Innenpolitik

Berlin (ots) - "Die zu weitgehende Kommerzialisierung der Medizin ist für die aktuellen Engpässe mitverantwortlich", meint der Philosophieprofessor an der Universität München Julian Nida-Rümelin zur aktuellen Coronakrise. "Aber immerhin, das Gesundheitswesen hat die Frist, die ihm durch die staatlichen und kommunalen Maßnahmen gegeben wurde, genutzt, um aufzurüsten. Das ist beachtlich", so der Kulturstaatsminister im ersten Kabinett von Bundeskanzler Schröder in der überregionalen Tageszeitung "neues deutschland"…

Essen (ots) - ... Unmöglich ist, dass die Schulen bei uns in NRW diesen Montag wieder starten, so wie es Armin Laschet angekündigt hatte. Seine Forschheit wurde jetzt von der Kanzlerin und anderen Länderchefs gestoppt. Verständlich. Denn die Lockerungsankündigungen aus Düsseldorf wirkten eben nur schneidig, ein echtes Konzept ist nicht zu erkennen. Laschet sah da gestern überhaupt nicht gut aus. Wenn Schulministerin Yvonne Gebauer zumindest ein paar hunderttausend Gesichtsmasken oder Desinfektionsmittel zum Einsatz in…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Erste Lockerung der Corona-Virus-Einschränkungen 8.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU, Bundesverkehrsminister, Thema: Corona-Krise trifft LKW-Fahrer 8.35 Uhr, Peter Tschentscher, SPD, Erster Bürgermeister Hamburg, Thema: Lockerungen in der Corona-Krise Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 -…

Stuttgart (ots) - Erste sichtbare Zeichen einer schrittweisen Lockerung der harten Beschränkungen setzen und trotzdem daran festhalten, das Erreichte nicht durch kraftmeierischen Übermut, populistischen Normalitätsaktionismus oder gut gemeinte Nachlässigkeit in Gefahr zu bringen - die Politik in Bund und Ländern läutet in der Corona-Krise die zweite Phase ein. Und alle wissen: Es ist ein schmaler Pfad zwischen einer vorsichtigen Lockerung und dem Zwang, die unbestreitbaren und hart erkämpften Fortschritte im Kampf gegen…

Straubing (ots) - Trotz der Pandemie müssen die Sicherheitsbehörden also weiter wachsam und auf der Hut bleiben. Überall können sich Anhänger des Islamischen Staates (IS) verbergen. Der Rechtsstaat hat große Fortschritte dabei gemacht, ihnen auf die Schliche zu kommen und sie ins Visier zu nehmen. Das ist auch nötig, weil der IS unter dem enormen Druck steht, seinen Anhängern zeigen zu müssen, dass er noch existiert. Die wehrhafte Demokratie hat bisher keine wirkungsvollen Rezepte gefunden, um zu verhindern, dass sich…

Straubing (ots) - Unterm Strich haben Bund und Länder Fingerspitzengefühl bewiesen. Die neuen Regeln lassen etwas mehr Luft zum Atmen und machen Hoffnung auf bessere, normalere Zeiten. Die Lockerungen sind aber wiederum nicht so umfangreich, dass sie nicht auch schnell wieder zurückgefahren werden können. Dann nämlich, wenn das Virus in einer zweiten Welle erneut angreifen sollte. Was keiner hoffen will, was derzeit aber leider auch noch nicht ausgeschlossen ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort…

Berlin (ots) - Zu den heute beschlossenen Corona-Maßnahmen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Es entspricht den Forderungen unseres Zehn-Punkte-Plans, dass eine allmähliche Lockerung stattfinden soll. Wir befürworten die Öffnung von Geschäften, in denen die Abstandsregeln eingehalten werden können. Sollten Restaurants tatsächlich bis Ende August geschlossen bleiben müssen, halten wir das für falsch, das würde die Gastronomiekultur in Deutschland zum Erliegen…

Berlin (ots) - Zur Vorstellung der Exit-Strategie durch die Europäische Kommission sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Zügig Arbeitsprogramm aktualisieren" "Europa muss die Aufhebung der Beschränkungen so koordinieren, dass keine neuen Brüche in Liefer- und Wertschöpfungsketten entstehen. Es ist entscheidend, einen möglichst reibungslosen Warenverkehr im Binnenmarkt schnell wieder zu ermöglichen. Die europäischen Regierungen sollten grenz- und sektorübergreifend vorgehen, statt national jeweils ausgewählten…

Mainz (ots) - Politik und Verantwortliche gehen offenbar nur halbherzig gegen rechtsextreme Verschwörer in Bundeswehr und Polizei vor. Recherchen des ZDF belegen die Gefahr, die von deren Aktivitäten ausgeht. Darüber berichtet am Mittwoch, 15. April 2020, 23.00 Uhr, "ZDFzoom" in "Angriff von innen - Die Umsturzpläne rechtsextremer Sicherheitskräfte". Die Planungen rechtsextremer Kreise für einen Umsturz in Deutschland waren weiter gediehen als bisher bekannt. "ZDFzoom"-Autor Dirk Laabs kann belegen, dass illegal…

Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Für den unternehmerischen Neustart bedarf es einer möglichst klaren zeitlichen Vorgabe durch die Politik" "Für den unternehmerischen Neustart bedarf es einer möglichst klaren zeitlichen Vorgabe durch die Politik. Unsere Unternehmen müssen bald wissen, in welchen Stufen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen soll - und zwar einheitlich in der Bundesrepublik.…