Innenpolitik

Freiburg (ots) - Den hiesigen Schweinehaltern droht die nächste Krise, nachdem die unsäglichen Zustände in Schlachtfabriken die Branche schon mächtig in Verruf gebracht haben. (...) So ist die Vorsicht anderer Staaten verständlich, auch wenn der Exportstopp völlig überzogen erscheint. Mit beiderseitiger Vernunft sollte es trotzdem möglich sein, aus dem kompletten Einfuhrverbot ein gestaffeltes zu gestalten. Von der Schweinepest nicht betroffene Regionen können, wie es in der EU üblich ist, von Restriktionen ausgenommen…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert-Walter-Borjans, SPD, Bundesvorsitzender, Thema: NRW-Wahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Freiburg (ots) - Wann immer die Rede auf den Föderalismus kommt, fällt rasch das Wort "Flickenteppich". Dahinter steht die Kritik, dass der Staatsaufbau der Bundesrepublik zu schwerfällig sei. In Wahrheit hat der Föderalismus viele Stärken, wie sich nun in der Pandemie zeigt. (...)Was mancherorts nötig ist, um die Pandemie einzudämmen, ist in anderen Gebieten schlicht unnötig. Unnötiges zu tun, hieße aber nur, dass der Ausgleich zwischen Freiheits- und Bürgerrechten sowie Schutzauflagen misslingt.…

Berlin (ots) - Wenn es sich zugetragen hat, wie das Boulevardblatt "B.Z." berichtet, war es ein schreckliches und kaltblütiges Verbrechen. Am Mittwoch in Cottbus stieß ein bereits durch andere Delikte aufgefallener 28-Jähriger aus Pakistan in einer Straßenbahn einem 19-Jährigen ein Messer in den Rücken, meldete die Polizei. Die Staatsanwaltschaft wertet das als versuchten Mord. Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund gebe es nicht. Der 19-Jährige, dessen Zustand stabil ist, sei ein Zufallsopfer, so die Polizei.…

Berlin (ots) - Die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen hinsichtlich Gewaltausbrüchen und Straftaten. Zuletzt hatten sich Busfahrer zu Wort gemeldet, die die ständige Angst vor Gewaltausbrüchen, die fast jeden zweiten Tag vorkämen, nicht mehr aushielten. Sie deuteten sogar an, ihren Dienst nicht mehr verrichten zu wollen. Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe und stellvertretender Bundessprecher der Alternative…

Stuttgart (ots) - Die Corona-Pandemie bringt vieles gehörig durcheinander, darunter auch die Finanzen des Staates. Im laufenden Jahr hat es auf Bundesebene bereits zwei Nachtragshaushalte mit einer gigantischen Neuverschuldung gegeben, um diverse Hilfspakete zu finanzieren und Steuerausfälle wettzumachen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass sich die Lage nur langsam entspannen wird. Der Bund wird frühestens 2022 auf dem Stand vor der Krise sein. Das sagt aber noch nichts darüber aus, wie viel Geld der Staat in…

Berlin (ots) - Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich der amtliche Verdacht auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei dem aufgefundenen Wildschwein-Kadaver in Brandenburg bestätigt. Es handelt sich damit also um den ersten Fall der Tierseuche in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, äußert sich dazu wie folgt: "Jetzt hat die Afrikanische Schweinepest Deutschland erreicht. Es…

Berlin (ots) - - Überfällige Entlastung - SoVD-Engagement zahlt sich aus "Die geplante Verdoppelung des Behindertenpauschbetrags ist überfällig und wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe. Die letzte Änderung erfolgte vor rund 45 Jahren. Die aktuelle Entwicklung ist sehr ermutigend für die über sieben Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland", unterstreicht SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der heutigen ersten Lesung im Bundestag. Deshalb ist laut Adolf Bauer der Gesetzgeber aufgefordert, das…

Berlin (ots) - Koalition stärkt fairen Wettbewerb Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Abmahnmissbrauch wird damit ein Riegel vorgeschoben. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, sowie der zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung: Dr. Jan-Marco Luczak: "Kleine Betriebe und mittelständische Unternehmer waren in der Vergangenheit oftmals damit konfrontiert, dass sie…

Mainz (ots) - CDU trotz Verlusten stärkste Kraft / Ampelkoalition wieder mit Mehrheit / Mehrheit der Rheinland-Pfälzer sehen Schulen schlecht auf Corona-Pandemie vorbereitet / Mögliches Verbot von Fastnacht findet hohe Zustimmung / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 10. September 2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage: CDU bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft, Ampelkoalition wieder mit Mehrheit Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, bliebe die CDU mit 34 Prozent - trotz Verlusten (-4…