Innenpolitik

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ulrich Kelber, SPD, Bundesdatenschutzbeauftragter, Thema: Tracking-App 8.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Krise in der Gastronomie Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in der Coronakrise so gut wie gar nicht zu Wort meldet, schwört die Deutschen auf tiefe wirtschaftliche Einschnitte in Folge der Corona-Pandemie ein und macht deutlich, dass "wir einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben" müssten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass Steinmeier mit gutem Beispiel voran gehen und die Fraktionen des Deutschen Bundestages zumindest um…

Berlin (ots) - Kosteneffizienz bei allen Maßnahmen geboten Am heutigen Montag und morgigen Dienstag findet der diesjährige 11. Petersberger Klimadialog wegen der Corona-Pandemie per Videokonferenz statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Georg Nüßlein: "Wenn manche Klimaexperten derzeit fast krampfhaft nach ähnlichen Erklärungsmustern für die Corona-Pandemie und den Klimawandel suchen, zeugt das eher von der Angst, medial nicht mehr stattzufinden. Dass der Klimaschutz…

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Strategie in der Corona-Krise zu ändern. Im Inforadio vom rbb sagte Lindner am Montag: "Wie es jetzt ist, muss es nicht weitergehen. Es ist inzwischen möglich zu überlegen: Öffnen wir größere Geschäfte, öffnen wir die Gastronomie, wenn Hygienekonzepte vorhanden sind?" Mit solchen Instrumenten sei es heute möglich, Gesundheit zu schützen, aber Freiheit nicht mehr so stark einzuschränken wie in den vergangenen…

Essen (ots) - Die Kita-Betreuung in Nordrhein-Westfalen soll trotz der anhaltenden Corona-Krise bis Ende Juni systematisch ausgeweitet werden. Ziel sei es, "in behutsamen Schritten bis zu den Sommerferien möglichst viele Kinder wieder in die Kindertagesbetreuung zu holen", kündigte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) gegenüber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) an. "Die frühkindliche Bildung in den Kindertageseinrichtungen ist von großer Bedeutung für die Entwicklung…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesministerin für Umwelt und Naturschutz, Thema: Petersberger Klimadialog 8.05 Uhr, Christian Piwarz, CDU, Kultusminister Sachsen, Thema: Schulstart in Sachsen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - Der Bau der Leverkusener Rheinbrücke wird sich um mindestens zwei Jahre bis Ende 2023 verzögern. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) hat der Landesbetrieb Straßen NRW dem österreichischen Baukonzern Porr AG, der die Ausschreibung für die 363 Millionen Euro teure Brücke gewonnen hatte, mit sofortiger Wirkung gekündigt. Das kommt faktisch einem Baustopp gleich. Das Projekt muss jetzt neu ausgeschrieben werden. Grund für die Kündigung sind schwerwiegende Mängel an 22…

Hannover (ots) - Zum Tod von Landesbischof i. R. Johannes Hempel, der von 1972 bis 1994 Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens und von 1991 bis 1997 stellvertretender Vorsitzender des ersten Rates der wiedervereinigten EKD war, hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, seine Trauer ausgedrückt und die vielfältige Arbeit Hempels gewürdigt: "Die Nachricht vom Tode Johannes Hempels hat bei mir Trauer ausgelöst über den Verlust…

Leipzig (ots) - Mit großer Verwunderung nimmt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in Sachsen die Vergabepraxis bei Desinfektionsmitteln durch die sächsische Landesregierung zur Kenntnis. Nachdem am 22. April 2020 der Schulbetrieb zur Prüfungsvorbereitung für die Abschlussklassen in der Pflegeausbildung begonnen hatte, versicherte das sächsische Kultusministerium, alle Berufsfachschulen mit ausreichend Mund-Nasen-Bedeckungen sowie Desinfektionsmitteln auszustatten. Die Praxis sieht leider…

Mainz (ots) - Große Koalitionen heißen groß, weil sie aus Parteien bestehen, die über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügen. Sie könnten Großes vollbringen, weil ihnen weniger Widerstand entgegengebracht wird. Sie sind aber meist groß darin, Etats aufzublähen und Kompromisse zu verabreden, die wieder Geld kosten. Im Moment spielt letzteres scheinbar keine Rolle. Finanzminister, die mit heruntergezogenen Mundwinkeln auf die Welt gekommen sind, strahlen wie ein Smiley, wenn sie über bis zu zwölfstellige…