Innenpolitik

Hannover (ots) - Anlässlich der weltweiten Corona-Pandemie rufen die katholische, evangelische und orthodoxe Kirche in Deutschland zu Zuversicht und Vertrauen auf. Jeder könne sich der solidarischen Unterstützung, des Beistands und Gebets gewiss sein. Das schreiben in einem heute (Freitag, 20. März 2020) veröffentlichten gemeinsamen Wort "Beistand, Trost und Hoffnung" der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof…

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Gruppierung der "Reichsbürger" bundesweit verboten. Die Ideologie der Reichsbürger lehnt die staatliche Ordnung der Bundesrepublik ab und ist eine Mischung aus Esoterischem, Rassismus und Antisemitismus. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Ich begrüße die Verbotsentscheidung Seehofers gegen diese Reichsbürger-Gruppierung und fordere den Bundesinnenminister auf, konsequent zu bleiben…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zum heutigen Parteiausschluss von Wolfgang Gedeon: "Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute Vormittag Wolfgang Gedeon wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen. Gedeons Parteiausschluss ist ein so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen. Das lautet: Es gibt keinen Platz für Antisemiten in der AfD! Gedeon hat der AfD mit seinen israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden…

Frankfurt am Main (ots) - Die Coronavirus-Pandemie wird die Menschen am 21.03.2020 voraussichtlich nicht auf den Straßen demonstrieren lassen: Die PIRATEN stehen trotzdem auf gegen Rassismus und für die Vielfalt! Denn auch wenn das gesellschaftliche Leben zurzeit nahezu zum Erliegen gekommen ist, darf dieses wichtige Thema nicht untergehen. Die Entstehung des internationalen Tag gegen Rassismus geht auf ein trauriges Ereignis im Jahr 1960 zurück: Bei einer friedlichen Demonstration gegen das Apartheid-Regime in…

Freiburg (ots) - Mancher glaube, er sei ein kleiner Held, weil er Regeln bricht, klagte Frankreichs Innenminister: "Aber nein, er verhält sich wie ein Dummkopf und ist eine Gefahr für sich selbst." Und andere, könnte man ergänzen. Auch Dummheit ist eine menschliche Begabung. All denen, die da eine Ausgangssperre herbeifeiern, würde man sie ja wünschen, säße man dann nicht selbst gefangen daheim. Nicht allein die Partygänger aber sind das Problem. Eine Hälfte der Deutschen ist sehr besorgt wegen Sars-CoV-2, die andere…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Tobias Hans, CDU, Ministerpräsident Saarland, Thema: Diskussion um Ausgangssperren Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Anlässlich der Überreichung des Konzepts zur Zukunftskommission Landwirtschaft durch den Deutschen Bauernverband (DBV) und Land schafft Verbindung (LsV) an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: Gitta Connemann: "Unsere Höfe in Deutschland brauchen dringend Planungs- und Rechtssicherheit. Politik und…

Berlin (ots) - Die Ankündigungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu umfassenden Hilfs- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in der Corona-Krise stoßen bei der Linkspartei auf Kritik. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe): "Die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen zeigt, dass die Bundesregierung über Jahre falsche Prioritäten gesetzt hat und nun erneut setzt." Das Geld müsse in den…

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat erstmals eine Reichsbürger-Vereinigung verboten. Natürlich ging es bei den bundesweiten Razzien auch um Corona. Die Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie an alle die Botschaft senden wollte, dass in Krisenzeiten der Staat handlungsfähig bleibt. Sei's drum. Unabhängig vom zeitlichen Anlass war die Entscheidung richtig, wenn auch verspätet. Schon seit Jahren haben Journalisten und Antifaschisten auf die Gefahr hingewiesen, die von der Reichsbürger ausgeht. Lange haben…

Straubing (ots) - Die Epidemie führt uns nun besonders dramatisch vor Augen, wie wichtig eine funktionierende, gut ausgestattete Armee ist. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, dass das Heer "was immer jetzt gebraucht wird" zur Verfügung stellen werde. Umgekehrt muss auch der Staat der Bundeswehr zur Verfügung stellen, was immer sie braucht. Denn an der Coronavirus-Front steht ihr ein langer, kräftezehrender Einsatz bevor, während die Aufgaben im Ausland künftig eher noch anspruchsvoller…