Innenpolitik

Berlin (ots) - Zum morgigen Welttag der Menschen mit Behinderung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Trotz zahlreicher gesetzlicher Verbesserungen kämpfen Menschen mit Behinderung auch 28 Jahre nach dem ersten Protesttag am 5. Mai 1992 immer noch mit Erschwernissen, Barrieren und Benachteiligungen. Sie sind häufiger von Armut betroffen und werden auf dem Arbeitsmarkt immer noch deutlich benachteiligt. Die Mehrheit der Kinder mit Behinderungen besucht weiterhin Sonderschulen. Auch und besonders in Zeiten der…

Stuttgart (ots) - Ohne Not hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gerade eine Debatte über die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato losgetreten. Richtig ist, dass eine weltweite Reduzierung der Atom-Arsenale wünschenswert wäre. Dies muss aber koordiniert geschehen auf der Basis internationaler Verträge. Dass Mützenich einen nationalen Alleingang innerhalb des Nordatlantik-Pakts fordert, ist nicht nur innenpolitisch überflüssig. Das Land hat gerade andere Sorgen. Der Vorstoß ist auch…

Köln (ots) - Emotionen angeheizt Joachim Schmidt zu Bundesliga und Corona-Fällen Sind die positiven Corona-Fälle beim 1. FC Köln ein hilfreiches oder bremsendes Argument hinsichtlich einer Wiederaufnahme des Bundesliga-Spielbetriebs? Von Seiten der Befürworter des Fußballs wird argumentiert, dass sich gezeigt habe, dass das Hygiene- und Kontrollsystem funktioniere. Corona-infizierte Personen seien ermittelt und von der Mannschaft isoliert worden. Für die Gegner der Fußball-Fortsetzung sind die positiv Getesteten die…

Halle (ots) - Wollen die Grünen noch erkennbar bleiben, können sie sich schlecht einfach in den Windschatten der Regierung hängen. Sie können aber auch nicht in das alte Gewand der Oppositionspartei schlüpfen. Überhaupt könnte harte Opposition in einer Lage, in der es auf Vernunft und Disziplin der Bürger ankommt, rasch eskalierend wirken. Deshalb versuchen die Grünen, die Klimakrise wieder auf die Bühne zu schieben. Ob um ihre Existenz fürchtende Selbstständige oder alleinerziehende Mütter mit zwei Kindern dafür noch…

Halle (ots) - Es gibt gute Argumente für die nuklearen Abschreckung und die deutschen Teilhabe daran - und es gibt gute Gründe dagegen. Eine Welt ohne Atomwaffen wäre ganz sicher eine bessere. Eine Welt, in der nur die Schurken, Menschenschinder und Autokraten über solche Waffen verfügen, wäre ebenso sicher ein schlechtere. Sich dieses Dilemmas zu vergegenwärtigen und die Debatte darüber zu führen, welche Verantwortung die Bundesrepublik in der Welt tragen soll, ist richtig. Und es ist allemal besser, als durch das…

Berlin (ots) - Es ist wieder einmal unklar, woran man bei den Grünen wirklich ist. Zwar versprechen sie in der Coronakrise soziale Wohltaten für Hartz-IV-Beziehende und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, eiern aber herum, wenn es um die Frage geht, wer die Krisenkosten bezahlen soll. Die Grünen bekannten sich auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag lediglich dazu, dass starke Schultern mehr tragen sollten. Klare Pläne zur Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermögenden sucht man bei der Partei aber vergeblich.…

Berlin (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert, dass die strengen Auflagen in der Corona-Krise regelmäßig hinterfragt werden. Unsere Demokratie brauche die Debatte darüber wie die "Luft zum Atmen", sagte Teuteberg am Sonntag im Inforadio vom rbb. Zur Zeit seien Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, aus guten Gründen eingeschränkt; denn es gehe darum, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu schützen. Allerdings müsse der Staat sein Vorgehen immer wieder begründen. Er müsse darlegen,…

Regensburg (ots) - Wenn am Montag im Regensburger Dom wieder Messe gefeiert werden darf, geht für Gläubige ein inniger Wunsch in Erfüllung. So drängend ist das Bedürfnis nach "communio", nach Kirchengemeinschaft und Kommunion, dass Katholiken im oberpfälzischen Eschenbach keine fünf Minuten länger warten möchten als nötig. In St. Laurentius beginnt die Eucharistiefeier deshalb noch in der Nacht zu Montag, um 00.05 Uhr. Das Beispiel zeigt: Der Glaube entwickelt in Zeiten der Krise starke Kraft. Der Glaube ist in…

Halle (ots) - Nicht Warnungen sind die zentrale Botschaft der Kanzlerin, sondern Zufriedenheit mit dem Erreichten. Der neue Kurs hat Gründe. Der geringere Anstieg der Infektionen hat daran seinen Anteil und auch der Faktor Zeit: Inzwischen wurden in vielen Bereichen Konzepte zum Infektionsschutz erarbeitet. Auch ist der 1,50-Meter-Abstand mittlerweile für viele zu einer Art Gewohnheit geworden. Aber darin mischt sich noch etwas anderes: Die Erkenntnis, dass die Akzeptanz der engen Grenzen zunehmend sinkt, dass der…

Stuttgart (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Stimmverhalten der Altpartien heute im Ständigen Ausschuss als Einschränkung der parlamentarischen Grundrechte kritisiert. "Gegen den Widerstand der AfD-Fraktion, die offensichtlich noch als einzige Hüterin des freien Mandats im Parlament verblieben ist, stimmte heute der Ständige Ausschuss für eine weitere Beschränkung der Rederechte im Plenum. Diesmal verkrüppelten die Altparteien die Redezeit für Bemerkungen zur…