Innenpolitik

Düsseldorf (ots) - Das Land NRW bereitet eine Reihe radikaler Schritte vor, um für eine längere Dauer der Corona-Krise gewappnet zu sein. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montag) zitiert. Demnach darf das Schulministerium per Verordnung bestimmen, "dass Schülerinnen und Schüler auch ohne Versetzung in die nächsthöhere Klasse oder Jahrgangsstufe übergehen können." Das Ministerium darf festlegen, dass auf "das…

Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat große Unternehmen scharf kritisiert, die Mietzahlungen stoppen wollen, obwohl sie nicht in wirtschaftlicher Not sind. "Selbst die größten Herausforderungen an die Gesellschaft als Ganzes halten manche Strategen nicht davon ab, den eigenen Vorteil an die erste Stelle zu setzen", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Dass Konzerne und Ladenketten mit Rekordgewinnen in der Vergangenheit und hohen Rücklagen von der Möglichkeit des…

Hannover (ots) - Zum 60. Geburtstag (30. März 2020) des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat die Präses der EKD-Synode, Irmgard Schwaetzer, die Glückwünsche der Synode der EKD übermittelt und sich für die Zusammenarbeit bedankt. "Heinrich Bedford Strohm ist ein Ratsvorsitzender, der die Botschaft Jesu Christi gegen die Ungerechtigkeiten der Welt in unserer säkularen Gesellschaft zu vertreten weiß und dabei immer auf der Seite der Armen und…

Wien (ots) - Wiener Unternehmen entwickelt Drive-in Stationen für bis zu 57.000 Corona-Testungen täglich Das Wiener Unternehmen LEAD Innovation (http://www.lead-innovation.com) entwickelte gemeinsam mit Wirtschaftspartnern eine schlüsselfertige Lösung für Drive-in Stationen zur Massen-Testung des Coronavirus. Der Denkanstoß kam aufgrund der Tatsache, dass bei durchschnittlich 2.300 durchgeführten Tests pro Tag es 10 Jahre benötigen würde, um die Bevölkerung Österreichs einmal durchzutesten. Dank des notwendigen…

Berlin (ots) - Unsolidarisches Verhalten dürfen wir nicht hinnehmen Der adidas-Konzern hat gestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengeschäfte für drei Monate aussetzt. Grundlage dafür ist Art. 5 § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, das der Bundestag am Mittwoch verabschiedet hat. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak: "Diese Entscheidung von adidas ist…

Bonn (ots) - Es folgt die korrigierte Fassung der Meldung vom 27.03.2020 - 12:55 Uhr. Die Sendeuhrzeit (siehe Überschrift) wurde von 22:15 Uhr auf 15:15 Uhr verschoben. Eine Woche nach der Einführung der weitgehenden bundesweiten Ausgangsbeschränkungen wartet das Land gespannt auf eine erste Bilanz: Wo steht Deutschland aktuell? Und: Lassen sich so schnell schon Tendenzen ablesen, die weiterem politischem Handeln die Richtung vorgeben? Diese und weitere Fragen diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen:…

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat am Freitag ihre "Gemeinsam für das Grundgesetz"-Kampagne gestartet. In der überregionalen Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Magazin Weltwoche erscheinen ganzseitige Anzeigen, in denen der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, für einen demokratischen Wettbewerb mit den schlüssigsten Argumenten um die besten Lösungen wirbt. Gauland spricht sich im Anzeigentext klar gegen die Ausgrenzung Andersdenkender und für die Einheit unserer Gesellschaft aus: "Ja,…

Berlin (ots) - Heute verabschiedet der Bundesrat die Soforthilfen für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Branchen und Beschäftigten. Der WWF begrüßt den Rettungsschirm aus Zuschüssen, Steuerstundungen und erleichtertem Zugang zu Krediten. Die Maßnahmen seien eine wichtige Hilfe, die aktuellen und unmittelbaren Auswirkungen der Krise zu bewältigen. Zugleich betonen die Umweltschützer, dass es bei den weiteren anstehenden mittelfristigen Konjunkturmaßnahmen darum gehen werde, den Blick über die Abfederung…

Berlin (ots) - Wichtige Anliegen der Union verankert Die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" hat heute ihre Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke: Hermann Gröhe: "Die Ergebnisse der Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" bieten die Chance für die Erneuerung eines nachhaltigen Rentenkonsens in der Politik und mit den Sozialpartnern. Für uns…

Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass insbesondere in der aktuellen Krise deutlich wird, wie wichtig AfD-Regierungen in Bund und Ländern für Deutschland und seine Bürger wären. Die Versäumnisse der Altparteien würden gerade jetzt besonders deutlich, was sich nicht nur darin zeigt, dass ein Szenario bezüglich der Ausbreitung einer Pandemie in Deutschland aus dem Jahr 2012 (BT-Drs. 17/12051) vollkommen ignoriert wurde, sondern auch daran,…