Innenpolitik

Mainz (ots) - Corona-Viren werden durch das bisher empfohlene Aufbereitungsverfahren von Atemschutzmasken nicht vollständig abgetötet. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in einem Papier, das dem ZDF-Magazin "Frontal 21" exklusiv vorliegt. Darin heißt es, dass das bisherige von der Bundesregierung befürwortete Aufbereitungsverfahren "nicht ausreicht, um eine vollständige Inaktivierung infektiöser Viruspartikel auf den inkubierten Masken zu erzielen". Die Verfasser des…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzender SPD, Thema: Staatshilfen und Dividenden 8.40 Uhr, Stefanie Hubig, SPD, Präsidentin Kultusministerkonferenz, Thema: KMK-Empfehlungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Wer ab wann wie oft und wie lange seine Lehranstalt betreten darf, das bleibt auch nach den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz zur schrittweisen Wiedereröffnung der Schulen völlig offen. Fest steht nur, dass jedes Mädchen und jeder Junge vor den Sommerferien seine Lehrerinnen, Mitschülerinnen und Mitschüler mal wiedersehen wird. Das ist verdammt wenig. Nach wie vor gibt es keinen abgestimmten Zeitplan und kein Konzept, wie Kinder beim weiter nötigen digital gestützten Daheim-Lernen adäquat…

Berlin (ots) - Der Bundesgesundheitsminister will den Krankenhäusern jetzt schrittweise den Weg zurück in die Normalität öffnen: Seit Wochen verschobene planbare Operationen sollen wieder möglich werden, zugleich sollen Intensivkapazitäten auch weiter für Covid-19-Patienten freigehalten werden. Mit Augenmaß soll es vorangehen, da ist sich auch die Krankenhausgesellschaft mit dem Minister einig. Die Klinikleitungen haben gleich eine lange Forderungsliste. Da geht es um die Wiederaufnahme des Betriebs der…

Köln (ots) - Recht auf Bildung Raimund Neuß zur Öffnung der Schulen Noch vor den Sommerferien sollen alle deutschen Schüler wieder in ihren Klassenzimmern sitzen - zumindest gelegentlich: Schon diese feierliche Einigung zeigt, wie die Corona-Krise in unserer Gesellschaft das Unterste zuoberst gekehrt hat. Mehr als 300 Jahre nach Einführung der allgemeinen Schulpflicht in Brandenburg-Preußen müssen wir uns ausdrücklich vornehmen, sie auch umzusetzen. Die Kultusminister haben ihren Beschluss wohlweislich vage gehalten.…

Mainz (ots) - Mit dem Corona-Virus beschäftigt sich erneut der SWR Bürgertalk "mal ehrlich ...": "Was lernen wir aus der Krise?" lautet die Frage am 6. Mai 2020, 20:15 Uhr, wenn Florian Weber mit seinen Gästen diskutiert. Die Sendung wird wieder ohne Studiopublikum in der Alten Feuerwache Mannheim stattfinden. Das Coronavirus ist nicht nur eine Gefahr für unsere Gesundheit. Es krempelt auch unsere Gesellschaft um. Plötzlich sind helfende Berufe, soziale Einrichtungen systemrelevant. Dort, wo Mitbürgerinnen und…

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland spricht sich für die sofortige umfassende Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens aus. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: "Im Zuge der gesamten Coronavirus-Pandemie hat die Bundesregierung durch zaghaftes Handeln ihre weitreichende Krisenuntauglichkeit unter Beweis gestellt. Sie hat eindeutig zu spät die deutschen Grenzen schließen lassen, als die Krise längst und offenkundig in Europa angekommen war. Und sie sorgte in keiner Weise vor, um das…

Bonn (ots) - Mehrere hundert Alltagsmasken entstehen derzeit aus ehemaliger Zolldienstkleidung. Im Rahmen eines Upcycling-Projekts landen die letzten mintgrünen Zollhemden aus Lagerbeständen nach der Umstellung auf die blaue Dienstkleidung nicht im Müll, sondern helfen als Alltagsmasken beim gegenseitigen Schutz vor dem Corona-Virus. Bis zu vier Masken können aus einem Hemd geschneidert werden, den flexibel einstellbaren Gummizug liefern die alten Zoll-Parkas. Bereits Anfang 2019 wurde mit der Berliner…

Deutschland (ots) - Im Zuge einer Umfrage von FINANZSACHE (https://www.ots.at/redirect/finanzsache2) wurden im Zeitraum von Februar bis April 2020 alle im Bundestag vertretenen Parteien nach deren grundlegenden Haltung zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) befragt. Die Ergebnisse in Kurzfassung: 42,9% sind entweder tendenziell oder stark befürwortend, 35,7% sind tendenziell oder stark ablehnend, 21,4% zeigen sich abwartend oder unschlüssig. Die Diskussion rund um das Grundeinkommen hat mit den Maßnahmen zur…

Berlin (ots) - Erneuter Vorstoß zur Wahlrechtsreform stößt ebenfalls auf schroffe Ablehnung Zur wiederholten Ablehnung der Opposition von Vorschlägen zur Wahlrechtsreform aus Koalitionskreisen erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Erneut lehnt die Opposition öffentlich einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform aus den Koalitionsfraktionen rundheraus ab. Es zeigt sich zum wiederholten Male, dass Grüne, FDP und Linke als Verhandlungsergebnis ausschließlich die Zustimmung zu ihrem…