Innenpolitik

Heidelberg (ots) - Moria, das ist das Symbol einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik: 12.600 Menschen lebten in einem völlig überfüllten Camp, das gerade einmal für 2800 vorgesehen ist. Sie hausten in Zelten und Holzverschlägen, die hygienischen Bedingungen waren eine Katastrophe, oft mussten Bewohner stundenlang für Essen anstehen. Internationale Beobachter zeigten sich erschüttert angesichts der Zustände. Und all das geschah mitten in Europa - weil die reiche EU mit ihren 450 Millionen Einwohnern nicht in…

Berlin (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält den in der Querdenken-Bewegung kursierenden Vorwurf, Deutschland sei eine Corona-Diktatur, für "völlig verfehlt". Im Interview erläuterte sie der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.Der Tag" (Donnerstag), wie die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Potsdam Maßnahmen zum Umgang mit der Pandemie beschließt. Als Ärztin habe ihr Wort im Kabinett Gewicht. "Dennoch ist Politik ein Mannschaftssport", betonte Nonnemacher und fügte hinzu: "Ich…

Berlin (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält den in der Querdenken-Bewegung kursierenden Vorwurf, Deutschland sei eine Corona-Diktatur, für "völlig verfehlt". Im Interview erläutert sie der Zeitung "nd.DerTag" (Donnerstag), wie die rot-schwarz-grüne Landesregierung Maßnahmen zum Umgang mit der Pandemie beschließt. Als Ärztin habe ihr Wort im Kabinett Gewicht. "Dennoch ist Politik ein Mannschaftssport." Sie selbst achte auf den Infektionsschutz, die Justizministerin denke an die…

Berlin (ots) - Medienwirksam stellt die FDP-Fraktion derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die von der Bundesregierung willkürlich eingeführte rechtliche Corona-Notlage ablehnen und aufheben wolle. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, mit: "Die Behauptung der FDP-Fraktion ist falsch. Während die FDP das Thema erst seit Kurzem für sich entdeckt hat, hatte sich die AfD-Fraktion bereits…

Berlin (ots) - "Die Hartz-IV-Regelsätze gehen an den Grundbedürfnissen vorbei und verhindern echte soziale Teilhabe. Die Neuberechnung und Fortschreibung erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben", betont SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der aktuellen Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Ministerium habe in der Realität "nicht ernsthaft nachgebessert". "Vielmehr werden gesetzliche Rechen-Vorgaben umgesetzt, damit Regelsätze bis 2021 fortgeführt werden. Eine substanzielle Erhöhung sieht anders…

Berlin (ots) - Nachweisbarkeit dieser Methoden bei Nutzpflanzen nicht wissenschaftlich erwiesen Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) und Greenpeace behaupten, dass eine Open-Source-Methode gefunden wurde, mit der eine Erbgutveränderung mittels sogenannter Neuer Züchtungstechnologien nachgewiesen werden kann. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Kees de Vries: Albert Stegemann: "'Neue Züchtungsmethoden' wie…

Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich skeptisch geäußert, dass die 5000 neuen Stellen für die Gesundheitsämter bundesweit tatsächlich besetzt werden können. "Ich fürchte, dass bei den Gesundheitsämtern das gleiche passiert wie in der Pflege: Es werden zwar neue Stellen geschaffen, man kann sie aber nicht besetzen. Man wird einfach nicht genug Ärzte finden, die für diese Bezahlung in den Gesundheitsämtern arbeiten." Lauterbach betonte, dass ein in einer Praxis angestellter Arzt mit einer…

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die geplante Anpassung der Regelsätze als realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig. Die geplante Anhebung zum 1.1.2021 um 14 Euro für (alleinstehende) Erwachsene und noch deutlich geringere Beträge für Kinder und Jugendliche sei "geradezu lächerlich niedrig" angesichts der bitteren Lebensrealität armer Menschen in diesem Land. Der Verband wirft der Bundesregierung "statistische Trickserei und unverschämtes Kleinrechnen" vor, Fehler und…

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgende Exklusivmeldung: Arbeitgeberverband Südwest-Metall: Thema Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist durch Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Südwest-Metall, Stefan Wolf, ist dagegen, beim Autogipfel am Dienstagabend Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor zum Thema zu machen. Wolf sagte am Dienstagvormittag im Inforadio vom rbb, das "macht keinen Sinn". "Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket verabschiedet, hat sich…

Mainz (ots) - Vorsitzender der STIKO: Gesundheitliches Risiko kann nicht ausgeschlossen werden, es muss "priorisiert" werden Mainz. Seit März empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) eine altersbedingte Pneumokokken-Impfung erst ab 70 Jahren und nicht wie zuvor ab 60. Damit fallen weniger Menschen unter die Impfempfehlung. Der Kommissions-Vorsitzende Professor Thomas Mertens bezeichnete das im ARD-Politikmagazin "Report Mainz" als "Notmaßnahme". Mit Blick auf die wegen Lieferengpässe eingeschränkte Impfempfehlung…