Innenpolitik

Berlin (ots) - Zum Bestreben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die Funktionsweise der Arbeits- und Sozialgerichte sowie den Rechtsschutz für Arbeitnehmer*innen weiterhin sicherzustellen, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die aktuellen pandemisch bedingten Einschränkungen führen auch bei den Gerichten zu erheblichem Mehraufwand. Es ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen, dass das BMAS nun mit einem Eilgesetz die Arbeitsfähigkeit der Sozial- und Arbeitsgerichte während der Corona-Krise stärken…

Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Eltern entlasten, die wegen der Corona-Krise kleine Kinder zu Hause betreuen müssen. Die SPD-Politikerin sprach sich am Dienstag im Inforadio vom rbb dafür aus, mehr Eltern einen Zugang zur Kita-Notbetreuung zu ermöglichen. Das gelte insbesondere für Alleinerziehende, Eltern von Vorschulkindern und Familien in besonders belasteten sozialen Situationen. Es gehe natürlich auch um alle anderen: "Wir haben 3,5 Millionen Kita-Kinder in Deutschland, und…

Berlin (ots) - Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern kommt es auch in Baden-Württemberg zu Komplikationen. Die Piratenpartei fordert ein Ende der alternativlosen Abschaltung und ein Recht auf einen funktionierenden Internetanschluss. "Es ist ein Unding, dass ISDN-Anschlüsse, mögen sie noch so veraltet sein, abgeschaltet werden, ohne dass den Nutzern eine benutzbare Alternative vorliegt. Da ist Internet und…

Berlin (ots) - Seit der Verfassungsschutz den "Flügel" vor kurzem unter Beobachtung stellte, rumort es in der AfD. Zwar kündigte der völkische Zusammenschluss für Ende April seine formelle Auflösung an, doch informell bleibt das Netzwerk bestehen. Das weiß nicht nur der Inlandsgeheimdienst, sondern auch der AfD-Bundesvorstand. Und damit nicht irgendwann die Gesamtpartei zum Beobachtungsobjekt wird, müssen ein paar Maßnahmen her, um gegenüber den Sicherheitsbehörden den Willen zur Mäßigung vorzutäuschen. Deshalb hat…

Regensburg (ots) - Nach vier Wochen Ausnahmezustand sind die Bürger zunehmend erschöpft und entnervt. Das gilt nicht nur für Mütter im Homeoffice, Abiturienten im Corona-Sonderregel-Stress oder dem Heer von Beschäftigten in Kurzarbeit. Langsam dämmert allen, dass das Virus das Leben lange einschränken. Dazu tragen auch im ersten Moment Mut machende Meldungen bei, die in Wahrheit die Grenzen der Perspektiven aufzeigen: So vermeldete US-Mäzen Bill Gates beim virtuellen "One World"-Konzert optimistisch, dass ein Impfstoff…

Berlin (ots) - Zur Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Debatte über eine schrittweise Aufhebung der Kontakt- und Geschäftsverbote als "Öffnungsdiskussionsorgien" ablehnt, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm: "Mit ihrer Wortwahl entlarvt Merkel ein unterentwickeltes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Die Debatte über die Aufhebung der massiven Grundrechtseinschränkungen ist dringend notwendig und ganz sicher keine…

Düsseldorf (ots) - Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Maskenpflicht für den Freistaat angekündigt hat, gibt es erste Forderungen, NRW solle nachziehen. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Armin Laschet hat bisher jeden Ruf nach einer Maskenpflicht von sich gewiesen." Das sei das beste Indiz dafür, dass sie auch für NRW bald kommen werde. Erst recht jetzt, da Bayern mal wieder einen Schritt…

Bonn (ots) - Bundesregierung und Bundesländer haben am Mittwoch einen ersten Fahrplan für die Rückkehr zur Normalität im sozialen und wirtschaftlichen Leben vorgelegt. Allerdings wurde schnell deutlich, dass die Bundesländer die Lockerungen der Corona-Präventionsmaßnahmen unterschiedlich handhaben. Vor allem aus dem Handel und der Industrie werden Forderungen nach einem schnelleren und weiterreichenden Exit lauter. Wie aber bewerten die Bürger nach mehr als einem Monat die Beibehaltung der Restriktionen?…

Regensburg (ots) - Die vergangene Woche endete mit Zuversicht. Es war eine ganze Reihe an guten Entwicklungen, die Gesundheitsminister Jens Spahn und Robert-Koch-Instituts-Präsident Lothar Wieler am Freitag verkündeten: Der tägliche Anstieg an Covid-19-Fallzahlen hat sich deutlich verringert und die tägliche Zahl der Genesenen übersteigt mittlerweile die der Neuinfizierten. Auch die Reproduktionszahl - also jener Wert, der die durchschnittliche Ansteckungsrate anzeigt - ist auf 0,7 gesunken. Im Schnitt steckt also nicht…

Halle (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Recht, wenn er diese Debatte gegen Kostenbedenken aus der Union anschiebt. Zumal die Idee, das Kurzarbeitergeld pauschal noch anzuheben, praktikabel ist - auch angesichts einer Reserve der Bundesagentur für Arbeit von 26 Milliarden Euro. Eine ökonomische Grunderkenntnis besagt: Jeder Euro mehr, den die Menschen trotz Krise in der Tasche haben, stärkt ihre Kaufkraft. Genau das ist die Grundlage dafür, dass unsere Volkswirtschaft durch die Krise nicht zu tief…