Innenpolitik

Halle (ots) - Nase und Mund zu bedecken, ob mit Maske, Schal oder Halstuch, ist zumutbar und sinnvoll. Denn es gibt kein Land auf der Erde, das das öffentliche Leben in der Corona-Pandemie gelockert hätte, ohne eine Maskenpflicht einzuführen. Das Paradebeispiel dafür ist Südkorea. Masken tragen bedeutet in der heutigen Zeit Freiheit und Solidarität. Es verlangsamt die Virus-Ausbreitung, weil es die Verteilung in der Luft behindert und Menschen sich automatisch seltener ins Gesicht fassen. Das Motto lautet: Meine Maske…

Berlin (ots) - In einem Brief an die Europäische Kommission haben die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens ein "faires und funktionsfähiges" System zur Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten in der EU gefordert. Das ist angesichts der Bilder von katastrophalen Verhältnissen an Grenzen der Union und in Flüchtlingslagern sowie der beschämenden - weil eher symbolischen - Aufnahme nur weniger unbegleiteter Minderjähriger durch Deutschland und Luxemburg ein nachvollziehbarer Schritt. Die Sache…

Hannover, Berlin (ots) - Der 20.04. eines jeden Jahres, der so genannte Weed-Day , bildet den Auftakt der Veranstaltungen, in deren Mittelpunkt das Werben für die Zulässigkeit von Cannabis-Konsum in verschiedenster Ausprägung steht. Öffentliche Veranstaltungen müssen in diesem Jahr weitgehend Corona-bedingt ausfallen oder verlagern sich ins Netz. "Grund genug für uns, um auf ein noch immer stiefmütterlich behandeltes, aber doch schon uraltes Einsatzgebiet für Cannabis aufmerksam zu machen: Die Medizin. In Kanada…

Köln (ots) - CDU/CSU so stark wie Rot-Grün-Rot zusammen Auch in der Woche nach Ostern können die Unionsparteien weiter zulegen. Im RTL/n-tv-Trendbarometer gewinnt die CDU/CSU gegenüber der Osterwoche zwei Prozentpunkte und kommt jetzt auf 39 Prozent. SPD und Grüne verlieren je einen Prozentpunkt, bei allen anderen Parteien ändert sich nichts. Die Union könnte derzeit sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen eine Regierungs-Koalition bilden. SPD, Grüne und Linkspartei kämen derzeit zusammen auf 39 Prozent und wären…

Regensburg (ots) - Es war still geworden um Burkhard Hirsch. Am 11. März ist der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen im Alter von 89 Jahren verstorben. Nachrufe würdigen ihn als Ikone des liberalen Rechtsstaats, als leidenschaftlichen Kämpfer für Grund- und Freiheitsrechte. Hirsch war ein Relikt jener Zeit, in der die FDP programmatisch breiter aufgestellt war als heute - zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung. Gemeinsam mit dem mittlerweile hochbetagten ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum war er…

Stuttgart (ots) - Was aber spricht - außer den Interessen der Tourismus-Branche - dagegen, einen Teil der Sommerferien ausgleichend als Schulzeit zu nutzen? Lehrplan-Löcher in Zeiten, in denen das Planen von Urlaubsreisen ohnehin schwer möglich ist, nachträglich etwas zu stopfen? Ein kategorisches "geht nicht" ist da als Antwort zu wenig. Schäubles Zwischenruf ist sicher nicht bis ins Letzte durchdacht. Aber wer erst gar nicht über die Möglichkeit diskutieren will, macht es sich zu leicht. Manchmal lohnt sich…

Köln (ots) - Eine gute, eine hervorragende Zahl haben Gesundheitsminister Jens Spahn und das Robert-Koch-Institut da präsentiert: 0,7 beträgt die Reproduktionsziffer bei Infektionen mit dem neuen Coronavirus. Zehn Infizierte stecken also durchschnittlich nur noch sieben Mitmenschen an. Zu Beginn der Pandemie hatten wir ein dramatisches exponentielles Wachstum, jetzt könnte sich der umgekehrte Effekt andeuten - wenn wir, so die Botschaft, alle brav bleiben. Doch cave, wie Ärzte sagen, Vorsicht also: Die Berliner Zahlen…

Straubing (ots) - Die rechtsextreme Szene vollzieht eine Entwicklung nach, die man schon seit Jahren vom islamistischen Terror kennt: Einzeltäter radikalisieren sich im stillen Kämmerlein mithilfe des Internets und schlagen irgendwann zu, ohne dass sie vorher aufgefallen wären. Die Strukturen der Sicherheitsbehörden sind aber darauf ausgerichtet, extremistische Parteien, Organisationen und Gruppen zu beobachten, deren Schriftverkehr und Publikationen sie lesen, deren Zusammenkünfte sie beobachten und die sie auch mit…

Hannover (ots) - Anlässlich des heutigen Gesprächs zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Länder und Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften im Bundesministerium des Innern zum künftigen Umgang mit religiösen Zusammenkünften in Zeiten von Corona, erklärt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm: "Der Schutz des Lebens steht für die Kirchen auch in der Corona-Krise an erster Stelle. Deshalb hatten die Kirchen schon…

Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg besitzt bereits eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland, eine geplante Verschärfung steht noch aus. Die Piratenpartei und das "NoPolGBW" Bündnis warnen davor. Eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Piraten ergibt nun, dass die Befugnisse nur selten genutzt werden, ihre Sinnhaftigkeit steht infrage. "Mit hohlen Phrasen nimmt man uns immer mehr unserer Freiheiten, dabei gibt es zurzeit überhaupt keinen Anlass für weitere Befugnisse für die…