin stellte er seine Idee einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vor - die Schaffung einer überstaatlichen Institution in der Kohle- und Stahlproduktion. 1951, nur ein knappes Jahr später, wurde sein Vorschlag Realität. Schumanns Aufforderung gilt deshalb als Grundstein der heutigen Europäischen Union -…

Berlin (ots) - Für den Historiker Hannes Heer weist die deutsche Erinnerung auch 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der NS-Herrschaft eine Leerstelle auf. Im Gespräch mit nd.DieWoche, der Wochenendausgabe von "neues deutschland", forderte Heer "ein Projekt, das dem Versuch der Vernichtung der 'slawischen Untermenschen' gilt und als Fernziel eine Dauerausstellung in einer eigenen, nur diesem Thema gewidmeten, Gedenkstätte anvisiert. Ich plädiere also für nichts weniger als für eine neue, dritte…

Regensburg (ots) - Ehepartner, die sich nicht Lebewohl sagen können. Töchter und Söhne von Demenzkranken, die plötzlich nicht mehr kommen, aber keine Chance haben, dass ihre Angehörigen jemals den Grund dafür verstehen. Krebspatienten, die noch "zu gesund" sind, als dass die Familie sie besuchen dürfte: Das Mitte März verhängte Besuchsverbot in Alten- und Pflegeheimen sollte Risikogruppen vor Corona schützen. Was auch fast überall gelang. Nur - Senioren sind nicht nur in Sachen Virus hochgefährdet, sie sind auch eine…

Mainz (ots) - Da braut sich was zusammen: Unter dem griffigen Schlagwort "Widerstand 2020" versammeln sich extreme Linke wie Rechte, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und andere Wirrköpfe im Protest gegen die Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Das allein könnte man ja noch als skurril abtun. Aber so manche laufen mit, die sich haben mitreißen lassen von Parolen oder dem Gefühl, dass die Bürger nach Strich und Faden von den Regierenden belogen werden. Und hier wird es ernst. Denn das Problem, das daraus für die Politik…

Köln (ots) - Verantwortungslos Sandro Schmidt zu den Corona-Fällen in Coesfeld, Steinburg und Greiz Kaum sind die neuen ohnehin zu stark gelockerten Corona-Regeln in Kraft, wird bereits der einzig wirksame Kontrollmechanismus, der einen zweiten epidemischen Ausbruch verhindern soll, gleich mehrfach in Frage gestellt. Das ist unverantwortlich und skandalös. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es ist richtig, dass nicht das öffentliche Leben in ganz Deutschland lahm gelegt werden soll, wenn es nur in…

Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" warnte er vor einem Ausbruch der Corona-Epidemie in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Unter den Augen der europäischen Öffentlichkeit sei dort ein riesiger Slum entstanden. "Das sind natürlich ideale Bedingungen für eine Ausbreitung von Infektionskrankheiten." So Marquardt, der sich in den letzten Wochen auf…

Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci will im Falle der Zulassung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus ältere Menschen zuerst impfen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Freitag, ältere Menschen seien besonders gefährdet an Covid-19 zu erkranken und müssten daher besonders geschützt werden. "Wir warten ja alle auf den Impfstoff. Wenn er dann kommt, wird er erst einmal nicht für alle sofort verfügbar sein. Als erstes sollten deshalb die älteren Menschen geimpft werden, weil sie besonders…

Hannover (ots) - In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson, der dort für die Piratenpartei Hannover ein Mandat ausübt. Inhalt war die Aufforderung an die Polizei im Stadtbezirk, alle auf so genannten Feindeslisten aufgeführte kommunalen Mandatsträger über diesen Umstand zeitnah zu informieren. "Angeregt durch die Situation des Piraten-Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy aus Göttingen, der dort massiven Angriffen aus der…