Innenpolitik

Stuttgart (ots) - Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grünen zurückzuerobern. Das sind Momentaufnahmen. Krisenzeiten sind immer Zeiten für die Exekutive. Schnelles Handeln ist da gefragt und mutige Entscheidungen. Das hat die Bundesregierung bisher gut gemacht. Man mag an diesem oder jenem mäkeln, aber wer die aktuelle Corona-Weltlage betrachtet, wird kaum einen anderen Ort…

Berlin (ots) - Das Wochenende war lehrreich. Erstmals musste man zu Corona-Zeiten in bundesweitem Ausmaß eine Polizei erleben, die nicht mehr nachvollziehbar agierte, sondern rabiat die Ausübung von Grundrechten verhinderte. Mehrere Organisationen hatten für Sonntag zu einem Aktionstag aufgerufen und die Evakuierung von Flüchtlingen aus den griechischen Elendslagern gefordert. Die Demonstranten waren verantwortungsvoll und kreativ. Sie trugen Schutzmasken, hielten sich an den empfohlenen Sicherheitsabstand, waren…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat nach der Corona-Krise ein zehnjähriges Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft im Umfang von einer halben Billion Euro gefordert. "Nötig ist voraussichtlich ein zehnjähriges Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro, 50 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es brauche eine langfristige Investitionsoffensive, "um die Wirtschaft wieder aufzubauen und krisenfest zu machen", so Habeck.…

Köln (ots) - CDU/CSU 37, SPD 17, Grüne 16, AfD 9, Linke 8, FDP 6 Prozent In der Corona-Krise bleibt die CDU/CSU weiterhin die vertrauenswürdigste politische Kraft. Im RTL/ntv-Trendbarometer kann die Union gegenüber der Vorwoche noch einmal um einen Prozentpunkt zulegen und erreicht jetzt 37 Prozent. Auch die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 17 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt verlieren die Grünen und die sonstigen Parteien. Zum ersten Mal seit dem September 2018 liegen die Grünen mit jetzt 16 Prozent…

Hannnover (ots) - Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht . Die Piratenpartei Niedersachsen sieht dies als überflüssig an. "Bereits jetzt bietet das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in den vom Städte- und Landkreistag angesprochenen Fällen mit seinen Bußgeld- und Strafvorschriften ein schmerzliches Mittel, wenn jemand gegen die Bundes- oder Landesregelungen verstößt . Würde die…

Hannover (ots) - Mit einem "Wort des Rates zum Palmsonntag 2020" hat sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) an die Menschen in Deutschland gewandt. Darin heißt es: "In diesem Jahr trifft diese frohe Botschaft mitten hinein in eine Welt, die durch die Ausbreitung des Corona-Virus erschüttert wird. Als Rat der EKD bewegt uns die Wahrheit dieser Botschaft und lässt uns mit Sorge, aber auch mit großer Hoffnung auf das Leben und Leiden unserer Zeit blicken. Die Zusage der Erlösung von Leid und Tod gilt allen…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen. Die Deutschen waren mit ihrer Bundesregierung noch nie so zufrieden wie im Moment. 63 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus SPD und Union sehr zufrieden bzw. zufrieden. Das sind 28 Prozentpunkte mehr als noch im Vormonat. Während im März die Befragten mehrheitlich weniger bzw. gar nicht zufrieden mit dem Kabinett waren (65 Prozent), sind es…

Berlin (ots) - Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik an der Intransparenz der Bundesregierung mit dem Konzern Palantir. Das US-amerikanische Unternehmen mit Geheimdienstkontakten soll nach einem Bericht des US-Nachrichtenportals Bloomberg mehreren europäischen Regierungen - darunter auch die deutsche - Softwaretools zur Eingrenzung der Corona-Pandemie angeboten haben. "Im Gesundheitswesen half die Firma ihren Kunden, Kosten zu senken. Die furchtbaren Folgen zeigen sich heute vielerorts", sagte die Linke-Abgeordnete…

München (ots) - Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags auch in Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen, hat der Verfassungsausschuss heute einstimmig einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung angenommen. Der Antrag war im Vorfeld der Sitzung von allen parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen vereinbart worden. Ziel ist es dabei, durch verminderte Präsenz in den Ausschüssen das Infektionsrisiko für alle zu minimieren. Die Geschäftsordnung des Landtags wird dafür…

Berlin (ots) - Angesichts der Corona-Krise, von der alle Menschen, Unternehmen und gesellschaftlichen Akteure in unserem Land betroffen sind, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Derzeit erleben wir eine hart geführte Auseinandersetzung über die Verteilung der Lasten und Opfer und um den Zugang von staatlichen Hilfen. Menschen, die bereits vor der aktuellen Krise vielfach benachteiligt wurden, drohen besonders ins Hintertreffen zu geraten: Arme Menschen, Arbeitslose, Alleinerziehende, Geringverdienende, chronisch…