Innenpolitik

Berlin (ots) - dbb Chef Ulrich Silberbach hält zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie eine bessere Koordinierung innerhalb der Europäischen Union für dringend erforderlich. Der mangelhafte Zustand elementarer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa sei ein Skandal, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31. März 2020 in Berlin. "Die nationalen Regierungen und Institutionen der EU müssen dafür Sorge tragen, dass unsere europäische Wirtschaft und das Finanzsystem den Stillstand überstehen", sagte er…

Berlin (ots) - Der Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zum Amoklauf in Hanau kommt laut Medienberichten zu dem Ergebnis, dass der Täter nicht in erster Linie von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben gewesen sei, sondern dass er primär Aufmerksamkeit für seine wirren Verschwörungstheorien erzielen wollte. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: "Schon wenige Stunde nach der Bluttat von Hanau begann die Instrumentalisierung. Von links-grünen Politikern und Mainstream-Journalisten…

Berlin (ots) - Mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld haben wir schnell gehandelt und Massenarbeitslosigkeit in Deutschland verhindert Die Anzeigen von Kurzarbeit sind dramatisch angestiegen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Heute stellt die Bundesagentur für Arbeit ihre Arbeitsmarktzahlen vor. Es ist kein Geheimnis, dass die Anzahl der in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten in jüngster Zeit dramatisch angestiegen ist. Die…

Hamburg (ots) - Der mutmaßliche Mordhelfer im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Markus H., hat in der Rüstungsindustrie gearbeitet. Deswegen wurde er nach Recherchen von NDR und "Zeit Online" 2019 von Verfassungsschutz und Polizei überprüft. Im Rahmen der "Sicherheitsüberprüfung" teilte das Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel dem Verfassungsschutz mit: Zu Markus H. lägen "keine aktuellen staatsschutzpolizeilichen Erkenntnisse" vor. Die Antwort der Polizei erfolgte fünf Tage nach…

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Maskenpflicht und Corona-Maßnahmen 8.10 Uhr, Ulrich Kelber, SPD, Bundesbeauftragter für Datenschutz, Thema: Datenschutz beim Handy-Tracking Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Dass die Wirtschaftsleistung aufgrund der Corona-Pandemie einbrechen wird, ist sicher. Wie stark, ist aber noch nicht abzusehen. Deswegen kommt es nicht überraschend, dass die sogenannten Wirtschaftsweisen keine eindeutige Prognose liefern, sondern von einem Szenario zwischen 2,8 und 5,4 Prozent Minus beim Bruttoinlandsprodukt für 2020 ausgehen. Doch letztlich ist nicht der eine oder andere Prozentpunkt entscheidend. Wichtig ist, dass hinter diesen Zahlen Schicksale stehen, dass Menschen davon betroffen…

Köln (ots) - Mit 55 Prozent befürworten mehr als die Hälfte der Deutschen bundesweit schärfere Ausgangsbeschränkungen.42 Prozent der Bundesbürger lehnen dies dagegen ab. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Blitzumfrage im Auftrag von RTL und ntv. Anhänger der FDP sprechen sich mit 57 Prozent mehrheitlich gegen diese verschärfte Beschränkung aus, gefolgt von der AfD mit 52 Prozent. Am stärksten befürworten die Anhänger der SPD (62 %) und der CDU/CSU (57 %) schärfere Ausgangsbeschränkungen. Eine deutliche Mehrheit von 88…

Leipzig (ots) - Politiker, Aktivisten und Journalisten werden immer öfter Opfer von Hetze und Bedrohungen im Internet. "Exakt - Die Story" berichtet am 1. April, 20.45 Uhr, im MDR-Fernsehen über die Hintergründe und die aktuelle Rechtslage. Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 haben Anfeindungen und Drohungen im Internet eine neue Dimension erreicht. Kurze Zeit später konnten Facebook-Nutzer öffentlich folgende Drohung an den frisch gewählten Oberbürgermeister von Görlitz, Octavian Ursu, lesen:…

Düsseldorf (ots) - Der renommierte Berliner Historiker Heinrich August Winkler erwartet gravierende Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Gesellschaft. "Es wird im Zuge dieser Krise zu einer der größten materiellen Herausforderungen der deutschen Nachkriegsgeschichte kommen", sagte der Geschichtsprofessor der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die Geldsummen, um die es geht, dürften mit denen der deutschen Einheit vergleichbar sein. Es wird eine Umverteilung großen Stils notwendig sein, um die…

Düsseldorf (ots) - Nachdem die Schulen seit dem 16. März geschlossen sind, aber Lernangebote für die Schüler machen, fordern SPD und Grüne im NRW-Landtag eine Fortführung der Hausaufgaben auch in den Osterferien - allerdings auf freiwilliger Basis. Der Philologenverband NRW unterstützt die Idee, Elternverband und Schulministerium sind dagegen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"(Montag). "Urlaubsfahrten mit der Familie und Besuche müssen ja sowieso wegfallen", sagt Jochen Ott, schulpolitischer…