Innenpolitik

Berlin (ots) - Vor vier Wochen bewies die Bundesregierung, was sie alles kann, wenn sie nur will. In Windeseile wurde ein milliardenschweres Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt. Es blieb aber der schale Beigeschmack, dass mal wieder hauptsächlich die Unternehmen gerettet werden, während Angestellte, die wegen des Corona-Shutdowns in Kurzarbeit verschoben wurden, leer ausgingen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat erkannt, dass diese Schieflage nicht gut ankommt, und auf eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes…

Berlin (ots) - Laissez-faire statt Lockdown? Aufgeregte Berichte über den Sonderling Schweden ließen mitunter der Eindruck entstehen, unsere nordischen Nachbarn hätten den Ernst der Lage völlig verkannt und würden auf Corona-Partys fröhlich Mazurka tanzen. Das jedoch ist Quatsch mit Soße. Richtig ist, dass Stockholm zum Überbietungswettbewerb im Aussetzen von Grundrechten nicht antrat und auf eine nüchterne statt auf eine Politik der Angst setzt. Diese geht von den schwedischen Bedingungen aus und kalkuliert die…

Berlin (ots) - Zur Auffälligkeit, dass fast die Hälfte der 47 in Deutschland aus griechischen Lagern aufgenommenen Migranten als Geburtsdatum den 1. Januar 2006 haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Beim Anblick der Bilder der nach Deutschland aufgenommenen jugendlichen Migranten, fragt man sich, welche Kuckuckseier die Bundesregierung uns hier wieder ins gemachte Nest gelegt hat? Wurde die Bevölkerung vor Aufnahme der Migranten noch mit der Aussage eingelullt,…

Saarbrücken (ots) - Gegen die von der saarländischen Landesregierung geplante massive Verschärfung des Polizeigesetzes und die damit verbundenen gravierenden Einschnitte in Freiheitsrechte hat sich jetzt ein breites Aktionsbündnis aus verschiedenen Gruppen und Akteuren gebildet. Ihm gehören bisher an: Piratenpartei Saarland, Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Jusos Saar, Linksjugend solid Saar, Grüne Jugend Saar, Junge Liberale Saar, Die PARTEI Saar, Anti-Generalverdachtskollektiv & Omas gegen Rechts.…

Berlin (ots) - Zur Einigung des Koalitionsausschusses zur Verlustverrechnung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Wichtiger Schritt für unsere Unternehmen" "Die Einigung auf eine schnelle vorgezogene Verlustverrechnung als Corona-Sofortmaßnahme ist ein wichtiger Schritt für unsere Unternehmen. Das entlastet kurzfristig alle Unternehmen, bei denen aktuell krisenbedingte Verluste entstehen, und schafft dringend notwendige Liquidität. Auch Mittelstand und Industrieunternehmen sind auf Soforthilfe angewiesen und…

Berlin (ots) - Acht Berliner Bezirke haben im vergangenen Jahr in den Berliner Milieuschutzgebieten zusammen 29 mal ihr Vorkaufsrecht für Wohnhäuser ausgeübt. Insgesamt 685 Wohnungen wurden so angekauft. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die Zahlen stammen aus dem noch nicht veröffentlichten Jahresbericht der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hervor, der "nd" vorliegt. Erstmals haben 2019 die Bezirke Lichtenberg und Reinickendorf in…

Berlin (ots) - Zur Regierungsentscheidung, die bereits beschlossene Grundrente nicht wie vorgesehen im Bundestag zu beraten, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist ein fatales Signal, die Grundrente gerade jetzt auf Eis zu legen. Zwar ist es nachvollziehbar, wenn die Prioritäten derzeit vor allem bei den Bewältigungsmaßnahmen der Corona-Krise liegen. Von einer Grundrente - einem Zuschlag für niedrige Renten - würden jedoch vor allem diejenigen profitieren, die unser Land gerade am Laufen halten: Pflegepersonal,…

Mainz (ots) - Rekordwert für Zufriedenheit mit Landesregierung / Ministerpräsidentin Dreyer kann ihr Ansehen weiter ausbauen / Mehrheit sorgt sich um wirtschaftliche Lage durch Corona-Krise "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 23. April 2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage: Starke Zugewinne für CDU, Ampelkoalition hätte keine Mehrheit mehr Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, würde die CDU mit 38 Prozent (+11 Prozentpunkte gegenüber März 2020) die stärkste Kraft im Land und würde damit ihr…

Berlin (ots) - Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher seiner Partei an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Dieser hatte ein von Linken attackiertes SPD-Abgeordnetenbüro besucht und dies als "ein Zeichen der Solidarität unter Demokraten" bezeichnet. Brandner ist erstaunt, dass trotz zahlreicher Anschläge auf Büros und selbst Privathäuser und Fahrzeuge von Abgeordneten der AfD der Verfassungsschutzpräsident nie…

Regensburg (ots) - Es ist Mitte April, am Beginn des dritten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert. Einige Gesundheitsämter im Land faxen ihre Daten über lokale Infektionszahlen und den Virusverlauf an das Robert-Koch-Institut. E-Mails, online zugängliche Register, digitales File-Sharing - all das wäre technisch natürlich verfügbar. Doch das Mittel der Wahl mancher Behörden ist noch immer: das Fax. Im Angesicht der gegenwärtigen Krise ist dieser Kommunikationsweg - nun ja, nennen wir es: traditionsbewusst. Derzeit kämpfen…