Innenpolitik

Berlin (ots) - Zum Beschluss des Rettungspakets des Bundeskabinetts sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gut, dass die Bundesregierung keine Zeit verliert" - "Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt keine Zeit verliert. Das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft ist zu Recht groß angelegt, um den Unternehmen schnell, unbürokratisch und passgenau zu helfen. Das Wasser steht vielen Unternehmen bis zum Hals. - Es kommt auf jeden Tag an. Die Wirtschaft braucht jetzt Liquidität. Auch die…

Berlin (ots) - Zur geplanten Anhebung der Renten erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist ein sehr positives Signal in unsicheren Zeiten, dass die Renten zum 01. Juli 2020 in Westdeutschland um 3,45 Prozent und in den neuen Ländern um 4,20 Prozent erhöht werden sollen. Die Rentenversicherung erweist sich erneut als Stabilitätsanker in Krisenzeiten." Pressekontakt: SoVD-Bundesverband Pressestelle Stralauer Str. 63 10179 Berlin Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123 Fax: 030/72 62 22 328 E-Mail:…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 24. März 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Pflege in Zeiten von Corona - Wer schützt die Senioren und kümmert sich um pflegebedürftigen Menschen zuhause? - Kampf um Corona-Medikamente - in Deutschland entwickelt, in China zu Geld gemacht - Hass im Netz - wie AfD und rechte Gruppen Corona zur Hetze gegen Flüchtlinge nutzen - Flugverkehr - Chaos beim Umgang mit Corona-Verdachtsfällen Moderation: Fritz Frey Informationen auch…

München (ots) - Bei der Bewältigung der Corona-Krise haben sich sowohl der Bund als auch die EU bisher als absolute Luftnummern erwiesen. Das hindert aber die Berliner Zentralisten nicht daran, zukünftig bei derartigen Problemen mehr Einfluss haben zu wollen. Denn über das Infektionsschutzgesetz soll der Bund "ermächtigt" (das steht da wirklich!) werden, künftig das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Nach Ansicht der Bayernpartei ist dieser Angriff auf den Föderalismus absolut inakzeptabel. Und gleichzeitig…

Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hält den Bundestag auch während der Corona-Krise für voll handlungsfähig und erwartet am Mittwoch mehr als die Hälfte aller Abgeordneten im Parlament. "Aller Voraussicht nach werden wir die Sonderregelung aus Artikel 115 Grundgesetz ziehen müssen. Dieser sieht vor, dass bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen die Obergrenze der Schuldenbremse überschritten werden kann. Dafür brauchen wir eine Kanzlermehrheit. Das heißt, dass am Mittwoch…

Freiburg (ots) - Spazierengehen oder Joggen allein, mit Freund oder Freundin zu verbieten, ist nicht nur unnötig, sondern auch kontraproduktiv. Die sozialen Folgen einer Total-Kasernierung wären gewaltig. Sie träfen die zuerst, die keine Chance haben, sich im Eigenheim mit Garten auch mal Freiraum zu lassen. http://mehr.bz/bof8557 Pressekontakt: Badische Zeitung Anselm Bußhoff Telefon: 07 61 - 4 96-0 kontakt.redaktion@badische-zeitung.de http://www.badische-zeitung.de Original-Content von: Badische…

Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick sieht wegen der Einschränkungen im Zuge der Coronakrise ein erhöhtes Risiko von Gewalttaten. "Die Konflikt- und Gewaltforschung rechnet in Krisenzeiten mit solcher Gewalt, die sich vor allem gegen vermeintlich Schwächere richtet. Wir müssen sie ernst nehmen, und sie kann zunehmen, wenn die Krise sich verschärft und die Stresssituation durch die eingeschränkten Freiheiten das Erregungs- und Aggressionsniveau bei jenen steigert, die eh schon aggressiv…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Derzeit erleben auch Soziologen spannende Zeiten, quasi ein sonst nicht mögliches Massenexperiment. Wie wird sich das Herunterfahren unseres sozialen Lebens auswirken? Offen gesagt: Wir wissen es nicht. Eine solche Lage hat es seit Weltkriegsende nicht gegeben. Vieles wird davon abhängen, ob die tragenden Säulen der Gesellschaft weiter funktionieren: die Wirtschaft, vor allem Branchen, die lebenswichtige Güter herstellen, der Staat, zu dem das Gesundheitssystem gehört, Politik, die…

Saarbrücken (ots) - Die PIRATEN im Saarland appellieren an Politik und Versorger, insbesondere in der Corona-Krise Strom-, Heizenergie- und Wassersperren wegen Schulden aus rückständigen Abschlagszahlungen vollständig auszusetzen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, warnt zudem vor möglichen dramatischen Folgen durch das Festhalten an Versorgungssperren in der aktuellen Krisensituation, in welcher mehr Menschen als zuvor durch staatliche Anordnungen bzw. Empfehlungen, Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder…

Berlin (ots) - Der Berliner Senat will seine Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verschärfen. In der rbb-"Abendschau" kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag wegen der Corona-Gefahr weitere Einschränkungen an. Man müsse diese Schritte gehen, sagte der SPD-Politiker. Er habe den Senat beauftragt vorzubereiten, dass es auch in Berlin zu Restaurantschließungen kommt - "jenseits der Öffnungszeiten, die wir jetzt beschlossen haben - dass die Restaurants wirklich zugemacht…