Innenpolitik

München (ots) - Am kommenden Montag, dem 11.05.2020, soll nach mehreren Wochen Schulschließung der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler der elften Jahrgangsstufen (Q11) der Gymnasien in Bayern wieder beginnen. In einem Schreiben des bayerischen Kultusministeriums an die Gymnasien in Bayern nannte dieses nun nähere Informationen, wie das weitere Schuljahr für die Q11 ablaufen soll - ohne jedoch wirklich konkret zu werden und eine Regelung bezüglich der Leistungserhebungen für die elfte Jahrgangsstufe zu nennen.…

Berlin (ots) - Es ist die politische Idee der Stunde: Die Einführung eines temporären Grundeinkommens erhält so viel Zuspruch wie nie zuvor. Aktuell fordern mehrere Petitionen ein existenzsicherndes Grundeinkommen zur Überbrückung der Coronakrise. Unterzeichnet haben über 1 Million Bürger:innen - aus der Forderung Einzelner ist innerhalb weniger Wochen eine breite gesellschaftliche Bewegung geworden. Die Petitionsstarter:innen haben sich jetzt zusammengetan. Unter ihnen ist auch Susanne Wiest, deren Petition Nr. 108191…

Berlin (ots) - Zum "Tag der Befreiung", der sich morgen zum 75. Mal jährt, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der 8. Mai 1945 gilt als Tag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. Auch wenn die meisten Menschen damals das Kriegsende früher erlebten, weil ihre Wohnorte von den Alliierten eingenommen oder kampflos übergeben wurden, markiert dieser Tag bis heute die Kapitulation der Wehrmacht und damit das offizielle Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. An dem von den deutschen Nationalsozialisten…

Köln (ots) - Euskirchen. Der Corona-Krisenstab des Kreises Euskirchen will die leerstehende Eifelhöhenklinik in Marmagen (Kreis Euskirchen) zu einer Reserveklink für den Fall einer zweiten Welle von Covid-19-Erkrankungen machen. Das berichten "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Donnerstag-Ausgaben). Landrat Günter Rosenke und der Vorstandsvorsitzende der in Bonn ansässigen Eifelhöhen-Klinik Aktiengesellschaft, Markus-Michael Küthmann, sprachen von ernsthaften Verhandlungen. Die AG ist die Eigentümerin…

Berlin (ots) - Bund und Länder haben sich auf leichte Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen verständigt. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Die monatelange Schließung von Kitas und Kindergärten ist eine große Belastung für Familien und alleinerziehende Mütter, aber auch für Kinder, die ihre Spielkameraden nicht mehr sehen dürfen. Zwar wird in den Kindergärten nun die Notbetreuung ausgeweitet, aber noch lange nicht jedes Kind kann dorthin zurück. Viele Eltern werden zur Kinderbetreuung also weiterhin…

Straubing (ots) - Auf die Länderregierungen kommt jetzt deutlich mehr Verantwortung zu. Es gilt, die vorhandenen Ressourcen effektiv zu nutzen, um das Virus weiter einzudämmen. Und zwar von Anfang an. Denn es ist damit zu rechnen, dass es nach den Wochen der Einschränkungen nun eine gewisse Euphorie über die Lockerungen geben wird. Da gilt es, wachsam zu sein. Womit man dann beim wichtigsten Faktor angelangt ist: der Bevölkerung. Der Plan geht nur auf, wenn die Menschen weiterhin ihre Verantwortung leben. Und Rücksicht…

Berlin (ots) - Die Beschränkungen in der Coronakrise dürfen nur in kleinen Schritten aufgehoben werden. Ein zu lockerer Kurs birgt die Gefahr, dass die Zahl der Erkrankten wieder in die Höhe schnellt und die Situation schwieriger zu beherrschen ist. Was nun beginnt, ist ein Experiment. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass das öffentliche Leben langsam wieder hochgefahren werden soll. Erst in einigen Wochen werden die Zahlen zeigen, ob damit der richtige Weg eingeschlagen oder zu unvorsichtig gehandelt wurde.…

Berlin, Hannover (ots) - Wie heute berichtet wurde, überlegen die Regierungsparteien im Bundestag, das Wahlrecht für die Zeit von Corona zu überarbeiten. "Wenn schon eine Wahlrechtsreform, die Corona berücksichtigt, dann aber richtig. Wichtig wäre erst einmal dafür zu sorgen, dass aufgestellte Kandidaten überhaupt eine Chance haben, gewählt zu werden. In Zeiten der Absage von jeglicher Art von Großveranstaltungen ist es für nicht in Bundes- oder Landtagen vertretene Parteien nahezu unmöglich, die wie hier in…

Berlin (ots) - "Ich hatte keine Angst vor den Russen", erinnert sich Cornelia Schmalz-Jacobsen an die Tage der Befreiung vom Faschismus 1945, die sie als junges Mädchen an der Ostsee, auf dem Darß, erlebte. Ihre Eltern hatten sie wegen der verstärkten alliierten Bombenangriff auf Berlin dorthin zu Verwandten geschickt. "Schon im Herbst 1944 verkündete Onkel Friedel: 'Zu uns kommen die Russen, wir lernen jetzt Russisch.'", berichtet die ehemalige FDP-Generalsekretärin im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"…

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisiert, dass die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie zu schnell wieder aufgehoben werden. Einige Ministerpräsidenten würden sich darin überbieten, sagte Fratzscher am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Das halte er für gefährlich. Eine mögliche zweite Infektionswelle stelle für die Wirtschaft eine große Gefahr dar, so Fratzscher: "Acht Wochen, zehn Wochen, zwölf Wochen eines Lockdowns können die meisten…