Innenpolitik

Mainz (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich besorgt darüber gezeigt, dass Bundesinnenmister Seehofer an den Grenzkontrollen auch zwischen Luxemburg und Deutschland bis 15. Mai festhalten will. In einem Brief an Seehofer fordert Asselborn deshalb die Öffnung der Grenzen. Im Interview mit dem Radioprogramm SWR4 Rheinland-Pfalz sagte Asselborn: "Die Deutschen, die Franzosen und die Luxemburger sind hier an den Grenzen zusammengewachsen. Sie haben nur noch Brücken und keine Grenzen gesehen und wenn dann…

Mainz (ots) - Stimmt, die Grenzen sind ja auch noch geschlossen - was für eine Überraschung! Man könnte fast meinen, die Bundesregierung habe bei ihren Abstimmungen mit den Ländern zu den schrittweisen Lockerungen in der Corona-Pandemie vergessen, dass den Bürgern in Deutschland und seinen Nachbarländern noch immer der Grenzübertritt verwehrt ist. Man muss die Grenzschließungen im Zuge der nationalen Shutdowns nicht als Verrat an den europäischen Idealen brandmarken. Da es zuvor keine europäische Pandemiepolitik gab,…

Köln (ots) - Arndt Klocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, rät seiner Partei, bei der nächsten Landtagswahl im Mai 2022 mit einer Doppelspitze anzutreten. "Ich wäre dafür, diesmal wir einem Spitzenteam ins Rennen zu gehen", sagte der Politiker dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "In Bayern und in Hessen haben die Grünen mit der Teamlösung hervorragende Ergebnisse erzielt. Auch in NRW könnten wir von einer breiteren Aufstellung profitieren", betonte Klocke. Ob er eigene Ambitionen…

Regensburg (ots) - Die Bilder aus Michigan ließen hiesige Zuschauer fassungslos in ihren Fernsehsesseln zurück. Schwer bewaffnete und paramilitärisch gewandete Gestalten stürmen das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates, um gegen die ihrer Ansicht nach zu restriktive Politik der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer in der Corona-Krise zu protestieren. Man mag dies als besonders absurde Manifestation unbändigen amerikanischen Freiheitswillens abtun, aber es war lediglich ein weiterer Hinweis darauf, wie zutiefst…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Hälfte der Deutschen findet es falsch, dass die Fußball-Bundesliga mit so genannten Geisterspielen fortgesetzt werden soll. Am Mittwoch gab die Politik grünes Licht für den Plan der Deutschen Fußball-Liga (DFL), die Saison der 1. und 2. Bundesliga mit Spielen ohne Publikum fortzuführen. Die DFL hat inzwischen bekanntgegeben, der Spielbetrieb werde am…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Dass viele Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland seit Wochen geschlossen sind, bereitet einer Mehrheit der Bürger Sorgen. 63 Prozent haben sehr große bzw. große Sorge, dass Kinder wegen eingeschränkter Betreuungs- und Schulangebote in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden. Bei einem Drittel (33 Prozent) ist diese Sorge weniger groß…

Köln (ots) - Die Grenzen der Befreiung Raimund Neuß zum Jahrestag des Kriegsendes Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung: Das ist die Kernaussage in Richard von Weizsäckers großer Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes in Europa 1985. Auch heute, 75 Jahre nach der deutschen Kapitulation, ist die Diskussion darüber nicht verstummt. Das hat zwei Gründe. Erstens hatten viele Deutsche und Österreicher in so enger Komplizenschaft mit dem NS-Regime gelebt, dass sie sich nicht befreit fühlen konnten und durften wie nach…

Hannover (ots) - Anlässlich einer als Protest gegen Corona-Maßnahmen getarnten Veranstaltung der AfD auf dem Opernplatz in Hannover ruft die Piratenpartei Niedersachsen zur Beteiligung an Kundgebungen ab 17.30 Uhr am Opernplatz in Hannover auf. "Im Reigen vieler demokratischer Organisationen werden wir PIRATEN Flagge zeigen gegen diese verdrehte Betrachtung der angeblichen Grundrechtseinschränkungen. Denn sie alle beruhen auf Infektionsschutzmaßnahmen, die nur ein Ziel verfolgen: Zustände wie in Italien, Spanien…

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, sieht ein Ende der Corona-Pandemie nur mithilfe eines Impfstoffs. "Ich glaube, wir alle verstehen die Brisanz der Lage. Wir wollen wieder zu einem normalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zurückkehren", sagte Cichutek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Mit den bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gewinnen wir Zeit, um einen Impfstoff zu bekommen, den wir dringend brauchen. Denn nur der Impfstoff ist am Ende…

Berlin (ots) - Zur Einigung von Bund und Ländern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen mit Auflagen wieder für Besucher*innen zu öffnen, erklärt Adolf Bauer: "Zumindest von einer vertrauten Person dürfen Heimbewohner*innen nun wieder Besuch erhalten. Dieser Beschluss ist sehr wichtig für die Menschen, die in den Einrichtungen leben. Denn sie sind in besonderer Weise darauf angewiesen, Sozialkontakte zu haben. Dass die Besuchsverbote gelockert werden, ist deshalb gut und notwendig. Um die Sicherheit in Einrichtungen…