Innenpolitik

Mainz (ots) - Massive Hass- und Hetzkampagne im Netz / "Report Mainz" am 24.3.2020, 20:30 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Die Hass- und Hetzkampagnen im Netz haben mit der Corona-Krise eine neue Dimension erreicht. Das zeigen Recherchen von "Report Mainz" und Einschätzungen von Extremismusforschern. So heißt es in aktuellen Kommentaren auf Facebook über Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Todesstrafe", "Hinrichten", "Die Merkel endlich aufhängen, bevor sie noch mehr anrichtet", "Ich hoffe, sie verreckt…

Hannover (ots) - Angesichts der weltweit rasanten Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus fordert der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich-Bedford-Strohm, eine umgehende Aufnahme von geflüchteten Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln. "Den Schutzsuchenden in den Flüchtlingslagern droht eine Katastrophe, sobald die Erkrankung Covid 19 dort ausbricht. Sie müssen sofort an einen sicheren Ort gebracht werden." Dass es entscheidend ist, umgehend zu handeln, betont auch der…

Mainz (ots) - Exklusive Umfrage von "Report Mainz" bei 372 Pflegeheimen und Pflegediensten Vielen reichen die Vorräte maximal noch zehn Tage Mainz. In wenigen Tagen gehen vielen Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten die Vorräte zum Schutz vor Corona aus. Das gab eine nicht repräsentative "Report Mainz"-Umfrage unter 1.000 Mitgliedern des Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad e.V.) an. An der Umfrage beteiligten sich 372 Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste. Fast…

Stuttgart (ots) - "Noch sind wir nicht in der Endphase des Zweiten Weltkrieges, in der junge Männer mit Notabitur in den Krieg geschickt wurden. Da sollten wir jetzt wirklich die Kirche im Dorf lassen." Mit diesen Worten widerspricht der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL der Aussage der Vorsitzenden des Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, ein Abitur sei auch ohne Abschluss-Prüfung möglich. Abiturprüfungen wurden immer schon mit ausreichend Abstand zwischen den Tischen geschrieben, so…

Berlin (ots) - Verfolgungsdruck im Bereich der Straftaten der Kinderpornographie weiter erhöhen Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: "Es zahlt sich aus, dass die Union die Innere Sicherheit ins Zentrum der Politik gerückt und massiv in Personal und Ausrüstung investiert hat. Die Kriminalitätsbelastung ist erneut zurückgegangen. Die…

Bonn (ots) - Die Corona-Krise ist ein Stresstest - nicht nur für alle Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Politik. Trotz enormer Hürden soll die Arbeit im Bundestag weitergehen. Wichtige Entscheidungen müssen im erhöhten Krisenmodus besonders rasch getroffen werden und verlieren ebenso schnell ihre Gültigkeit. Der Föderalismus und die Kooperationsfähigkeit von Regierung und Opposition werden auf eine harte Probe gestellt. Werden im Ausnahmezustand alle an einem Strang ziehen? Wie wirkt sich das Virus auf…

Mainz (ots) - Pflegeforscher Isfort: Krankenhäuser und Pflegeheime können diese Personen nicht aufnehmen. Der "Verband für häusliche Betreuung und Pflege e.V.", VHBP, rechnet nach "Report Mainz"-Recherchen kurzfristig mit einem Versorgungsnotstand, wenn osteuropäische Betreuungskräfte in Deutschland fehlen. Hintergrund ist: Viele osteuropäische Betreuungskräfte verlassen wegen der Corona-Krise aus Angst Deutschland, wenige Osteuropäerinnen kommen derzeit aber als Ersatz nach. Auch Wartezeiten von bis zu 15 Stunden an…

Mainz (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten in der Coronakrise. Wenn nicht nur die Stromnetz- und Kraftwerksbetreiber selbst, sondern auch die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe betonen, dass die Unternehmen auf eine weitere Ausbreitung des Coronavirus gut vorbereitet sind und die Stromversorgung nicht gefährdet ist, dann wirkt das glaubhaft. Und nicht wie eine schlechte Beruhigungspille. Ohne Strom läuft nichts in diesem Land. Nicht in der Wirtschaft, der Medizin…

Mainz (ots) - SWR Extra: Voraussichtlich größter Nachtragshaushalt in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz / Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und anderen am Di., 24. März 2020, 15:30 Uhr live im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz, im Stream und als Facebook Live Das Land Rheinland-Pfalz steht davor, den voraussichtlich größten Nachtragshaushalt seiner bisherigen Geschichte zu verabschieden. Das SWR Fernsehen überträgt live die Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Minister…

Berlin (ots) - Ist ein Gesetz erst einmal in Kraft, braucht es jahrelange Auseinandersetzungen bis zum Bundesverfassungsgericht, um Fehler zu korrigieren. Die Coronakrise ist der Regierung leider wieder einmal ein Anlass zu testen, was geht. Ist die Angst der Bürger*innen groß genug, lassen sich Freiheitsrechte bei wenig Gegenwehr einschränken. Doch die Bürgerrechtler*innen schlafen nicht und kritisierten das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz. Die Regierung wirkte wie ertappt. Eiligst betonte Justizministerin Christine…