Innenpolitik

Berlin (ots) - Sonderprogramm richtiger Schritt Heute haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium das Sonderprogramm für Startups für startbereit erklärt. Zusätzlich zu den bestehenden Programmen sollen junge Unternehmen mit Maßnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro unterstützt werden, um Liquiditätsengpasse zu verhindern. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 5. Mai 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Verschleppte Krankheiten - Warum Patienten aus Angst vor Corona wichtige Behandlungen nicht machen - Ausbildungsplätze in Gefahr? Wie die Corona-Krise Wirtschaft und junge Menschen trifft - Spargelbauern und Corona - Wie viele rumänische Erntehelfer ausgebeutet werden - Rettungsaktion von geflüchteten Kindern aus Griechenland - Warum fast nur gesunde Kinder in Deutschland ankamen…

Berlin (ots) - Wie aktuelle Zahlen zeigen, werden die Folgen der Corona-Krise immer deutlicher: Innerhalb eines Monats verloren 370.000 Menschen ihre Arbeit und 750.000 Firmen meldeten Kurzarbeit an, was knapp 13 Millionen Bürger in Deutschland betrifft. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich entsetzt, aber auch bestätigt, ob dieser neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die die Befürchtungen der Experten um ein vielfaches übertreffen: "Diese…

Berlin (ots) - Appell zum Maifeiertag: Gemeinsinn fördern und Beschäftigte aus allen Bereichen im Blick halten Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick, in diesem Jahr findet er unter besonderen Vorzeichen statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: "Gefragt ist jetzt Gemeinsinn statt Eigensinn. Wer versucht, das positive gesellschaftliche Klima durch populistische Parolen und…

München (ots) - Seit Dienstag, den 28.04.2020, ist der neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr in Kraft. Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen oder auch Falschparken sind drastisch verschärft worden. So führt etwa eine Geschwindigkeitsübertretung von 26 km/h außer Orts zu einem Monat Fahrverbot, 80 Euro Bußgeld und zwei Punkten in Flensburg. Und selbstverständlich ist auch die aktuelle Heilige Kuh der etablierten Politik, die so vor sich hin scheiternde Elektromobilität, bedacht worden. Unberechtigtes Parken auf…

Stuttgart (ots) - Repräsentative Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) Stuttgart. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie machen den Menschen in Baden-Württemberg große Sorgen. Die Stimmung hat sich innerhalb nur eines Monats deutlich eingetrübt: Noch vor vier Wochen blickten die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich optimistisch in die Zukunft, mittlerweile überwiegen die Sorgen. Aktuell haben 56 Prozent (+27 Prozentpunkte im Vergleich zu März 2020) sehr große oder große Sorgen um die wirtschaftliche…

Berlin (ots) - Anlässlich des Bund-Länder-Treffens über Corona-Beschränkungen äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Rückkehr zur Produktion ist von jetzt an schrittweise möglich" "Der Einstieg in stärkere wirtschaftliche Aktivität am Standort Deutschland rückt in immer greifbarere Nähe. Es ist gut, dass von jetzt an eine Rückkehr zur Produktion schrittweise möglich ist. Die Bundesregierung ist gut beraten, bereits gegenwärtig die mittel- und langfristigen Folgen ihrer Krisenmaßnahmen stärker als bislang in den…

Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Arbeit erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Erstmals seit 1949 finden am Tag der Arbeit aufgrund der pandemisch bedingten Einschränkungen keine Demonstrationen und Kundgebungen statt. Viele Organisationen begleiten den 1. Mai jedoch mit digitalen Aktionen. So setzt etwa der DGB unter dem Motto "Solidarisch ist man nicht alleine!" - #SolidarischNichtAlleine ein deutliches Zeichen. Solidarität verdienen vor allem diejenigen, die - oft über Jahrzehnte - in zentralen Bereichen des…

Berlin (ots) - "Wir begrüßen den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz. Damit soll während der Corona-Pandemie die ordnungsgemäße Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gewährleistet werden." Dieses erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe heute in Berlin. Zur Kompensation der sonst üblichen physischen Beteiligung sollen, soweit es etwa um die Bekanntmachung von Unterlagen geht, diese über das Internet zugänglich gemacht werden. Für…

Mainz (ots) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnt, dass viele Betriebe wegen der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht seien. Hintergrund ist eine interne Umfrage des ZDH, die "Report Mainz" exklusiv vorliegt. Demnach leiden etwa 70 Prozent der 2.700 Betriebe, die an der Umfrage teilgenommen haben, unter Umsatzeinbußen. Bei mehr als der Hälfte der Betriebe seien Aufträge storniert worden. Vor allem der Lebensmittelbereich ist davon betroffen. Hier gaben mehr als 80 Prozent der Betriebe an, Aufträge…