Innenpolitik

Köln (ots) - 40 Prozent der Befragten würden sich als Smartphone-Nutzer die derzeit diskutierte "Corona-App" zur Nachverfolgung der Infektionsketten installieren. Insgesamt haben mit 50 % die Hälfte der Deutschen generell großes Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem im Hinblick auf die Corona-Krise. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen forsa-Blitzumfrage anlässlich des heutigen zweistündigen RTL-Spezials: "Wie Corona unser Leben verändert" (20:15 Uhr). Nazan Eckes und Peter Kloeppel werden im Gespräch u.a. mit…

Regensburg (ots) - Es ist die dritte Woche der starken Ausgangsbeschränkungen in Bayern und zumindest gefühlt sind 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger nun zu Corona-Experten mutiert. Die Lernkurve zeigt nach oben, wenn auch in unterschiedlichem Tempo. Das lässt sich im Mikrokosmos Supermarkt jetzt vor Ostern exakt studieren: Viele halten inzwischen ganz selbstverständlich Abstand, die Zahl der Kunden mit selbst genähten Schutzmasken steigt und nur ein zum Glück immer kleinerer Teil bugsiert seinen Einkaufswagen ohne…

Stuttgart (ots) - Die AfD-Fraktion fordert eine Corona-Exit-Strategie ab 19. April 2020 vierundzwanzig Uhr. Laut Fraktionschef Bernd Gögel sieht der 10-Punkte-Katalog im Kern vor, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb wiederaufnehmen und der Einzelhandel, die Gastronomie nebst Beherbungsbetrieben sowie Frisöre und Gesundheitsunternehmen wiedereröffnet werden. Dabei gilt Mundschutzpflicht. Auch die Verkehrsunternehmen sollen wieder im…

Hannover (ots) - Angesichts der dramatischen Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland äußert sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm wie folgt: "Es ist mir nicht mehr begreiflich, warum das vor vier Wochen vom Koalitionsausschuss beschlossene Kontingent von mindestens 1500 Kindern nicht längst nach Deutschland evakuiert wurde. Das kleine Luxemburg geht nun voran und fliegt noch vor Ostern die ersten Kinder aus. Daran sollte sich die…

Berlin (ots) - Die WELT schreibt "Grenzschließung gilt für alle - nur nicht für Asylbewerber" und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zum Nichteinreiseverbot von Asylbewerbern in der Corona-Krise: "Erst kündigt Seehofer an, dass er zum Schutz vor dem Corona-Virus die Asylbewerber wie die übrigen Ausländer an deutschen Grenzen gleich behandeln wolle,…

Berlin (ots) - Die beiden großen Berliner Landeskirchen - die Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie das katholische Erzbistum - hatten 2019 massiv Kirchenaustritte zu verkraften. Das geht aus der unveröffentlichten Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) exklusiv…

Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner Telefonkonferenz am heutigen Montag einstimmig beschlossen: "Bundessprecher Jörg Meuthen hat eingeräumt, mit seinem Interview in 'Tichys Einblick' einen großen Fehler begangen zu haben. Meuthen erklärt, die Diskussion nicht weiter zu führen. Er bekennt sich zur Geschlossenheit der AfD als einheitlicher Partei und bekräftigt, ausschließlich in diesem Sinne gemeinsam vorzugehen. Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die…

Halle (ots) - Ein folgenschweres Urteil treibt Sachsen-Anhalts finanzschwächsten Landkreis Mansfeld-Südharz in den Ruin. Die Kommune ist außerstande, die in einem Prozess verlorene Summe von 16 Millionen Euro zu bezahlen. "Wir haben dieses Geld nicht. De facto sind wir zahlungsunfähig", bestätigte Landrätin Angelika Klein (Linke) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Das Problem wird zudem immer größer: Für jeden verstreichenden Tag werden 2.100 Euro Zinsen fällig. Alle sonstigen…

Halle (ots) - Die Impfspezialisten von IDT Biologika aus Dessau-Roßlau sind an einem Forschungsprojekt beteiligt, bei dem ein Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus gefunden werden soll. "Wir sind mit renommierten wissenschaftlichen Einrichtungen in der Anfangsphase", sagte IDT-Entwicklungsleiter Andreas Neubert im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung. Die Firma aus Dessau-Roßlau soll dabei die Herstellung des Mittels übernehmen. Darauf ist das Biotechnologie-Unternehmen auch spezialisiert. Wie lange die…

Halle (ots) - 1.500 Euro steuerfreier Bonus für geleistet Arbeit in der Corona-Krise: Eva von Angern (Linke), Vorsitzendes des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt, begrüßt diesen Plan. "Das ist etwas sehr Hilfreiches und soll dafür sorgen, dass die Beschäftigten - überwiegend sind es ja Frauen - durchhalten", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Ein steuerfreier Bonus sei eine direkte Anerkennung und "reiht sich somit ein in das tägliche Klatschen und Singen auf den Balkonen - dies…