Innenpolitik

Berlin (ots) - Berlin schließt ab Dienstag alle allgemeinbildenden Schulen. So steht es in einem Brief der Berliner Bildungsverwaltung, der dem rbb vorliegt, der Freitagfrüh an alle Schulleiterinnen und -leiter der allgemeinbildenden Schulen verschickt wurde. Bereits ab Montag sind alle Oberstufenzentren geschlossen. Für Schüler der Klassen 1-6 wird es eine Notbetreuung geben. Und zwar für die Eltern, die zu den von der Gesundheitsverwaltung definierten Berufsgruppen gehören. Welche das genau sind, ist noch…

Stuttgart/Mainz (ots) - Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wird es am heutigen Freitag, 13. März 2020, zwei Live-Übertragungen im SWR Fernsehen geben. Um 13:56 Uhr läuft ein 30-minütiges "SWR Extra: Corona-Virus in Baden-Württemberg - Wie reagiert die Landesregierung?" Die baden-württembergische Landesregierung will in einer Sondersitzung des Kabinetts über weitere Maßnahmen gegen die Corona-Krise entscheiden. Diskutiert werden unter anderem allgemeine Schulschließungen. Die Pressekonferenz ist ab 13:56 Uhr im…

Berlin (ots) - Wichtiger als die Unternehmensform ist der Wohnungsneubau Am heutigen Freitag findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zur "neuen Wohngemeinnützigkeit" statt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht Handlungsbedarf beim sozialen Wohnungsbau. Die Hauptverantwortung für einen effektiven sozialen Wohnungsbau liegt bei den Ländern. Mit der…

Straubing (ots) - Nach außen spielt die AfD das Thema herunter, versucht, die Entscheidung als weiteren Angriff des verhassten "Systems" auf ihre Partei darzustellen. Doch tatsächlich ist die Brisanz der Einstufung des Flügels als Beobachtungsfall intern allen klar. Wenn ein so bedeutender Zusammenschluss innerhalb der AfD nach Ansicht des Inlandsgeheimdiensts rechtsextreme Bestrebungen verfolgt, mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf, dann steht die Akzeptanz bei bürgerlichen Wählern auf dem…

Berlin (ots) - Das von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aufgelegte Förderprogramm zur Umstellung von Ölheizungen auf klimafreundlichere Energieträger ist bisher auf wenig Resonanz gestoßen. Zum Stand 20. Februar sind von der zuständigen landeseigenen Investitionsbank Berlin gerade einmal 30 Förderanträge für den Ersatz von Ölheizungen bewilligt worden. Von den sechs Millionen Euro Fördermitteln, die auch für energetische Sanierungsberatungen bis Ende 2021 zur Verfügung stehen, sind seit…

Berlin (ots) - "Die Menschen in Deutschland können sich auf den öffentlichen Dienst verlassen", stellt dbb Chef Ulrich Silberbach mit Blick auf das Management der Corona-Epidemie klar. Zu verdanken sei dies insbesondere der "unermüdlichen Einsatzbereitschaft der Beschäftigten, die derzeit vielerorts rund um die Uhr alles für die Gesundheit der Menschen und das Funktionieren unseres Landes geben". "Ärzteschaft und Pflegekräfte, die Kolleginnen und Kollegen in den Gesundheitsämtern, Krisenstäben, Regional- und…

Stuttgart (ots) - Repräsentative Umfrage im Auftrag von Südwestrundfunk (SWR) und Stuttgarter Zeitung Stuttgart. Die CDU rutscht in der politischen Stimmung in Baden-Württemberg auf ein Rekordtief. Wäre bereits am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CDU auf 23 Prozent der Stimmen, so das Ergebnis des neuen BW-Trends des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von SWR und Stuttgarter Zeitung. Im Vergleich zur vorigen Umfrage im September 2019 bedeutet das ein Minus von 3 Prozentpunkten. Das ist der…

Berlin (ots) - Prominente Politiker der Alternative für Deutschland haben heute auf der Internetseite der Partei Stellungnahmen veröffentlicht, mit denen sie den Vorwurf angeblich verfassungsfeindlicher Äußerungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entkräften. Alexander Gauland, Björn Höcke, Beatrix von Storch, Andreas Kalbitz, Markus Frohnmaier, Marc Jongen, Hans-Thomas Tillschneider und viele weitere legen überzeugend dar, warum der Verfassungsschutz mit seinen Anschuldigungen irrt. "Bei genauer Betrachtung…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Coronakrise: "Es sind Krisen wie diese, in denen ein starker, entschlossener und handlungsfähiger Staat wirklich gefordert ist. Diese Coronakrise, Frau Merkel, können Sie nicht einfach aussitzen! Selbst wenn diese globale Epidemie bei vielen Betroffenen einen milden Verlauf nehmen sollte, ist sie für alte und vorerkrankte Patienten eine tödliche Gefahr. Warum, Herr Spahn, wurden Großveranstaltungen in dieser Bedrohungslage nicht schon längst kategorisch…

Berlin (ots) - Zum Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Beschlüsse müssen überzeugendes Signal an Unternehmen in Phase akuter Unklarheit senden" - "Es ist gut, dass Bund und Länder den Missstand bei Planungsverfahren in Deutschland anpacken. Sie müssen dringend die Weichen für vereinfachte Antrags- und Genehmigungsprozesse auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stellen. Verfahren für Wegerechte, Standorte und…