Innenpolitik

Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für das Präsidenten-Amt des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) vorerst gescheitert. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) bestätigte, sei die berufliche Beurteilung für den Kandidaten der Landesregierung, dem Düsseldorfer Landgerichtspräsidenten Bernd Scheiff, fehlerhaft gewesen. Die Kammer gab der Klage einer Mitbewerberin für den Kölner OLG-Chefposten statt. Die Essener…

Straubing (ots) - Die Gesetze, die Übergriffe verhindern sollen, wurden verschärft und sind gar nicht schlecht. Doch sollte es mehr Orte geben, an denen Betroffene in unbeobachteten Momenten Hilfe erhalten, etwa in Supermärkten oder Apotheken. Notfallnummern könnten auf Kassenbons gedruckt werden. Frauenhäuser und Jugendämter müssen gestärkt werden. Und: Wenn die Spielplätze bundesweit wieder geöffnet würden, könnten die Kinder sich also endlich wieder draußen austoben, lägen in vielen Haushalten die Nerven weniger…

Köln (ots) - Der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) hat der Darstellung von NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) widersprochen, wonach in Nordrhein-Westfalen keine Zunahme häuslicher Gewalt in der Corona-Krise feststellbar sei. "Die Zahlen spiegeln die Realität, die wir täglich erleben, in keiner Weise realistisch wider", sagte die Kölner SkF-Geschäftsführerin Monika Kleine, die auch dem Corona-Expertenrat von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angehört, dem "Kölner Stadt-Anzeiger"…

Hagen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Lehrergewerkschaft VBE (Verband Bildung und Erziehung), Udo Beckmann, hat Befürchtungen zurückgewiesen, Deutschland stehe wegen der Corona-Krise vor einer Bildungskatastrophe. "Lasst die Kirche im Dorf. Wegen einiger Wochen Unterrichtsausfall bricht das System nicht zusammen", sagte Beckmann der Westfalenpost (online und Donnerstag-Ausgabe). "Ich erinnere an die Umstellung des Schuljahrbeginns von Ostern auf das Ende der Sommerferien Mitte der sechziger Jahre. Dies bedeutete für…

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg! Extra" am 23. April 2020, SWR Fernsehen Baden-Württemberg und ARD Mediathek / Politscher Gast: Kultusministerin Susanne Eisenmann / Moderation Stefanie Germann Mit der zaghaften Aufhebung einiger Corona-Beschränkungen kehrt das Leben auf den Straßen langsam zurück, doch von Normalität ist keine Rede. Ab Montag gilt eine landesweite Maskenpflicht, Eltern können ihre Kinder noch immer nicht in die Kita bringen und in vielen Schulen findet kein…

Berlin (ots) - Berlins radikale Linke will sich von den aufgrund der Coronakrise erlassenen Versammlungsbeschränkungen nicht einschüchtern lassen und bereitet sich auf Massenaktionen zum diesjährigen 1. Mai vor. Wie ein Mitglied der Gruppe "Radikale Linke Berlin" der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte, seien Demonstrationen zwar "eher unwahrscheinlich", aber "mit Masse wird es irgendwas sein". "Da gibt es noch nichts Spruchreifes, aber wir diskutieren schon über Formen von…

Berlin (ots) - Die Berliner FDP fordert, die Kitas in der Stadt spätestens in zwei Wochen wieder für alle Kinder zu öffnen. Der Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, das sei nicht nur für die Eltern "bitter notwenig", sondern auch für die Kinder. Viele Kitas hätten schon jetzt gute Gesundheits- und Schutzkonzepte, so Czaja. Die müssten jetzt noch abgeglichen werden. Die Kitas, die "in den letzten Wochen (...) im Notbetrieb geöffnet hatten,…

Berlin (ots) - Die Kitas in Berlin sollen deutlich vor dem zuletzt anvisierten 1. August wieder für alle Kinder öffnen. Das hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch im Inforadio vom rbb bestätigt. Ein genaues Datum gebe es allerdings noch nicht. "Die Schrittfolge wird jetzt (...) von der Bildungsverwaltung formuliert. (...) Das war uns sehr wichtig. Auch dass es vor dem August wieder ein flächendeckendes Angebot gibt." Zur Gastronomie in Berlin äußerte sich Müller zurückhaltend. Ob…

Berlin (ots) - Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der Diätenautomatismus ausgesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet dies als ersten, wenn auch kleinen Schritt in die richtige Richtung: "Die Ausgrenzung der AfD hat damit offensichtlich und gottseidank ein Ende, zumal unsere Forderungen zumindest zu einem kleinen Teil umgesetzt werden. Für mich ist das nur ein winzig kleiner…

Berlin (ots) - In vielen Labors wird fieberhaft an einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus geforscht. In einigen Monaten dürfte die langersehnte Immunisierung auf diesem Weg dann möglich sein - Covid-19 verliert seinen Schrecken. Doch zwei Dinge sind auch klar: Über einen längeren Zeitraum werden nur relativ kleine Mengen verfügbar sein, und wie bei allen Produkten aus der kommerziellen Pharmawelt stellt sich später die Frage des Zugangs und der Bezahlbarkeit für arme Länder wie Leute. Daher ist es wichtig, dass…