Innenpolitik

Köln (ots) - CDU/CSU 36%, Grüne 17%, SPD 16%, AfD 9%, Linke 8%, FDP 6% In der Corona-Krise wächst das Vertrauen zu den Unions-Parteien: Im RTL/ntv-Trendbarometer stieg die CDU/CSU in den ersten drei Tagen dieser Woche gegenüber der Vorwoche um weitere 4 Prozentpunkte auf aktuell 36 Prozent. Das ist der höchste Wert seit der Bundestagswahl 2017. Die aktuellen Werte wurden von Montag bis Mittwoch dieser Woche ermittelt. Die Grünen verlieren weitere 3 Prozentpunkte und kommen auf 17 Prozent - einen Wert, den sie…

Berlin (ots) - Weil wegen der Grenzschließungen Tausende Saisonarbeiter aus Osteuropa fehlen, schlägt die AfD-Fraktion vor, auch Schüler und Studenten in der Landwirtschaft einzusetzen. Dazu erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Schüler ab der 10. Klasse und Studenten sind bestens geeignet, um in der Landwirtschaft auszuhelfen. Wir haben damit in Deutschland gute Erfahrungen gemacht. Auch aus pädagogischer Sicht ist die Abordnung von Schülern unter…

Berlin (ots) - Zum EU-Gipfel sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gipfel muss Zeichen des Aufbruchs in Krisenzeiten senden" "Der EU-Gipfel muss ein Zeichen des Aufbruchs in Krisenzeiten senden. Die Staats- und Regierungschefs müssen beweisen, dass Europa handlungsfähig ist in der größten Krise seit Beginn der europäischen Einigung vor mehr als 60 Jahren. Es geht um Ernsthaftigkeit, Solidarität und Tempo. Der Europäische Rat sollte den Weg für Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an…

Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) fordert die Bundesregierung wegen der Corona-Krise auf, deutsche Unternehmen vor der Übernahmen aus China zu schützen. "Immer mehr Mittelständler berichten mir, dass autokratische Staaten ihre Unternehmen kaufen wollen. Ich sehe doch als Marktwirtschaftler, dass das im Moment keine Marktpreise mehr sind. Die Bundesregierung muss mit allen Mitteln Aufkäufe deutscher Firmen, ob aus China oder aus anderen Staaten, untersagen", sagte Linnemann dem Bielefelder…

Mainz (ots) - In der Corona-Krise schnürt Rheinland-Pfalz das größte Rettungspaket aller Zeiten: 800 Millionen Euro sind als Akuthilfe vorgesehen. Mit dem Geld sollen unter anderem Mehrausgaben im Gesundheitswesen abgedeckt werden. Zudem soll der Bürgschaftsrahmen für die Wirtschaftsförderung um 2,2 Milliarden Euro angehoben werden. Der Landtag soll den dazu nötigen Nachtragshaushalt beschließen. Er tritt dafür zu einer Sondersitzung zusammen. Die Fraktionen werden mit weniger Abgeordneten anwesend sein. Es gelten…

Mainz (ots) - Rheinland-Pfalz in der Corona-Krise. Ein weiteres "Zur Sache Rheinland-Pfalz Extra" zum Thema bringt das SWR Fernsehen am Donnerstag, 26. März 2020, ab 20:15 Uhr / Moderation: Daniela Schick. "Zur-Sache"-Reportage: Kampf gegen das Virus - Leben mit der Kontaktsperre Seit Anfang der Woche 13 gelten in Rheinland-Pfalz noch strengere Regeln im Kampf gegen das Virus. Die Bundesländer haben sich auf ein Kontaktverbot geeinigt. Verstöße werden von Ordnungsamt und Polizei geahndet. Treffen mit mehr als einer…

Berlin (ots) - Verbesserungen ja, aber nur für Neurentner*innen: Rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland sind von der Bundesregierung im Januar 2019 im Stich gelassen worden. Ihr Pech: Sie sind vor 2019 bereits zu Erwerbsminderungsrentnern geworden. Aber nur Neurentner*innen profitieren seither von höheren Zurechnungszeiten und damit von im Schnitt 70 Euro mehr Geld im Monat, Bestandsrentner*innen gehen leer aus. Dagegen gehen der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) jetzt juristisch vor:…

Mainz (ots) - Führende Forscher in Deutschland kritisieren eine mangelnde staatliche Unterstützung deutscher Forschung zur Entwicklung von Medikamenten gegen das Corona-Virus. Vielversprechende Forschungsansätze seien in der Vergangenheit zu zaghaft finanziert worden, sagten mehrere Forscher dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Dadurch sei versäumt worden, sich auf die jetzige Pandemie besser vorzubereiten. Mit staatlichen Mitteln hätte man im Vorfeld ein Therapeutikum entwickeln können Der Virologe Prof. John…

Düsseldorf (ots) - Es sind seltsame Zeiten, in denen wir leben. Zeiten, in denen wir Kranke und Alte nicht mehr in Pflegeheimen besuchen dürfen, keine Fußballspiele mehr organisieren und uns nicht mehr in Freundesgruppen treffen dürfen. Jetzt könnte man sich in die Tiefen des neuen Bußgeldkatalogs einarbeiten und sich fragen, ob die Beträge angemessen sind. Doch darum geht es eigentlich nicht. Es sollte nicht in unserem Interesse sein, möglichst wenig zahlen zu müssen, wenn wir beim Picknick im Park "erwischt" werden.…

Berlin (ots) - Während die ganze Welt gerade versucht, das Leben und die Arbeit mittels Homeoffice und Telefonkonferenzen zu organisieren, wird bekannt, dass die Bundesländer die Mittel aus dem Digitalpakt für die Schulen nur teilweise abrufen. Es gehe nur schleppend voran, teilt der Digitalverband Bitkom mit. Das passt ganz ins Klischee, dem zufolge in den Schulen der Putz von den Wänden fällt, Toiletten und technische Ausstattung aus den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts stammen. Doch sind solche pauschalen…