Innenpolitik

Berlin (ots) - Zum wirtschaftlichen Wiedereintritt des Industrielandes Deutschland sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Ein erneuter Shutdown hätte unabsehbare Folgen für das Land" "Der wirtschaftliche Wiedereintritt des Industrielandes Deutschland muss sitzen. Ein erneuter Shutdown hätte unabsehbare Folgen für das Land. Die in Deutschland bisher beschlossenen Stützungsmaßnahmen helfen vielen Unternehmen sehr, werden aber nicht jedes Unternehmen vor gravierenden Schwierigkeiten schützen können. Wir in der Industrie…

Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat eine neue Liste mit Berufsgruppen zusammengestellt, die für ihre Kinder eine Notbetreuung in der Kita oder Tagespflege sowie für Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 beantragen können. Das meldet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Online-Ausgabe), der eine entsprechende Verordnung des NRW-Gesundheitsministeriums vorliegt. Die Regelung greift demnach ab dem 23. April, wenn ein Elternteil eine systemrelevante Tätigkeit ausübt und keine anderweitige private Betreuung…

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 16. April 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 38 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen wären mit 19 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die SPD würden sich jeweils 17 Prozent entscheiden, für die AfD 9 Prozent. Die Linke käme auf 7 Prozent der Stimmen,…

Regensburg (ots) - Die Regierenden in diesem Land richten derzeit viel Dank an die Bürgerinnen und Bürger. Es wird dafür gedankt, dass die Menschen sich an die Corona-Einschränkungen halten, auf Kontakte verzichten, im Home-Office bleiben, insgesamt große Disziplin an den Tag legen. Dieser Dank ist ganz nett. Doch zugleich besteht die Gefahr, dass der Grund für die große Folgebereitschaft der Bevölkerung dabei ausgeblendet wird. Denn die Bürger halten sich nicht an die Regeln, weil sie etwa der Regierung einen Gefallen…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Saskia Esken, Bundesvorsitzende SPD, Thema: Lage der SPD 7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit, Thema: Wie geht es weiter in der Corona-Frage? 8.05 Uhr, Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, Thema: Einschränkungen für Kulturschaffende Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 …

Straubing (ots) - Es fehlen Konzepte, wie geregelter Unterricht in der anhaltenden Corona-Krise organisiert und mit dem notwendigen Gesundheitsschutz vereinbart werden kann. Darum soll sich die Kultusministerkonferenz nun kümmern. "Jetzt schon?", könnte man sarkastisch fragen. Warum sind die Pläne nicht längst fertig? Warum liegen noch keine Empfehlungen an die Schulen bereit, was sie zu tun und zu gewährleisten haben? Und nicht zuletzt: Wie sie die Schüler und Eltern zu informieren haben? Nicht nur die Beschränkungen…

Berlin (ots) - Die fatale Krisenpolitik der Bundesregierung Die Corona-Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung werden eine Schneise der Verwüstung in der deutschen Wirtschaft hinterlassen. Für einen Wiederaufstieg nach der Pandemie bedarf es neben des Verzichts auf überflüssige Staatsausgaben auch dringend Steuersenkungen. Lesen Sie den Kommentar der stellvertretenden AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hier: http://ots.de/hvuBtD Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle…

Straubing (ots) - Bayern ist von der Corona-Seuche immer noch deutlich mehr betroffen als alle anderen Bundesländer. So kann man durchaus begründen, bei der Wiedereinbetriebnahme von Wirtschaft und Gesellschaft nicht an erster Stelle dabei zu sein, auch wenn Jammern und Wehklagen, Heulen und Zähneklappern der Wirtschaft inzwischen den Geräuschpegel der Posaunen von Jericho erreicht haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441…

Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion nimmt Stellung zu den von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen. Sebastian Münzenmaier, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: "Die beschlossenen Corona-Lockerungen sind vollkommen unzureichend. Die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten unter Berücksichtigung von Schutzmaßnahmen haben wir als AfD-Fraktion bereits am 07.04. in unserem Positionspapier für die Zeit ab dem 14. April gefordert. Wir befürworten ausdrücklich die Öffnung von…

Köln (ots) - Schwerte Prüfung Jens Meifert zur NRW-Schulpolitik in Coronoa-Zeiten Keiner bleibt sitzen! Diese Mitteilung des Düsseldorfer Schulministeriums hätte in normalen Zeiten den einen oder anderen Jubelsturm ausgelöst. Aber die Zeiten sind nicht normal, alles andere als das. Und die Nachricht der "Blanko-Versetzung" deutet bei genauem Hinsehen all die Probleme an, die auf die Schüler und Lehrer nun zukommen. Im Rheinland und in Westfalen kehren die ersten Schüler zurück. Ministerpräsident Armin Laschet hatte…