Innenpolitik

Mainz (ots) - Weshalb Patient*innen Termine im Krankenhaus während des Corona-Virus absagen, darüber berichtet das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz! Extra" in einer neuen Folge am Donnerstag, 7. Mai 2020, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. "Er hat den Behandlungstermin verschoben, ist dann erst jetzt, vier Wochen später, gekommen und praktisch in der Halle tot umgefallen." Ernst Sonntag, der Direktor des Neuwieder DRK-Klinikums, ist noch Tage danach erschüttert. Man habe bei dem 81-jährigen Mann gerade noch eine…

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, die Perspektive von Kindern und Jugendlichen in der Debatte um die Exit-Strategien in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen deutlich zu stärken. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation ist es dazu zwingend erforderlich, bei allen Maßnahmen das Kindeswohl entsprechend der Festschreibung in Artikel 3…

Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will einen Immunitätsausweis nach überstandener Coronainfektion einführen. Dieser wird jedoch nicht, wie ursprünglich geplant, im Corona-Gesetz geregelt, welches am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Hierzu soll zunächst der Deutsche Ethikrat Stellung beziehen. Die Piratenpartei schließt sich den Warnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Stiftung Patientenrecht an und begrüßt diese Entscheidung. Sandra Leurs, Themenbeauftragte für…

Essen (ots) - Die Parteispitze der Grünen in NRW wirft NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) vor, sich in der Diskussion um die Kinderbetreuung einseitig auf die Betreuung in Kitas zu fixieren. "Wir werden noch monatelang keinen Normalbetrieb in den Kitas ermöglichen können. Wegen der Abstandsregeln fehlen Räume, vielerorts dürfte auch das Personal nicht vollständig zur Verfügung stehen", sagte der Chef der NRW-Grünen, Felix Banaszak, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgaben). NRW solle sich…

Berlin (ots) - Die Katastrophe ist schon zu sehen. Dringend notwendige Mittel gehen den Kommunen aus, weil Unternehmen der Region wegen einbrechender Geschäfte weniger Gewerbesteuer und ausbleibende Touristen keine Übernachtungssteuern zahlen oder geschlossene Kitas auch Gebührenausfälle bedeuten. Zugleich steigen die Ausgaben der Städte und Gemeinden, weil zum Beispiel zunehmende Arbeitslosigkeit zugleich zunehmende Kosten für Wohnen und Heizung mit sich bringen, die die Kommunen zum Teil übernehmen, wenn Menschen sie…

Köln (ots) - Irrlichtern ist fehl am Platz Sandro Schmidt zum Corona-Kurs in NRW Hemdsärmelig drängeln wie nun bei den Kitas, verbal vorprechen und anders vollziehen wie in der Schulpolitik:  Zum wiederholten Mal wird die NRW-Regierung beim Thema Lockerung der Corona-Regeln auffällig. Nun darf man in der Sache durchaus streiten, welche Einzelmaßnahme zur Beherrschung der absehbar noch lange anhaltenden Krise unumgänglich, welche vernünftig und welche überflüssig sei. Unumgänglich ist es etwa, das Verbot von…

Berlin (ots) - Zur Debatte um die Einführung eines digitalen "Immunitätsausweises" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Mit dem Vorstoß zum 'Immunitätsausweis' unternimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen weiteren Übergriff auf die Freiheitsrechte der Bürger und die informationelle Selbstbestimmung. Damit droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft wird. Durch den…

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übersandt. Ziel ist es, in den Zeiten der Pandemie die kommunale Demokratie aufrecht zu erhalten. "Es bedarf nur einiger kleiner Ergänzungen NKomVG, um Abstimmungen zukünftig auch innerhalb einer Videokonferenz stattfinden lassen zu müssen. Dies ist umso wichtiger, damit in den Zeiten…

Berlin (ots) - Erschütternd: Trotz Sicherheitspersonal wurde Fernsehteam brutal attackiert Am 1. Mai ist ein Team der ZDF-"heute show" von 15 Personen angegriffen worden. Dabei sind mindestens fünf Menschen verletzt worden. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Dieser Angriff ist auf das schärfste zu verurteilen. Wer Journalisten attackiert, tritt unsere Pressefreiheit mit Füßen. Nach Einschätzung der Polizei wurde diese Tat im Vorfeld…

Berlin (ots) - Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten bleiben Die Lufthansa rechnet mit einem baldigen Abschluss der Verhandlungen über Staatshilfen in Milliardenhöhe. Dazu erklären Ulrich Lange und Dr. Carsten Linnemann, die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Zuständigkeitsbereichen Verkehr und Wirtschaft: Ulrich Lange: "Bei der Lufthansa-Rettung reden wir über eine vorübergehende staatliche Unterstützung zur Stabilisierung der Lufthansa und nicht über den Aufbau eines…